Nürnberg Trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer erneut in seinem Amt bestätigt worden. Nach der demonstrativen Einigung mit seinem Rivalen Markus Söder erhielt er beim Parteitag im Samstag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren.
Zuvor hatte Seehofer hat seinen Rückzug auch aus dem Landtag angekündigt und die Unterstützung seines designierten Nachfolgers Markus Söder angekündigt. Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, er wolle als Parteivorsitzender an der Regierungsbildung in Berlin mitwirken und bekanntermaßen als Regierungschef zurücktreten. „Damit steht auch fest, dass ich für die Landtagswahl 2018 nicht mehr kandidieren werde“, sagte der 68-Jährige. Er hatte sich nach einem wochenlangen Machtkampf Anfang Dezember auf Drängen aus der Partei bereiterklärt, das Amt des Regierungschefs bis Ende März an seinen langjährigen Rivalen Söder abzugeben. Als CSU-Vorsitzender stellt sich Seehofer an diesem Samstag zur Wiederwahl.
Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, „auch wenn die Ursache in Berlin lag“, sagte der CSU-Chef. Dies war ein Seitenhieb auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer hatte ihre Flüchtlingspolitik lange Zeit scharf kritisiert.
In Nürnberg pochte Seehofer auf eine Begrenzung der Zuwanderung und wehrte sich gegen Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik seiner Partei. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unsere Landes gelingt.“, sagte er. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.“
Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, sagte Seehofer. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und „die Achtung unseres Rechts, nicht der Scharia“, des islamischen Rechts. „Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns.“
Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU wies Seehofer zurück. „Wir lassen uns nicht diffamieren“, sagte er. Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die nationalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler und muss sich noch lange nicht diffamieren lassen“, rief er den Delegierten zu.
Söder schlug Seehofer selbst als Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. „Er kann es und er packt es. Das ist Markus Söder“, sagte der Vorsitzende. Die großen Fragen Bayerns seien schon früher zwischen ihm und Söder in großer Einigkeit entschieden worden.
Seehofer bekräftigte noch einmal seine Bereitschaft, als Parteivorsitzender weiterzumachen. Angesichts der unklaren Lage und der schwierigen Regierungsbildung in Berlin wolle er mithelfen, dass die CSU ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werde.
Seehofer sicherte Söder eine enge Zusammenarbeit zu. Er wolle mithelfen, dass das Jahr 2018 zu einem großen Erfolg für die CSU werde. „Das werde ich tun, Markus, und darauf kannst du dich verlassen.“
Seehofer zog eine positive Bilanz der jahrzehntelangen CSU-Regierung. „Bayern blüht, Bayern boomt“, sagte er. „Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen.“
