Debattenkultur : In Berlin-Mitte suchen sie die Mitte

In der Hauptstadt treffen Abgeordnete auf Macher aus der Zivilgesellschaft. Das Ziel: Überparteiliche Lösungen erarbeiten. Doch die Brandmauerdebatten wirken auch hier. Ein Ortsbesuch.

In einem Museum für Zukunftsideen am Berliner Hauptbahnhof versammeln sich Gründerinnen, Lokalpolitiker, Ehrenamtliche und Forscherinnen, die Lösungen für gesellschaftliche Probleme suchen.

Foto: ProjectTogether/Marlene Charlotte Limburg

Zwei Räume voller Menschen, zwei Welten, zwei Diskussionskulturen. Der Mittwoch dieser Woche. Während die Union mit FDP und AfD im Bundestag nach einer emotionalen, scharfen Debatte für einen Antrag zu strengeren Migrationsregeln abstimmt, treffen sich kaum einen Kilometer entfernt Gestalter aus ganz Deutschland zum gemeinsamen inhaltlichen Diskurs. 

In einem Museum für Zukunftsideen am Berliner Hauptbahnhof versammeln sich Gründerinnen, Lokalpolitiker, Ehrenamtliche oder Forscherinnen. Sie wollten vor allem eines: Sich mit anderen vernetzen, Ideen austauschen, Lösungen finden für ihre Probleme.  

Unter ihnen: Anne Bathel. Sie hat eine Tech-Schule für Geflüchtete gegründet. Immer wieder stößt sie an bürokratische und finanzielle Grenzen. Nach fast zehn Jahren fragt sie sich noch immer täglich, ob sie weitermachen soll. Sie will hier Hoffnung und Energie schöpfen. Die soll sie auch bekommen. Jedenfalls, bevor dann doch viel Ernüchterung folgen wird. 

Zwei Ereignisse in Berlin, die zufällig parallel stattfinden, die nichts verbinden soll und die dann doch unfreiwillig miteinander verbunden werden: Hier das Futurium, dort das Parlament in Sichtweite, wo über den Anfang vom Ende der Brandmauer gestritten wird. Zusammen erzählen sie einiges über die Debattenkultur dieses Landes. Aber der Reihe nach.

Anne Bathel ist nur eine von vielen Teilnehmerinnen, die an diesem Tag in einem großen Saal des Berliner Futuriums sitzen – einem Museum, das sich selbst als Haus der Zukünfte bezeichnet und innovative Ideen ausstellt.

Im Museum werden die beiden Welten später aufeinandertreffen. Denn am Abend sind auch Bundestagsabgeordnete und –kandidierende geladen. Mit ihnen zu debattieren und überparteiliche Lösungen zu erarbeiten, das ist das erklärte Ziel der Veranstaltung. 

Der Versuch, Lösungen zu finden

Als die Anwesenden im Futurium ihre Veranstaltung beginnen, wissen sie noch nicht, wie das Ganze ausgehen wird. Kritisiert wird trotzdem schon.  

Und auch sonst wird viel über Ängste und Sorgen gesprochen. Da ist eine Lokalpolitikerin, die auf der Bühne darum bittet, den Politikern, die sich in den Kommunen für mehr Zusammenhalt einsetzen würden, zu vertrauen. Denn wo solle das denn hinführen, wenn Kommunen weiter so wenig Geld hätten? Wenn sie weiter so wenige Entscheidungen treffen könnten?  

Da ist eine Gründerin, die mit ihrem Bildungs-Start-up Entrepreneurship-Skills bei Kindern fördern will. Die immer wieder am deutschen Bildungssystem verzweifelt. Da sind viele Ehrenamtliche, die sich über das wirre Netz an Förderungen beklagen. In dem ein falsches Kreuz in einem Antrag schnell 50.000 Euro kostet. 

Auch Schulgründerin Bathel beklagt sich. Aber wenn dann ein Mohammed oder eine Luna wieder zurück an die Schule komme, um anderen Flüchtlingen etwas beizubringen, dann wisse sie, warum sie das mache. 

Es herrscht allgemeiner Konsens: Zu wenig Förderungen, zu viel Bürokratie, zu wenig politische Unterstützung. Neu dabei: Anfeindungen. 

Diskussionskultur?

Und dennoch wird hier niemand laut, die Gespräche verlaufen auf Augenhöhe. Noch, zumindest. Im Gegensatz zum Bundestag tauschen sich die Besucher bei veganem Lachssandwich und Krautsalat mit Nüssen über ihre Projekte aus. Sie lachen zusammen, auch über Herausforderungen. Teilen sich immer wieder mit, dass sie ineinander Mut finden. Wie gut es tue, nicht alleine mit seinen Problemen zu sein. 

Schlussendlich endet der Diskurs dann aber doch in der politischen Debatte. Denn mittlerweile sind bei allen die Ergebnisse der Bundestags-Debatte angekommen. Union, AfD und FDP haben zusammen für eine strengere Migrationspolitik gestimmt. 

Ein-Fünf-Punkte-Plan, der bringe doch nichts, sagt eine Ehrenamtliche, die Flüchtlinge an Kommunen vermittelt. Dass Union und AfD doch nicht wirklich miteinander abstimmen könnten. Wo sich die Masse der Teilnehmer auf dem politischen Spektrum einordnen würde, wird nach wenigen Gesprächen klar. Nicht bei der Mehrheit im Bundestag.

Als der Nachmittag in den Abend übergeht, betreten nach und nach Abgeordnete des Bundesparlaments den Saal. Einige werden erst später dazustoßen. Sondersitzungen nach der Abstimmung. Einige werden auch gar nicht mehr kommen. Und einige verlassen den Raum nach einem kurzen Austausch wieder. 

In kleinen Gruppen sitzt je ein Abgeordneter mit mehreren Teilnehmern zusammen. Die meisten von ihnen sind von den Grünen und der SPD. Wo den Tag über aufgeregte Stimmung herrschte, ist es mittlerweile ruhiger geworden. Niemand hat das Parteibuch vor der Tür gelassen. Es geht hier nicht mehr um überparteiliche Lösungen, sondern darum, Sympathie auszudrücken. Sympathie mit den Parteien, die mit Nein gestimmt haben. 

Am Ende werden auch Lösungen gefunden, nur nicht überparteilich - sondern zwischen einzelnen Abgeordneten und anwesenden Organisationen. 

Das große Finale

Mittlerweile ist es halb neun. Als Nadine Schön, Abgeordnete der CDU, das Wort erhebt, verlassen mehrere Personen den Raum. Sie steht auf der Bühne, alle Augen auf sich, neben ihr die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner und der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg. 

Schön wolle „mit der AfD nichts zu tun haben“. Aus dem Publikum folgen dennoch Buh-Rufe und Schimpftriaden. Sie spricht davon, die AfD klein halten zu wollen. Weitere Rufe aus dem Publikum: „Das klappt ja super“, äußert jemand. In diesem Moment scheitert erneut, was hier im Futurium doch funktionieren sollte: Ein gegenseitiges Zuhören. Ein Aushalten von Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen. Doch hier scheitert der Diskurs am Ende mit.

Als Nächstes spricht der SPD-Politiker Blankenburg. Wenn man sich anschaue, was in den vergangenen Tagen passiert sei, wäre viel Vertrauen gebrochen worden. Gesprächsangebote, so Blankenburg, gab es nicht. „Friss oder stirb“, sei die Strategie der Union gewesen. Schimpfwörter kommen bei den Anwesenden gut an. Er bekommt Applaus.  

Auch die Grünen-Vorsitzende Brantner zeigt sich wenig versöhnlich. Erst dankt sie einem CDU-Abgeordneten für seine Abwesenheit bei der Abstimmung, dann lässt sie sich über die „Scheißsituation“ aus und betont dann doch, wie wichtig Lösungen in der demokratischen Mitte seien. Ganz abkaufen kann man es ihr nicht. 

Nur ganz an Ende passiert dann doch noch etwas Versöhnliches. Auf die Frage, was die Parteien auf einem gemeinsamen Teambuilding-Event machen würden, sind sie sich, vermutlich zum ersten Mal an diesem Tag, einig: Man müsse eine gemeinsame Vision ausarbeiten. Allerdings: Eine Idee, wie diese aussehen könnte, haben sie nicht.

Lesen Sie auch: Endemie der Empörung - neue deutsche Debattenkultur