Deutschlandtrend: Merkel so unbeliebt wie zuletzt 2011
Die Umfragewerte von Angela Merkel sind zurzeit im Keller.
Foto: REUTERSDie Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ büßt die CDU-Chefin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt damit auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren (August 2011). Merkels drastischer Umfrage-Knick passt zur schlechten Stimmungslage für Schwarz-Rot und insbesondere die Union.
81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. 38 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden - 13 Punkte weniger als im Vormonat. Dagegen sind 61 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden (plus 13).
Bei der sogenannten Sonntagsfrage verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte auf 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent. Der Stimmungsumschwung für Merkel und die Union ist Wasser auf die Mühlen für die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Sie gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent - den höchsten Wert, der bisher im ARD-„Deutschlandtrend“ für diese Partei gemessen wurde.
Auf Platz eins der beliebtesten Politiker liegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus 1 im Vergleich zum Vormonat) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (64 Prozent/minus 8) nun deutlich vor Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (45 Prozent wie im Vormonat). Auch der bayerische Ministerpräsident und Merkel-Widersacher in der Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (CSU), erreicht 45 Prozent Zustimmung (plus 2). Dahinter liegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen /CDU) mit unverändert 42 Prozent, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit 40 Prozent (minus 7) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit 39 Prozent (minus 4).
63 Prozent der Befragten befürworten inzwischen eine - von der CSU geforderte - Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung. Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer. 77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
Autobahnmeisterei
Zelte für rund 200 Menschen wurden im baden-württembergischen Neuenstadt auf dem Gelände einer früheren Autobahnmeisterei aufgestellt. Im Südwesten sind auch mehrere hundert Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht.
Foto: dpaBerg
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland auf dem 1071 Meter hohen Auerberg. Das Panorama reicht an schönen Tagen von den Schweizer Alpen bis nach Tirol - doch bis zur nächsten Ortschaft ist es eine Dreiviertelstunde Fußmarsch.
Foto: dpaContainer
Seit Frühjahr baut Berlin auf eigenen Grundstücken sechs Wohncontainerdörfer mit insgesamt 2200 Plätzen auf. Drei davon sind schon bezogen. Auch in Bochum ist ein Containerdorf auf einer Friedhofswiese geplant, die allerdings als Bauland ausgewiesen ist.
Foto: dpaBischofswohnung und Priesterseminar
In Hannover hat der evangelische Landesbischof Ralf Meister einen Teil seiner Dienstwohnung für zwei Flüchtlinge abgetreten. Das katholische Bistum Osnabrück lässt zwei pakistanische Asylbewerber in seinem Priesterseminar wohnen.
Foto: dpaEhemaliger Nachtclub
Die Stadt Ronnenberg bei Hannover will ab Herbst ein nicht mehr benutztes Erotikhotel als Flüchtlingsunterkunft für 25 Menschen nutzen.
Foto: dpaJugendherberge
Immer mehr Jugendherbergen in Deutschland öffnen ihre Türen für Flüchtlinge. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Herbergswerke etwa vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, wie Knut Dinter, Sprecher des Deutschen Jugendherbergswerks, berichtet. Mehr als 1000 Menschen werden dort untergebracht.
Foto: dpaKaserne
In Südbrandenburg wird eine seit 2007 verlassene Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain für neue Bewohner hergerichtet. Statt Fallschirmjägern oder Beamten nun Asylbewerber. Auch in Kiel-Holtenau leben mehrere hundert Flüchtlinge in umgebauten Kasernengebäuden des ehemaligen Marinefliegergeschwaders 5.
Foto: dpaKonzerthalle
Erfurt überlegt, die Thüringenhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. In der Konzerthalle könnten sie solange untergebracht werden, bis andere Unterkünfte gefunden sind. Und die werden in der Landeshauptstadt spätestens im September knapp. Deshalb sollen in den nächsten Wochen Container aufgestellt werden. Zelte als Notlösung schlossen mehrere Städte in Thüringen aus.
Foto: dpaSporthalle
Zurzeit dient eine Sporthalle in Neumünster für 350 Asylbewerber als Notunterkunft. Auch in Oldenburg wird auf dem ehemaligen Fliegerhorst unter anderem eine umgebaute Sporthalle genutzt, wo 100 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Berlin hatte bis Ostern acht Turn- und Sporthallen in Notunterkünfte umfunktioniert. Die sind jedoch an ihre Nutzer zurückgegeben worden.
Foto: dpaTraglufthalle
Seit vergangenen Herbst leben in Berlin immer bis zu 300 Flüchtlinge in zwei Traglufthallen auf einem ehemaligen Fußballplatz in Mitte. In Düsseldorf sollen 600 Menschen in vier aufblasbaren, beheizbaren Traglufthallen mit festem Boden unterkommen. Mietkosten: 250.000 Euro monatlich.
Foto: dpaZeltstadt
In Sachsen-Anhalt reichen die 1000 regulären Plätze der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt nicht mehr. Nach kurzen Provisorien in Turnhallen entschied das Innenministerium, mit einer Zeltstadt Hunderte zusätzliche Schlafplätze zu schaffen. In Köln wird auf einer Bezirkssportanlage eine Zeltstadt aufgebaut. In Gießen und Wetzlar in Hessen gibt es bereits Zeltlager. An einer Zeltstadt für mehr als 1000 Menschen in Dresden kam es zwischen Rechten und Unterstützern der Flüchtlinge schon mehrfach zu Auseinandersetzungen.
Foto: dpaDennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe laut „Deutschlandtrend“ weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Menschen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent. Und 73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Aber nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten.
Finanzminister Schäuble warnte unterdessen vor Grenzschließungen in Europa wegen der Flüchtlingskrise. „Wir müssen europäische Antworten geben. Niemandem ist damit gedient, wenn sich die Grenzen im Schengen-Raum schließen“, sagte Schäuble den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). „Das würde uns zu allen bestehenden Krisen noch erhebliche wirtschaftliche Probleme bescheren, von den politischen ganz zu schweigen.“