Stefan Heumann ist Politikwissenschaftler und Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), einer Denkfabrik für die Gesellschaft im technologischen Wandel.
WirtschaftsWoche: Herr Heumann, in der Ampel-Koalition scheinen sich alle Ministerinnen und Minister für Digitalisierung zu interessieren – nur Olaf Scholz will damit offenbar wenig zu tun haben, zumindest delegiert er nahezu damit verbundenen Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt zurück in die Ressorts. Wie digital ist der neue Regierungschef?
Stefan Heumann: Die Parteispitze der SPD mit Saskia Esken und Lars Klingbeil ist sicher digitaler als ihr Kanzler. Olaf Scholz ist bisher nicht aufgefallen durch großes Interesse für Digitalthemen, er hat das Thema im Wahlkampf kaum gespielt und auch als Finanzminister keinen großen Fokus daraufgelegt. Insofern ist es nur konsequent, dass die Digitalisierung nicht bei ihm im Kanzleramt liegt.
Aber muss Digitalisierung nicht gerade in der Fax-Republik Deutschland Chefsache sein?
Wenn der Kanzler nur aus Machtinteresse die entsprechenden Kompetenzen bei sich bündelt, das Thema dann aber stiefmütterlich behandelt, wäre das fatal. Olaf Scholz hat sich dagegen entschieden, was für ihn durchaus Vorteile haben kann. Die Ampel-Koalition steht in Sachen Digitalisierung unter hohem Erwartungsdruck. Zuständig sind nun die Ministerinnen und Minister – wenn’s gut läuft, aber eben auch dann, wenn es hakt.
Olaf Scholz hat die Zuständigkeiten neu aufgeteilt. Das Verkehrsministerium, das jetzt den Zusatz „Digitales“ voranträgt, wird beispielsweise mit einem Digitalbudget aufgewertet und erhält Zuständigkeiten aus dem Wirtschaftsministerium. Dieses darf allerdings die wichtigen Abteilungen für künstliche Intelligenz, Start-ups und Industriedigitalisierung behalten. Das Innenministerium wiederum erbt aus dem Kanzleramt das Thema IT-Koordination zurück. Ist das Kuddelmuddel oder eine kohärente Strategie?
Das ist sicher kein organisatorischer Digital-Masterplan, sondern das Ergebnis harter Koalitionsverhandlungen, in denen niemand – außer dem Kanzleramt – das Digitale aus der Hand geben wollte. Es ist richtig und konsequent, den Breitbandausbau und die Zuständigkeit für die Bundesnetzagentur im Verkehrsministerium zu bündeln. Das neben dem Breitbandausbau schwerste Thema, die Digitalisierung der Verwaltung, liegt jetzt im Innenministerium. Auch das ergibt Sinn, es ist für die Verwaltung zuständig. Bei anderen Themen muss sich erst noch zeigen, wer was übernimmt: Verkehrsministerium und Auswärtiges Amt dürften sich beispielsweise beide zuständig sehen für europäische und internationale Digitalpolitik.
Die FDP hat vehement ein Digitalministerium gefordert, nun hat sie unter Minister Volker Wissing ein Ministerium für Digitales und Verkehr bekommen. Haben sich die Liberalen eher durchgesetzt oder eher nachgegeben?
Dass das Digitale jetzt an erster Stelle steht, ist sicher erst einmal Branding. Ein reines Digitalministerium wäre meiner Meinung nach aber ohnehin nur eine Scheinlösung: Wollte man alle Zuständigkeiten aus den Ressorts in ein Superministerium abziehen, hätte man die übrigen Ministerien ja gleich abschaffen können. Und wie soll ein Minister oder eine Ministerin alles, was mit der Digitalisierung zusammenhängt, im Blick behalten? Das ist ein Querschnittsthema und deshalb ist die Querschnittlösung besser.
Aber koordiniert werden muss die Digitalpolitik dennoch. Von wem?
Es gibt kundige Leute in allen drei Parteien. Aber sie stehen noch nicht im Zentrum der Macht. Warum die Digitalpolitik bislang nicht recht erfolgreich war, liegt allerdings auch weniger an Köpfen als an den Prozessen. Die entscheidendere Frage ist für mich daher, ob es den Ressorts gelingt, gemeinsame Zuständigkeiten auch von Anfang an gemeinsam zu bearbeiten, statt ihr eigenes Ding zu machen. Nach den Koalitionsverhandlungen haben alle Parteien betont, wie kollegial und an der Sache orientiert man zusammengearbeitet habe. Nun muss die Ampel beweisen, ob das auch den Ministerien gelingt.
Bisher ging es den Ressorts oft darum, die eigenen Ministerinnen und Minister glänzen zu lassen. Das Konkurrenzdenken reichte bis zu der Frage, wer zuerst eine Pressemitteilung zu einem gemeinsamen Thema verschicken darf. Warum sollte einem Dreierbündnis nun das gelingen, woran schon ein Zweierbündnis gescheitert ist?
Das liegt viel an den Spitzen selbst. Wenn im Haus das Gefühl herrscht, es wird honoriert, dass Kabinettskollegen und -kolleginnen ausgestochen werden, etabliert sich das. Ob der neuen Koalition eine andere Form der Zusammenarbeit gelingt, müssen die Akteure zeigen. Für den Erfolg der Digitalpolitik als Querschnittsthema wird entscheidend sein, dass man sich offen und konstruktiv über Ressortgrenzen hinweg austauscht, wenn Strategien und Gesetze erarbeitet werden. Dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Gesetzgebungsprozesses vereinbart ist, halte ich für entscheidend.
Die neue Bundesregierung will eine agilere Arbeitskultur, Gesetze sollen künftig einem Digitalcheck unterzogen werden, ein „Zentrum für Legistik“ soll eine digitalorientierte Gesetzgebung unterstützen. Kann so viel neue Bürokratie tatsächlich zum Beschleuniger werden?
Die Vorteile demokratischer Gesetzgebungsprozesse, bei denen die Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einfließt, sind zuletzt oft konterkariert worden. Größtes Negativbeispiel der vergangenen Legislaturperiode ist die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Da gab es für Verbände zum Teil Fristen von weniger als 48 Stunden, um sich einzubringen. Zentrale Punkte waren längst intern festgelegt. Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie ernst sie es damit meint, Expertinnen und Experten von außen früh bei der Meinungsbildung einzubinden
Was im Koalitionsvertrag fehlt, sind große Digitalversprechen. Wollten Union und SPD Deutschland noch weltweit führend in künstlicher Intelligenz machen, ist von einer solchen Ambition nun nichts mehr zu lesen. Mangelt es der Ampel-Koalition an Ehrgeiz?
Deutschland wollte schon 2000 führend im Breitbandausbau werden. Mehr als 20 Jahre später sind wir immer noch nicht so weit. Mit solchen Versprechen wurde so viel Glaubwürdigkeit verspielt – die muss die neue Regierung erst wieder zurückgewinnen. Dafür ist aber nicht Ambition ausschlaggebend, sondern was umgesetzt wird. Stellt sich das Kabinett Scholz in Sachen Digitalpolitik schlanker auf, handelt schneller, entschiedener und häufiger gemeinsam, dann wäre schon sehr viel gewonnen.
Mehr zum Thema: In der Verwaltung wird noch gefaxt, gezettelt und geheftet. Christina Lang will das ändern. Mit ihrer Firma digitalisiert sie Ministerien. Damit das gelingt, muss die Ampel mehr bieten als neue Milliarden.
