Dreikönigstreffen der FDP Christian Lindners neue Agenda-Politik

FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindners neue Agenda-Politik Quelle: dpa

Die FDP ist traditionell am Dreikönigstag ins politische Jahr gestartet. Parteichef Christian Lindner stellte seine Ideen für eine „Agenda für die Fleißigen“ vor und stimmt seine Partei auf die bevorstehenden Wahlen ein.

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Der erste starke Slogan an diesem Tag liberaler Selbstvergewisserung kam vom Parteinachwuchs. Vor dem Stuttgarter Opernhaus hatten die Jungen Liberalen (JuLis) ein Plakatwände mit Südsee-Optik aufgestellt und einen ziemlich mitgenommen aussehenden Gummi-Schwan in den Nieselregen gesetzt. „Keine Palmen nördlich von Stuttgart!“, stand auf dem Plakat. Eine klare Botschaft an die Mutterpartei: Kümmert euch mehr ums Klima, überlasst das Feld nicht den Grünen! Und eine Steilvorlage, die Christian Lindner drinnen im Opernhaus wenig später allzu gerne aufnahm.

Man sei ja bereits im 153. Jahr, in dem sich Liberale an Dreikönig zum „Familientreffen“ in Stuttgart träfen, erinnerte der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer zu Beginn. Für die Gestaltung der Bühne allerdings hatte sich die Parteiführung mal wieder etwas Neues überlegt, ein paar Hocker und Bänke hingestellt, und neben den Rednern noch weitere Personen dort platziert, um die Vielfalt der Partei zu zeigen: etwa ein 18-jähriges Neumitglied, die JuLi-Spitzenkandidatin für die Europawahl und eine erfolgreiche FDP-Bürgermeisterin aus Ostdeutschland. Und so saßen insgesamt sieben Männer und neun Frauen auf der Bühne. Hier also stimmte bei der FDP ausnahmsweise einmal das Geschlechterverhältnis.

Keine Fantastereien

Theurer setzte zum Auftakt gleich einen Ton des Austeilens, dem auch die anschließenden Redner folgen würden. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Boom-Bremse“, sagte Theurer und kritisierte ihre schlechte Wirtschaftsbilanz als saarländische Ministerpräsidentin. „Des muscht erstmal hinbringe“, verfiel er kurz ins Schwäbische. In Zeiten deutschlandweiten Wachstums sei die Wirtschaft im Saarland geschrumpft.

Das politische Jahr 2019 wird richtungsweisend, das ist auch beim Jahresauftakt der FDP zu spüren. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In Bremen wird im Mai gewählt. Zeitgleich findet auch die Europawahl statt. Und so sprach vor dem Parteichef noch Nicola Beer, die Generalsekretärin und seit kurzem außerdem designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Beer kritisierte Union und SPD, dass sie mit dazu beigetragen hätten, dass sich die EU zu einem „technokratischen Projekt“ entwickelt habe. Vor allem in der Klima- und Verkehrspolitik mahnte sie vor den ökonomischen Folgen zuletzt getroffener Entscheidungen. „Wir müssen aufhören damit, wirtschaftliche Vernunft auf dem Altar umweltpolitischer Idyllen und Fantastereien zu opfern.“

Immer bereit für Verantwortung

Dann kam Christian Lindner. Und damit die FDP-One-Man-Show, die er nicht mehr sein will. Also verwies er auf die „mediale Verbreiterung“ der Köpfe der FDP. Die Kollegen im Bundestag entfalteten jetzt ihr fachliches Profil, lobte er. Und überhaupt sei er optimistisch, wenn er auf den Zustand der FDP 2019 schaue. Mehr als ein Jahr nach dem selbst gewählten Jamaika-Aus, das sollte jeder Liberale im Opernsaal mit in seinen Kreisverband nehmen, blickt die also FDP nur nach vorne.

Deutschland brauche einen neuen Aufbruch, forderte Lindner: „Was an der Spitze der Unionsparteien richtig ist, kann für die Spitze des Staates nicht falsch sein.“ Seine Partei brachte er erneut als möglichen Koalitionspartner für die Zeit nach Angela Merkel ins Spiel. Man werde zwar niemandem hinterherrennen. „Aber wir laufen auch nicht weg.“

Doch trotz möglicher Zusammenarbeit in künftigen Regierungen teilte auch Lindner ordentlich aus – vor allem in Richtung der Grünen. Während die FDP im Bundestag vor allem digital arbeite, berichtete Lindner, ließen sich die Grünen noch kiloweise Tischvorlagen mit Schubkarren in den Fraktionssaal fahren. „Die sich betrachten offenbar noch als Teil der holzverarbeitenden Industrie.“

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