Editorial: Die Bedrohung geht tief
Das Europa, das zuletzt im Mai 2019 wählte, gibt es nicht mehr. Damals war, zumindest formal, Großbritannien noch EU-Mitglied. Die Pandemie hatte den Kontinent noch nicht heimgesucht, es gab noch keinen 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Vor allem aber hatte Russland noch nicht die Ukraine überfallen, war Krieg in Europa kaum mehr vorstellbar, so wenig wie eine fundamentale Energiekrise plus Zinsschock und Inflation. Die Länder Europas haben verdammt viel durchgemacht in den vergangenen fünf Jahren – und das Haus steht noch.
Die Energiepreise sind gesunken, die Inflation ebenso, die Wirtschaft in den meisten Ländern wächst (es gibt nur das eine große, etwas komplizierte Land in der Mitte, das noch Sorgen bereitet). Aber zu den Folgen des Krieges und der Krisen, der Verunsicherung und der forcierten Verteilungskämpfe zählt auch der Aufstieg der Populisten, die an diesem Wochenende bei der EU-Wahl auf ihren nächsten Triumph zusteuern.
Sie wachsen mit fast jeder Krise, weil sie einfache Lösungen versprechen: Schluss mit der Migration, Schluss mit Klimaschutz, Schluss mit der Regulierung, dann läuft der Laden wieder, und alles wird wie früher. Alles wie früher? Statt europäischer Idee und gemeinsamem Markt wieder nationale Sonderinteressen, Standards, Vorschriften? Bitte nicht.
Die Bedrohung geht tief: Das erste Mal wird eine Macht in der Union stärker, die diese nicht nur infrage stellt, sondern von innen sprengen möchte. An der Bürokratie der EU gibt es viel zu kritisieren – und der Fokus der neuen Kommission sollte auf der Wettbewerbsfähigkeit liegen, nicht auf Regulierung und einer bombastischen Industriepolitik.
Aber ihre Gegner präsentieren keinen intelligenten Gegenentwurf. Im Gegenteil: Viele Populisten fordern einen Austritt aus der EU, verbreiten also Ideen, deren Folgen alles in den Schatten stellen würden, was Europa zuletzt erleben und erleiden musste. Die Welt fällt auseinander, heißt es oft, Globalisierung und Freihandel seien auf dem Rückzug. Was klar sein müsste: Eine weitere Fragmentierung ist nicht die Lösung. Die „Nation“ hilft weder gegen die Drohgebärden Russlands noch bei der Beschaffung billiger Rohstoffe.
An dem Vakuum trägt auch Deutschland Schuld. Seit der Euro-Krise ist Berlin getrieben von der Angst, dass die anderen Länder nur ans Geld der Deutschen wollen – es gab keine Initiative, keine Vision, nichts, was Europa vorangebracht hätte. Auch das muss sich ändern.
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