Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Umweltverschmutzung dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot von Einweg-Plastik zustimmen. „Wir werden in Brüssel entschieden für ein Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik eintreten“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher.“ Am Mittwoch stimmen sich die EU-Staaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter ab. In deutschen Regierungskreisen wurde mit einer Mehrheit für die Position der EU-Kommission und Deutschlands gerechnet. Das EU-Parlament hatte ebenso dafür gestimmt. Damit könnte Ende des Jahres das Verbot in der EU formal beschlossen werden und ab 2021 greifen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass Wegwerfprodukte aus Kunststoff wie Wattestäbchen, Besteck, Teller und Trinkhalme vom Markt genommen werden. Unter das Verbot würden auch Polystyrol-Verpackungen etwa für Burger fallen. Das Verbot betrifft auch sogenanntes oxo-abbaubares Plastik. Dieses zersetzt sich zwar, hinterlässt aber Rückstände, die in die Nahrungskette gelangen können. Der EU-Kommission zufolge fallen allein in Europa jedes Jahr 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an.
Umweltgruppen nennen den Vorstoß zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Als Schwachpunkt kritisieren aber etwa Greenpeace und der WWF die Definition von Einweg. Hersteller könnten vieles als Mehrweg-Produkte verkaufen, da sie theoretisch mehrfach genutzt werden könnten, obwohl sie meist weggeworfen werden.
Deutschland möchte zudem eine EU-weite Pfandpflicht für Flaschen durchsetzen. „Die Pfandpflicht für Flaschen hat sich im Kampf gegen die Vermüllung der Umwelt als sehr wirksam erwiesen. Wir wollen den Kommissionsvorschlag darum um dieses Instrument erweitern“, sagte Schulze. Die Hersteller müssten zudem künftig mehr Verantwortung für den Plastikmüll übernehmen. „Sie könnten zum Beispiel an den Kosten für Säuberungsaktionen an den Stränden oder in Parks beteiligt werden. Auch dafür setzen wir uns in Brüssel ein“, sagte die SPD-Politikerin.
