Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin.
Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. „Im Jahr“ werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.
Kritik aus der Unionsfraktion
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warfen Habeck Schönfärberei vor. „Weniger schlimm ist immer noch schlimm“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. „Inflation ist Raub am kleinen Mann.“ Generell handle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu zögerlich. Es drohe eine lange Phase niedrigen Wachstums.
AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm warnte, der Wohlstand Deutschlands sei in Gefahr, zudem gebe es zu viel Bürokratie etwa durch das Lieferkettengesetz, das auf bessere Arbeitsbedingungen bei der Erzeugung von Importprodukten abzielt.
Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bilanzierte: „Ja, Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik, war leider auch viel Schönfärberei Dabei. Die Lage ist wesentlicher ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan.“ Es drohten Arbeitsplatzverluste und das Aus für Unternehmen.
Schneller schlau: Inflation
Wenn die Preise für Dienstleistungen und Waren allgemein steigen – und nicht nur einzelne Produktpreise – so bezeichnet man dies als Inflation. Es bedeutet, dass Verbraucher sich heute für zehn Euro nur noch weniger kaufen können als gestern noch. Kurz gesagt: Der Wert des Geldes sinkt mit der Zeit.
Die Inflationsrate, auch Teuerungsrate genannt, gibt Auskunft darüber, wie hoch oder niedrig die Inflation derzeit ist.
Um die Inflationsrate zu bestimmen, werden sämtliche Waren und Dienstleistungen herangezogen, die von privaten Haushalten konsumiert bzw. genutzt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschreibt das wie folgt: „Zur Berechnung der Inflation wird ein fiktiver Warenkorb zusammengestellt. Dieser Warenkorb enthält alle Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte während eines Jahres konsumieren bzw. in Anspruch nehmen. Jedes Produkt in diesem Warenkorb hat einen Preis. Dieser kann sich mit der Zeit ändern. Die jährliche Inflationsrate ist der Preis des gesamten Warenkorbs in einem bestimmten Monat im Vergleich zum Preis des Warenkorbs im selben Monat des Vorjahrs.“
Eine Inflationsrate von unter zwei Prozent gilt vielen Experten als „schlecht“, da sie ein Zeichen für schwaches Wirtschaftswachstum sein kann. Auch für Sparer sind diese niedrigen Zinsen ein Problem. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von zwei Prozent an.
Deutlich gestiegene Preise belasten Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können sich für ihr Geld weniger leisten. Der Privatkonsum ist jedoch eine wichtige Stütze der Konjunktur. Sinken die Konsumausgaben, schwächelt auch die Konjunkturentwicklung.
Von Disinflation spricht man, wenn die Geschwindigkeit der Preissteigerungen abnimmt – gemeint ist also eine Verminderung der Inflation, nicht aber ein sinkendes Preis-Niveau.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr angehoben und rechnet mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zulegt, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Zu einem Rückgang des BIP im Jahresdurchschnitt 2023 werde es damit jedoch, anders als noch im Herbst erwartet, voraussichtlich nicht kommen.
Habeck: „Die Zahlen sind nicht gut“
„Die Zahlen, die wir gestern im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut“, räumte Habeck ein, aber doch besser als lange befürchtet. Dies sei „eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes“. Deutschland habe als Folge des Ukraine-Kriegs einen hohen Preis bezahlt, dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erduldeten.
Die nächste große Herausforderung sei der Fachkräftemangel, sagte Habeck. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und auch Menschen, die als Migranten ins Land gekommen seien, hier leichter arbeiten könnten. Über neue Handelsabkommen müssten einseitige Abhängigkeiten beendet werden. Auch eine stabile und günstige Energieversorgung solle vorangetrieben werden, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel.
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