Energiepreise und Entlastungspakete: Die Ampel braucht einen Neustart. Jetzt.
Die Ampelkoalition und die Zeitenwende.
Foto: imago imagesVor mehr als einem Jahr, es herrschte Wahlkampf, trat der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Tag der Deutschen Industrie auf. Scholz inszenierte sich im Juni 2021 als das wandelnde Versprechen des wirtschaftspolitischen Pragmatismus: Die Tage der ruhigen Raute sind gezählt, bald wird wieder regiert, entschieden und ordentlich Politik gemacht – wenn ihr mich denn wählt.
Warum es von Belang ist, an den Auftritt zu erinnern? Weil Scholz an jenem Tag ein Versprechen abgab: die Einführung eines garantierten (niedrigen) Industriestrompreises. Heute, knapp 14 Monate und eine Zeitenwende später, würde wohl kaum etwas anderes Lage und Stimmung in der deutschen Wirtschaft nachhaltiger beruhigen als genau solch ein Vorstoß.
Natürlich, es wäre eine massive Subvention zugunsten von Konzern-Schwergewichten. Aber der Standort Deutschland bekäme das unmissverständliche Signal, dass der Kanzler zu einem „Whatever it takes“ bereit ist. Zur Erinnerung: Das war der Slogan der Krisenbekämpfungsentschlossenheit, bevor Fußball-Schlachtgesänge aus Liverpool in Mode kamen.
„Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art der politischen Führung“, sagte Scholz damals. Schön und gut. „Ich will, dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt.“ Auch das: ein Wort. Und zum Schluss: „Strom muss in Deutschland günstiger werden. Denn unsere Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“ Es folgte: Applaus.
Und heute? Erklimmen erst der Gas- und nun auch der Strompreis historische Höhen, nehmen die Kosten existenzgefährdende Ausmaße an. Traditionsreiche, verwurzelte Unternehmen stehen genau vor dieser fatalen Frage, ob sie ins Ausland gehen müssen, weil sie hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht allerdings nur der vage Satz, die Bundesregierung werde „dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale erneuerbarer Energien bekommt“.
Nun, jetzt gilt es. Wenn die Regierung ab morgen auf Schloss Meseberg zur Klausur zusammenkommt, muss von den Treffen das Signal des Neuanfangs ausgehen. Ein Kanzler, der übers Wochenende hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr organisieren kann, muss ein Zeichen setzen: dafür, dass dieses Land zusammen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Frag nicht, was im Koalitionsvertrag steht – frag, was nun wichtig ist. Das müsste das Leitmotiv dieser Tage werden. Für einen Neustart.
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Nach einem entschlossenen Beginn dieser Koalition häuften sich zuletzt – auch unter dem immensen Druck – die Fehler, Ungereimtheiten und Reizungen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Nerven bei einigen ziemlich wundgescheuert sind, die Köpfe überlastet und die Regierungsapparate unter Dauerdruck überfordert.
Mehr als die Summe ihrer politischen Teile wollten die Ampelpartner sein. Statt des politischen Mehrwerts regiert nun aber akute Mangellage. Man bewirft sich gegenseitig nach Herzenslust mit Ideologievorwürfen (Tempolimit! Atomkraft!), kommt gleichzeitig weder beim Klimaschutz (Verkehr) noch bei Entlastungen voran (tausche ein bisschen kalte Progression gegen höhere Sozialbeiträge). Von der zu Beginn blamablen Unterstützung der Ukraine mal ganz zu schweigen.
Das Bitterste aus deutscher Binnensicht aber ist: Mit ihrem schlechten Entlastungs-Timing verengte die Ampel ihre eigenen Spielräume frühzeitig. Mehr als 30 (!) Milliarden hat sie schon verpulvert, ohne dass es die Bürgerinnen und Bürger richtig gemerkt, geschweige denn gedankt hätten. Tankrabatt, Einmalzahlungen und Ausflüge mit dem 9-Euro-Ticket sind unterm Strich weitgehend versunkene Entlastungen. Das Vermögen ist längst versickert, das Land weiterhin hochgradig verunsichert, die Leute sind verwirrt bis enttäuscht. Und echte Not wurde kaum gelindert.
Ordentlich Regieren, liebe Herren Scholz, Habeck und Lindner, sieht irgendwie anders aus.
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