Selbst hochrangige CDU-Politiker, die sonst gern mit ihrem untrüglichen Instinkt kokettieren, antworten in diesem Tagen auf die Journalistenfrage „Wer wird`s?“ lieber direkt mit einer Gegenfrage: „Tja, was denken Sie?“ Selten zuvor war eine Machtfrage so offen, so spannend wie jene, wer die CDU nach Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer führen soll – und damit auch unmittelbaren Zugriff auf die Kanzlerkandidatur erhält.
Das hat zuallererst mit Norbert Röttgen zu tun. Der Außenseiter hat sich bemerkenswert souverän in ein Rennen gekämpft, in dem er lange nur als Randfigur galt. Nun werden ihm reelle Chancen zugebilligt. Einmal, weil Armin Laschet als Coronakrisenmanager, nun ja, nicht immer glücklich agierte in den vergangenen Monaten. Und weil Friedrich Merz, vor zwei Jahren schon einmal nur knapp AKK unterlegen, die eine oder andere Debatte wieder einfangen musste, die er selbst angezettelt hatte – gerade erst wieder eine um die „Neidsteuer“ für Reiche.
Eines immerhin erscheint aus heutiger Sicht sicher: Der Wahlkampf, der auf jeden der drei im Falle des Sieges zukommt, dürfte sich stärker um Wirtschaft drehen als üblich; darum, wer die besten Konzepte hat, um Deutschland aus einer historischen Rezession zu führen. Wer also wäre wohl der Beste?
Armin Laschet: Der Praktiker
Der Ministerpräsident macht im Industrieland NRW täglich Politik für die Wirtschaft.
Armin Laschet hat seinem Wettbewerber definitiv eine Sache voraus: Er redet nicht nur über Finanz- und Wirtschaftspolitik, er macht sie – und zwar täglich. Als Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen spricht der 59-jährige Aachener schon von Amts wegen mit Akteuren aus der Wirtschaft und ist in viele ökonomischen Fragen eingebunden. Das beginnt mit der staatlichen Förderung wichtiger Industriezweige, geht weiter über die Infrastrukturplanung und hört mit der anwendungsbasierten Forschung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Institute in Kooperation mit der Wirtschaft nicht auf.
Laschet und seine Landesregierung sind auch in wichtige unternehmerische Entscheidungen eingebunden. So hat das Land einen Sitz in der Krupp-Stiftung oder redet bei den großen Flughafengesellschaften mit. In Laschets Terminkalender finden sich regelmäßig die Namen der Vorstände von Dax-Konzernen an Rhein und Ruhr, aber auch die zahlreicher Mittelständler und Handwerksunternehmer.
Das Urteil der Wirtschaft in NRW über die Arbeit des Ministerpräsidenten fällt denn insgesamt auch eher positiv aus. Ob das mit den naheliegenden Interessen der Firmenchefs zusammenhängt oder mit deren geschickten Einbindung durch den Regierungschef selbst, mag dahinstehen. Laschet hat gleich zu Beginn seiner Regierungszeit einen intensiven Austausch mit der Wirtschaft organisiert. Er bildete mehrere Gremien und Expertenräte, in die er zahlreiche Manager und Unternehmer berief. Dort lässt er sich zu einzelnen Themen wie etwa der Elektromobilität beraten und schafft so ständigen Austausch und Kontakt, was ihm zugutegehalten wird.
Dass Laschet als einziger Regierungschef in der Bundesrepublik mit einer CDU-FDP-Koalition regiert und das – trotz der hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit – vergleichsweise geräuschlos schafft, kommt in der Wirtschaft ebenfalls gut an. Die Entbürokratisierung anhand konkreter Einzelmaßnahmen und das so genannte „Entfesselungspaket“ mit knapp 50 Projekten zur Entlastung der Wirtschaft wäre in einer anderen Koalition als der mit den Liberalen womöglich schwieriger geworden.
Mit Blick auf Berlin hat Laschet der Wirtschaft bereits eine Senkung der Unternehmenssteuern, weiteren Bürokratieabbau und hohe Investitionen in Schlüsseltechnologien versprochen. Was er davon im Fall eines Sieges beim CDU-Parteitag und bei der Bundestagswahl im Herbst wirklich umsetzen kann, ist angesichts der Lasten der Coronakrise noch offen. Die Wirtschaft in NRW jedenfalls weiß, was sie an ihm hat.
Norbert Röttgen: Die Chance
Der frühere Umweltminister und heutige Außenpolitiker steht für Modernisierung in der CDU.
Friedrich Merz mag über die Verschiebung des CDU-Parteitags ins neue Jahr laut geklagt haben. Für seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, war der längere interne Wahlkampf allerdings überaus hilfreich. In etlichen Videokonferenzen und Befragungen bei Parteileuten vor Ort machte der Rheinländer bella figura. Und er telefonierte fleißig die Delegierten ab, die morgen wählen sollen.
In der Bundestagsfraktion, vor allem unter Wirtschafts- und Außenpolitikern, gilt der 55-Jährige bei vielen als derjenige, der das Rennen machen sollte. Dort hat er etwa mit klaren Positionen zum chinesischen Netzwerkanbieter Huawei (er will den chinesischen, staatsnahen Konzern in Deutschland vom Bau sensibler Infrastruktur ausschließen) und zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 (er sagt, es sei nicht im deutschen Interesse und solle gestoppt werden) klare Positionen bezogen. Steuererhöhungen will er nicht zulassen, Bürokratie abbauen.
Als früherer Bundesumweltminister besetzt er zudem glaubwürdig die Themen, die in der nächsten Wahlperiode wichtig sind: die Wende vom fossilen zum erneuerbaren Zeitalter und das Begrenzen der Klimakrise.
Von 2009 bis 2012 hatte Röttgen das Amt unter Angela Merkel inne, bevor er 2012 ansetzte, als Spitzenkandidat die Landtagswahl in NRW zu gewinnen. Er fuhr ein schlechtes Ergebnis ein. Und wurde dann als Landesvorsitzender vom damaligen und heutigen Konkurrenten Armin Laschet abgelöst, der die nächste Wahl dann knapp für die CDU gewann. Darauf weist Laschet gerne in Richtung Röttgen (und Merz) hin – dass es nicht schade, mal eine Wahl gewonnen zu haben. Röttgen war danach der einzige Bundesminister, den Kanzlerin Angela Merkel je entließ. Aus Sicht von ihm durchaus wohlgesonnenen CDUlern sei er damals ziemlich beratungsresistent gewesen und derjenige, der „an jeder Ecke falsch abbog“.
Seine Kandidatur ums höchste Parteiamt, die er unerwartet im Februar 2020 anmeldete, stellte er selbstbewusst in diese Linie von Niederlage und Läuterung. Es sei hilfreich, wenn man einmal gescheitert sei und geschafft habe, daraus zu lernen und wieder aufzustehen, sagt er. Jünger, weiblicher und digitaler soll die CDU unter ihm werden, betont Röttgen immer und immer wieder. Dafür hat er ein recht breites Team aufgestellt von CDU-Leuten aus der eher zweiten Reihe, die aber genau diese Eigenschaften und Kenntnisse vereinen sollen. Dazu hat er versucht, den einen oder anderen ordnungspolitischen Akzent zu setzen.
Inzwischen haben sich auch einige Vertreter großer Unternehmen eher für Röttgen ausgesprochen. Bei Branchen wie IT oder erneuerbaren Energien scheint das ohnehin näher zu liegen. Für sie strahlt Röttgen am meisten Zukunft aus.
Mit ihm als Parteichef oder gar als Kanzlerkandidat dürfte die große Konfrontation mit den Grünen ausfallen. Röttgen sieht sie als naheliegenden Koalitionspartner – und Konkurrenten um die städtischen Wählerinnen und Wähler. In der Koalitionsfrage hebt sich Röttgen kurz vor dem Parteitag ohnehin auch am deutlichsten von den beiden anderen ab: Er hält die FDP trotz wirtschaftsaffinem Kurs für keine guten Partner und nicht unbedingt regierungsfähig. „Die FDP hat ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“, meint Röttgen jüngst. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen.“
Friedrich Merz: Der Durchgreifer
Der Rückkehrer bedient immer noch die Hoffnung der Parteifreunde nach einem liberalen Schwenk.
So mancher dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben, als er die Antwort von Friedrich Merz gelesen hatte. Ob Steuersenkungen ausfallen müssten, war er im WirtschaftsWoche-Interview gefragt worden – und er antwortete: „Umfassende Steuersenkungen in Aussicht zu stellen wäre in der gegenwärtigen Lage nicht seriös.“
Eine Absage an Entlastungen? Und das von Friedrich Merz, dem Bierdeckel-Mann – ausgerechnet! Man könnte aber auch einfach sagen: Merz hat dazugelernt. Wenn sich die Zeiten ändern, stellen sich nicht nur neue Probleme – auch die Lösungen müssen andere sein. Jedenfalls, und das sollte man anerkennen, ist Merz nicht in der Zeit stehen geblieben, als er seine fan base aufgebaute. Damals, als Helden noch vor der Kamera bei „Sabine Christiansen“ geformt wurden.
Heute schreibt Merz in seinen Büchern selbstverständlich über den bedrohlichen Klimawandel – und über die marktwirtschaftlichen Instrumente, um ihn zu bekämpfen. Er lobt die massive Rettungspolitik des Bundes – allerdings auch, um hier und da gegen einzelne, in seinen Augen unsinnige Maßnahmen zu sticheln. Er inszeniert sich als großer Frauenförderer – nicht jedoch ohne wortreich um eine Quote herumzureden. Er nimmt mittlerweile das Wort von der Industriepolitik in den Mund – ja, anders als Peter Altmaier, aber so anders dann doch wieder nicht. Und überhaupt, die Ära Merkel – da war nun wirklich nicht alles schlecht.
Es ist schon paradox: Merz‘ große Chance im Kandidatenrennen beruht darauf, immer noch die Aura des großen Reformers zu besitzen, des wirtschaftspolitischen Durchblickers, des konsequent liberalen Wachturms. Dass er aber womöglich gar nicht mehr darauf aus ist, Deutschland auf Teufel komm raus eine neue Agenda zu verschreiben, einer Rosskur zu unterziehen, endlich mal durchzuregieren – das wollen oder können einige nicht sehen.
Es ist und bleibt dennoch wie es ist: Nirgendwo wird von seinen Unterstützern mehr Wirtschaftskompetenz vermutet als bei ihm, egal ob sich um die Erbschaftsteuer, den Bürokratieabbau, transatlantischen Handel, digitalen Wandel oder die Entfesselung des Arbeitsmarktes handelt.
Seine praktische Erfahrung beruht dabei – vor allem – auf seinen Aufsichtsratsmandaten und der Tätigkeit für den Finanzgiganten Blackrock. Das mag nicht dem gleichkommen, was ein Familienunternehmer an Background mitbrächte, der die Politik erobern wollte, aber es ist ohne Zweifel mehr als die allerallermeisten Politiker vorzuweisen haben. Es fehlt nur noch eines: Der Beweis, dass er unter den Bedingungen einer Koalitionsregierung seine Kompetenz in Gesetze umzusetzen wüsste, die dann doch das Prädikat Reform verdienen.
Mehr zum Thema: Laschet, Merz, Röttgen – jeder kennt die Kandidaten, die diese Woche auf einem virtuellen Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden wollen. Aber wer sind ihre Ratgeber? Die Macht und der Einfluss der ökonomischen Masterminds sind enorm.
