15 Euro Mindestlohn? : Der Mindestlohn hat bisher kaum Jobs gekostet – das könnte sich jetzt ändern

Bis Ende Juni entscheidet die Kommission über die neue Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro. Wird damit eine wichtige Grenze überschritten?

„Wenn wir diesen flächendeckenden Mindestlohn machen, kostet das zwischen Hunderttausenden und über eine Million Arbeitsplätze – und zwar kurzfristig, an dem Tag, an dem es beschlossen wird“
Roland Koch
Ministerpräsident von Hessen, Mai 2010

„Der Mindestlohn gefährdet bis zu 900.000 Arbeitsplätze“
Hans-Werner Sinn
Präsident des ifo Instituts, April 2014

„Der Mindestlohn kostet nicht nur Arbeitsplätze, er gefährdet auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen“
WirtschaftsWoche
Dezember 2014

Der Mindestlohn kostet Jobs. Das war das Argument der Kritiker, als 2015 in Deutschland eine schwarz-rote Bundesregierung die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde einführte. Und es ist das Argument, das auch jetzt wieder diskutiert wird. Denn bis Ende Juni muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie stark oder wie wenig die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro in den kommenden beiden Jahren steigen soll.

Die SPD will, dass schon 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro erreicht wird. So hat sie es auch im Bundestagswahlkampf versprochen. Das wäre eine Erhöhung von 17 Prozent – und läge weit über der allgemeinen Lohnsteigerung. Mehr als 20 Prozent der Jobs wären davon betroffen, sagt der Ökonom Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Branchenspezifisch gibt es bereits deutliche Warnungen vor den Folgen. Die Einzelhändler fordern angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung „eine Nullrunde“. Und der Bauernverband fordert, dass Saisonarbeiter im Obst- und Gemüseanbau nur 80 Prozent vom Mindestlohn bekommen sollen, da die finanziellen Herausforderungen für die Landwirtinnen und Landwirte sonst zu groß werden würden. Agrarminister Alois Rainer (CSU) prüft bereits, ob dies möglich ist.

Die Union könnte zwar mit 15 Euro leben, aber nur dann, wenn die unabhängige Kommission entsprechend entscheidet. Ansonsten steht die Union an der Seite der Arbeitgeberverbände. Und die warnen: Steigt der Mindestlohn stark auf oder auch nur gegen 15 Euro, belaste das die ohnehin unter Druck stehenden Unternehmen massiv.

Aber was trifft zu? Schadet die gesetzliche Lohnuntergrenze, indem sie für Stellenabbau sorgt? Oder entlastet sie die Sozialkassen über bessere Löhne und höhere Renten im Alter?

Viele Studien belegen mittlerweile, dass es keine Jobs gekostet hat, den Mindestlohn 2015 einzuführen. Vor einigen Jahren zeigte der Ökonom Christian Dustmann vom University College London mit Kollegen, dass zwar kleine, weniger effiziente Betriebe vom Markt verschwanden. Ihre Mitarbeiter aber kamen bei größeren, produktiveren Unternehmen unter. Im Schnitt gab es so keine negativen Effekte bei der Beschäftigung.

Auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des IAB führen nur einen Rückgang von etwa 76.000 Jobs auf den Mindestlohn zurück, das bezieht sich auf den Zeitraum bis einschließlich 2020. Das habe auch weniger daran gelegen, dass Menschen entlassen wurden, sondern vor allem, dass etwas weniger Leute eingestellt worden seien, fassen sie in einer Studie zusammen.

Aussagen wie die von Roland Koch und der anderen genannten Skeptiker dienen heute daher vor allem Befürwortern des Mindestlohns dazu, die Warnungen als „blanken Unsinn“ abzutun. So hatte der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch im Januar Kochs Äußerungen bezeichnet. Denn zwischen 76.000 und mehr als einer Million Arbeitsplätzen besteht ein großer Unterschied.

Zumal Koch auch mit einer anderen Prognose daneben lag: Einen Mindestlohn einzuführen sei so stark gegen die Vernunft, dass Teile der Gewerkschaften es ablehnten und „die Menschen den Sozialdemokraten dabei nicht folgen werden“, sagte er weiter. Die Sozialdemokraten gewannen 2021 die Bundestagswahl aber auch mit dem Versprechen, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro anzuheben.

Schon das war bereits eine Erhöhung von fast 15 Prozent. Heute empfiehlt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass ein aus seiner Sicht angemessener Mindestlohn 2025 bei 14,83 Euro liegen, 2026 dann auf 15,27 Euro ansteigen sollte.

Eine belastbare Evaluation, wie die Erhöhung auf 12 Euro gewirkt habe, sei nicht ganz einfach, sagt Ökonom Dustmann, da der Zeitpunkt direkt im Anschluss an die Coronapandemie lag. 2022 hatte die SPD-geführte Ampelkoalition die eigentlich unabhängige Kommission übergangen und den Mindestlohn per Gesetz angehoben. Allerdings, führt Dustmann aus, zeigten existierende Studien ebenfalls keinen Nachweis für Beschäftigungsverluste.

Nur: 2015 waren so viele Menschen erwerbstätig wie – bis dahin – nie seit der Wiedervereinigung. Auch die Arbeitslosenzahlen waren auf den bis zu diesem Zeitpunkt tiefsten Stand seit 1991 gesunken. Die Einstellungsbereitschaft der Betriebe war hoch, deutlich mehr offene Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet als in den Vorjahren.

„Die aktuelle Lage stellt sich etwas anders dar“, sagt Dustmann. Bei einer möglichen Erhöhung auf 15 Euro könne man daher nicht unbedingt mit vergleichbaren Effekten wie bei der Einführung des Mindestlohns 2015 rechnen. Also im dritten Jahr, in dem die Wirtschaftsleistung schrumpft, beziehungsweise voraussichtlich kaum wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit dagegen steigt, das Risiko, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu verlieren, ebenso.

Marcel Thum, Leiter der ifo Niederlassung Dresden, wird deutlicher. Ja, in einigen Regionen und Branchen habe es früher Firmen gegeben, die die Beschäftigung strategisch knappgehalten hätten, um die Löhne niedrig zu lassen – und ausnutzten, dass es beispielsweise im Umkreis keine anderen passenden Arbeitgeber gab. „Dieses Geschäftsmodell hat der Mindestlohn etwas erschwert und das ist gesellschaftlich vorteilhaft“, sagt Thum.

Aber irgendwann komme man mit jeder – gerade kräftigen – Mindestlohnerhöhung in immer mehr Regionen und Branchen in Lohnbereiche, wo nicht mehr dieser Monopson-Effekt wirke, sondern nur die normale Reduktion der Beschäftigung. „Man hat sich sehr rasch von dem Modell verabschiedet, die Mindestlohnerhöhungen durch ein Gremium beraten zu lassen, und hat den Mindestlohn politisiert, nach dem Motto: Wer bietet mehr?“, kritisiert Thum.

Zu überprüfen, ob man bei einer Mindestlohnerhöhung noch ausreichend Monopson-Effekte erreiche, beziehungsweise ob die Mindestlohnerhöhung im Gleichschritt mit dem Produktivitätswachstum gehe, habe man komplett gekippt: „Hier sehe ich die eigentliche Gefahr.“

„Wir können doch nicht alle, die einen Stundenlohn von 7,50 Euro mit ihrer Produktivität nicht erarbeiten können, dazu verurteilen, nur noch Bezieher von staatlichen Leistungen ohne Beschäftigung zu bleiben“, hatte Roland Koch schon 2010 gewarnt.

Heute müsste er von 15 Euro sprechen. Dann würden sich ihm die Kritiker wohl anschließen.

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