Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Montag). Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Allerdings äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch zu dem Vorhaben. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und bleiben.“ Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands.
Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag), Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.
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