Ex-Unionsfraktionschef : Merz mahnt CDU zu Härte bei Grundrente

Im Streit mit der SPD um eine Grundrente hat Merz seine Partei zu Härte aufgerufen. Die Grundrente sei ohne Bedürftigkeitsprüfung für CDU und CSU nicht akzeptabel, sagte Merz.

„Die Union muss klipp und klar dafür eintreten, dass es bei diesem Kompromiss bleibt: Grundrente ja, aber mit strikter Bedürftigkeitsprüfung.“

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei zu Härte im Streit mit der SPD um eine Grundrente aufgerufen. Die Grundrente sei ohne Bedürftigkeitsprüfung für CDU und CSU nicht akzeptabel, sagte Merz am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die Bereitschaft zur Grundrente sei ein Kompromiss, den man mit der SPD habe schließen müssen. „Aber mehr geht nun wirklich nicht.“ Der von der SPD im Widerspruch zum Koalitionsvertrag geforderte Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung sei keine „Respektrente“, sondern sei „respektlos vor den Beitragszahlern und vor allem völlig respektlos vor jüngeren Menschen.“

Merz war ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn im Kampf um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. „Wehret den Anfängen, stoppt den Unfug bevor er System wird und bevor er Routine wird“, sagte Merz zur bedingungslosen Grundrente. „Die Union muss klipp und klar dafür eintreten, dass es bei diesem Kompromiss bleibt: Grundrente ja, aber mit strikter Bedürftigkeitsprüfung.“

Der Klimawandel sei „ein ernsthaftes, ein großes, ein wirklich großes Problem“, sagte Merz. Es könne aber von Deutschland nicht alleine gelöst werden. Zudem müsse Deutschland technologieoffen bleiben: „Und dann dürfen wir uns nicht zu früh festlegen auf eine einzige Technologie.“ Merz bedauerte, dass von einem „Dieselskandal“ gesprochen werde: Vielmehr gebe es einen Betrugsskandal. An den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gerichtet sagte er: „Wir müssen wieder in der Lage sein, Begriffe in der politischen Debatte in Deutschland zu prägen. Unter (Ex-Generalsekretär) Heiner Geißler wäre es nie möglich gewesen, dass uns die politische Konkurrenz in dieser Art und Weise die politische Rhetorik abnimmt.“

Europa stehe vor der Frage, ob die Welt künftig von den USA und China beherrscht wird oder ob Europa auch noch eine Rolle spiele. Es gehe darum, ob in Europa auch im 21. Jahrhundert eine freiheitliche und liberale Gesellschaft gebe. Wie freiheitlich und wie menschlich die Zukunft Deutschlands und der EU sei, hänge vor allem von Deutschland und von der Union ab. „Wir werden die politische Auseinandersetzung darum führen müssen - und wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“, sagte Merz.

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