Berlin SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat dem Koalitionspartner vorgeworfen, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verzögern. „Die Union hat da noch Vorbehalte“, sagte Nahles am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. „Ich habe den Eindruck, dass es sich dabei um taktische Fragen handelt.“ Das von der Wirtschaft ausdrücklich begrüßte Gesetzesvorhaben soll die Einwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) erleichtern.
Ursprünglich sollte der Bundestag bereits vor zwei Wochen erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Die Union beharrt nach Angaben aus der SPD aber darauf, dass es zuvor Fortschritte bei den von Innenminister Horst Seehofer geplanten Reformen im Bereich der Abschiebung geben müsse. In dem von Seehofer als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Vorhaben will der CSU-Politiker die Auflagen für Ausreisepflichtige verschärfen und Abschiebehaft in normalen Gefängnissen ermöglichen.
