Fachkräftemangel : Gutachten äußert Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Der Steuerrabatt soll Arbeiten in Deutschland für Spitzenkräfte aus dem Ausland attraktiver machen. (Symbolbild)

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel am geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Bei strenger Auslegung der Rechtslage würden damit Beschäftigte, die schon länger in Deutschland arbeiten, unzulässig benachteiligt. „Die Benachteiligung mag geeignet und erforderlich sein, um das wirtschaftspolitische Ziel zu erreichen; sie ist jedoch nicht mehr angemessen“, heißt es in dem Gutachten im Auftrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Zugleich weisen die Experten jedoch deutlich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei steuerlichen Subventionen in der Vergangenheit deutlich größeren Gestaltungsspielraum gewährt habe. Lege man wie das Verfassungsgericht großzügigere Prüfmaßstäbe an, so „könnte die steuerliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Gutachten. In dem Fall reiche es aus, einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Besteuerung zu nennen. 

Spitzenkräfte dringend gesucht

Im Zuge ihrer „Wachstumsinitiative“ plant die Ampel-Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Freistellung soll – mit einer Unter- und Obergrenze – für „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche „Anwerbungsprämie“ erhalten können.

Expats – Zahlen und Fakten

Definition

Als Expats werden Personen bezeichnet, die vorübergehend im Ausland leben und arbeiten, zum Beispiel, um ihre eigene Karriere voranzutreiben oder ihren Partner mit diesem Ziel zu unterstützen.

Diese Studie liegt den Zahlen zugrunde

Die hier dargelegten Ergebnisse rund um Expats stammen aus einer Studie von InterNations. Sie befasste sich mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen im Ausland arbeiten und leben. Für die Studie wurden mehr als 12.000 Expats aus 172 Ländern zu zahlreichen Aspekten ihres Lebens im Ausland befragt. Dazu zählten Kategorien wie Lebensqualität, Eingewöhnung im Gastland, Arbeit und Finanzen sowie Familie und Lebenshaltungskosten. (Quelle: InterNations, 12.065 Befragte weltweit)

Alter

Im Durchschnitt waren die befragten Expats 46,2 Jahre alt.

Beziehungsstatus

57 Prozent der befragten Expats im Jahr 2023 waren in einer Beziehung. Nur 20 Prozent der Befragten hatten Kinder, für deren Unterhalt sie verantwortlich waren.

Bildungsgrad

82 Prozent der Expats hatten einen Universitätsabschluss.

Die besten Länder für Expats

Laut „Expat Insider Report 2023“, der die Lebensqualität von Expats in 53 Ländern misst, führen Mexiko, Spanien, Panama, Malaysia und Taiwan die Rangliste der Länder, in denen es sich für Expats am besten leben lässt, an.

Die schlechtesten Länder

Am schlechtesten schnitten hingegen Kuwait, Norwegen, die Türkei, Südkorea und Deutschland ab.

Was macht Taiwan für Expats so interessant?

Expats bewerten in Mexiko u. a. die Freundlichkeit der Bewohner als sehr positiv. Es sei sehr einfach, Freunde zu finden. Außerdem sind die befragten Expats in Mexiko zufrieden mit ihren Karriereoptionen und dem Immobilienmarkt in dem nordamerikanischen Land.

Wieso ist Kuwait am unteren Ende?

Die Lebensqualität in Kuwait wird von vielen Expats als schlecht empfunden, insbesondere in der Subkategorie „Freizeit“. Besonders stört viele Befragte, dass sie ihre Meinung in dem Land nicht frei äußern können. Auch das Kontakteknüpfen mit Einheimischen ist laut Report in Kuwait schwieriger als anderswo.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass ähnliche Modelle auch von vielen anderen europäischen Staaten praktiziert werden, um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. 

Wagenknecht sieht „Inländerdiskriminierung“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist jedoch der Auffassung, dass diese Begründung nicht ausreiche. Es gebe „beachtliche Gründe für die Anwendung eines strengen Prüfungsmaßstabs“ – unter anderem, weil Steuerzahler nicht selbst beeinflussen könnten, ob sie den Rabatt erhalten oder nicht und weil so nicht mehr nach finanzieller Leistungsfähigkeit besteuert werde. 

Das Gutachten wurde von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sei verheerend für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), erklärte sie. „Ein Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff!“ Die Idee beweise, dass die Bundesregierung keinerlei Gefühl für die Stimmung im Land habe und handwerklich miserabel arbeite. „Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren“, forderte Wagenknecht. 

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