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Flüchtlingsdebatte CSU sieht keinen Verhandlungsspielraum

Die CDU signalisierte Kompromissbereitschaft in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen, doch dem setzte die CSU ein jähes Ende. Es soll bei der bereits vereinbarten Regelung bleiben.

Flüchtlinge: CSU sieht keinen Spielraum beim Familiennachzug Quelle: Reuters

München, BerlinCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum“, betonte er.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ gesagt: „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“ Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im vergangenen Jahr besser gewesen als das jetzige Sondierungsergebnis mit der SPD, sagte er.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim Familiennachzug ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In den Sondierungen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, sagte Herrmann im ZDF-Magazin „Frontal21“.

Union und SPD hatten vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen können. Nach Günthers Ansicht muss ein Koalitionsvertrag auch nicht viel tiefer gehen als das ausgehandelte Sondierungsergebnis.

Die SPD pocht auf eine weitergehende Härtefallregelung. „Das Kontingent muss größer werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

Doch Scheuer sagte dazu: „Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.“ Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

Doch während es bei den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD viel Diskussionsbedarf gibt, stehen die Deutschen dem möglichen Bündnis immer skeptischer gegenüber. Das geht aus einer INSA-Umfrage für „Bild“ mit 1169 Befragten hervor, die nach dem SPD-Bundesparteitag erhoben wurde.

Demnach meint nur jeder Dritte (31 Prozent), dass eine GroKo gut für Deutschland ist. Jeder Zweite (50 Prozent) findet, dass die GroKo nicht gut für Deutschland ist. Eine relative Mehrheit der Befragten (42 Prozent zu 33 Prozent) rechnet damit, dass die GroKo die gesamte Legislaturperiode bestehen bleibt.

Aus Sicht der Bürger ist die CDU der große Gewinner der Sondierungsgespräche. 34 Prozent meinen, die CDU habe sich durchgesetzt. 16 Prozent finden, die CSU habe sich durchgesetzt. Dass die SPD sich durchgesetzt habe, meint nur jeder Zehnte (zehn Prozent). 29 Prozent sagen, keine der Parteien habe sich stärker durchgesetzt.

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