Berlin Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten.
„Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet, wenn wie in den USA nun auch in Deutschland Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben„, sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe aber wohl zu erheblichen Wahrnehmungsdefiziten geführt.
„Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, kritisierte Stegner.
Merz hatte am Sonntag bei „Anne Will“ in der ARD mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Bis heute ist die Frage nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden im September 2015.“ Das bezog sich auf die aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge. „Sie sind geöffnet worden für einen Flüchtlingsstrom nach Deutschland, der in dieser Form bisher noch nie in diesem Land war.“
Zugleich sagte Merz: „Es war eine großartige humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland, diese Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen.“ Es hätte aber eine „einmalige Ausnahme“ bleiben sollen, kritisierte der 63-Jährige.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock widersprach ihm mit Blick auf seine „Grenzöffnungs-Aussage“ und betonte, die Schengengrenzen – also auch die Grenze zwischen Deutschland und Österreich – seien 2015 generell offen gewesen. Auf gemeinsame Absprachen zwischen EU-Partnern hin könnten besondere Grenzkontrollen eingeführt werden, etwa zur Abweisung von Hooligans bei sportlichen Großereignissen.
„Die Frage ist, ob man sie aktiv zumacht“, sagte Baerbock. Damals habe man sich gegen eine militärische Sicherung entschieden.
Merkel muss sich in der Debatte immer wieder gegen den Vorwurf wehren – besonders aus Reihen der AfD und konservativen Kreisen –, die Grenzen seien aktiv geöffnet worden. Allerdings wurden trotz entsprechender Forderungen bei immer weiter ankommenden Flüchtlingen die Grenzen auch nicht geschlossen.
