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Gastbeitrag Großstadtprobleme statt Gendersterne: Wie sich die Union aufstellen muss

Jarzombek ist zum vierten Mal direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 106 (Düsseldorf I), Kreisvorsitzender der CDU in Düsseldorf und Beauftragter für Luft- und Raumfahrt sowie für Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium.

In nur zwei von 15 Großstädten hat sich die Union bei der Bundestagswahl durchgesetzt – offensichtlich haben CDU/CSU zu wenig Antworten auf echte Probleme geliefert. Das muss sich ändern: mit einer Metropolstrategie.

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Nach der Bundestagswahl stellen sich viele Mitglieder in CDU und CSU die Frage: Welche Fehler haben wir gemacht? Und was ist für die neue Aufstellung zu tun? Damit der Aufbruch gelingt, kommt es allerdings nicht nur auf nüchterne Inhalte an – sondern vor allem auch darauf, das Lebensgefühl der Menschen zu treffen. Dass es im Osten anders ist als im Westen, dass es in Bayern anders adressiert werden muss als an der Nordsee, ist keine Überraschung. Was in unserer Analyse bisher aber fehlt ist die einfache, aber entscheidende Erkenntnis: In den Städten unterscheidet sich das Lebensgefühl erheblich von dem auf dem Land. Dass die Union darauf eine Antwort finden muss, macht das Ergebnis der Bundestagswahl schmerzlich deutlich.

In Deutschland gibt es 15 Städte mit mehr als 500.000 Einwohner, insgesamt leben hier 15 Millionen Menschen. Doch in nur zwei dieser Städte haben CDU und CSU gewonnen: in Düsseldorf und in Nürnberg. Die Spannweite ist dabei groß, die Zweitstimmenergebnisse reichen von 26,5 Prozent bis 14,6 Prozent. Der härteste Gegner in den Metropolen sind inzwischen die Grünen, vor allem im Süden Deutschlands. Auch in Düsseldorf hat die CDU nur an eine einzige Partei Stimmen verloren: die Grünen.

Was lässt die Wählerinnen und Wähler zurückschrecken? Und wie erreichen wir wieder die Herzen der Menschen in den Metropolen? Dafür möchte ich auf solche Themen verweisen, mit denen ich im Wahlkampf sehr oft konfrontiert worden bin: Klimaschutz, Mobilität – auch ohne Auto und mit mehr Radwegen, Digitalisierung, Schulen und Kitaplätze, Wohnen und Sicherheit. Konnten wir als Union hier liefern? Die schwachen Ergebnisse in den Großstädten geben uns die Antwort.

Gendersternchen mögen zwar viele unserer Wählerinnen und Wähler nerven – sie sind aber am Ende kein Grund uns zu wählen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre konkreten Probleme angehen. Und dafür müssen wir als Union konkrete Lösungen bieten: mit einer Metropolagenda, die wir jetzt anstoßen müssen.

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    Ein „Weiter so“ ist für viele Menschen keine Lösung. Gerade in den Metropolen müssen wir deshalb überraschen: Die CDU an der Speerspitze für ein Streetballfeld in der Innenstadt! Urbanes Leben schöner machen, die triste Wand neben der Baulücke mit Straßenkunst und Begrünung lebendig werden lassen. Gärtnern auf der ganzen Straße um jeden Stadtbaum. Es gibt viel, womit wir Anerkennung finden können.

    Damit wird klar: Politik in den Metropolen ist auch Kommunalpolitik. Man kann die verschiedenen Ebenen gar nicht voreinander trennen. Eine pragmatische Kommunalpolitik zahlt über die Jahre stark auf das Konto der CDU ein. So entsteht ein Eindruck von der CDU bei den Menschen in unseren Städten. Am Ende denken die Wählenden nicht nur an die Kandidaten für Bundestag oder Landtag, sondern auch an populäre Oberbürgermeister wie Stephan Keller oder Thomas Kufen.

    Deshalb müssen wir Politik in den Metropolen zusammen denken. Eines ist dabei notwendige Voraussetzung: ein fairer Umgang miteinander. „Streit wählt man nicht“, hat Düsseldorfs Kultoberbürgermeister Joachim Erwin gerne betont. Klingt simpel, ist es aber nicht. CDU und CSU sind Volksparteien, hier muss es eine Bandbreite von Meinungen und Lebensphilosophien geben. Aber jahrelange Schlachten um Positionen kann man nicht schnell mal in den sechs Wochen vor der Wahl einfach verdecken.

    Die richtigen Personen spielen eine entscheidende Rolle. Denn auch in den Metropolen, in denen wir insgesamt hinten lagen, konnten eine ganze Reihe von Wahlkreisen gewonnen werden. Auch hier gilt: Der Typus der Kandidatinnen und Kandidaten muss zur Stadt passen. Und so findet sich kein einheitliches Bild derer, die Großstadtwahlkreise gewonnen haben. Eine klare Haltung in der Mitte ist dennoch oft zu beobachten, bei Abgeordneten wie auch erfolgreichen Oberbürgermeistern.

    Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, dann heißt es auch: ran an die Leute. Ich gehe gerne zum Schützenfest und gerade in den eher ländlich geprägten Stadtteilen meiner Heimat ist das jedes Mal ein großes Dorffest: Hier trifft man sich. Doch in der Innenstadt, wo es eine Vielzahl an konkurrierenden Veranstaltungen gibt? Hier brauchen wir neue Formate.

    Mitmachaktionen vor Ort und soziale Netzwerke zum Beispiel. Dabei müssen wir raus aus unserer Blase. Wenn jeder Post immer wieder von den gleichen 27 Mitgliedern geliked wird, dann sind wir mitten in dieser Blase gefangen. Laden wir doch einmal Persönlichkeiten aus dem Stadtteil zu Diskussionen ein oder machen auch mal einen gesponserten Post für mehr Reichweite. Kreativität ist hier gefragt, wir müssen Neuland erobern.

    All das gehört in eine Metropolagenda. Dabei müssen wir das Lebensgefühl vor Ort treffen. Bundespolitik mit Kommunalpolitik gemeinsam denken. Und Lust entwickeln auf neue Formate und Orte, an denen wir das Großstadtpublikum erreichen.

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    „One size fits all“, das funktioniert heute nicht mehr – falls es das überhaupt jemals getan hat. Die Menschen in Frankfurt wollen andere Antworten haben als in Hannover. Die Union muss sie geben. Und sollte über eine Metropolstrategie damit jetzt beginnen.

    Mehr zum Thema: Die CDU muss sich neu aufstellen. Dabei sollte sie nicht nach rechts blinken, sie muss sich überhaupt mal wieder positionieren: zu Vermögen und Freiheit, Sicherheit und Staat. Wie weiter bei der Union?

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