CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, am Montag persönlich im Finanzausschuss des Bundestages zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen Stellung zu nehmen.
„Ich erwarte, dass Herr Scholz persönlich im Bundestag erscheint, den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort steht und alle Vorwürfe transparent aufklärt“, sagte Ziemiak „Focus Online“. Scholz müsse für die Sitzung „den Wahlkampf ruhen lassen“. Scholz hat am Montag mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will laut Landes-SPD per Telefonkonferenz an der Sondersitzung des Ausschusses teilnehmen.
Ziemiak sagte, es stehe im Raum, dass Scholz Wahlkampftermine zugesagt habe, als der Termin für die Sondersitzung des Finanzausschusses festgestanden habe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Samstag.
Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund wiesen dies zurück. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz mit.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz Finanzministerium zugeordnet ist.
FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.
