Globale Mindeststeuer: Genosse Olaf und das Image des Weltsteuerrevoluzzers
Olaf Scholz hat mit der SPD den Wahlsieg bei der Bundestagswahl errungen.
Foto: REUTERSRespekt sei Olaf Scholz höchstselbst zuteil. Nach dem fulminanten Wahlsieg kann sich der SPD-Politiker nun auch rühmen, eine Weltsteuerrevolution orchestriert zu haben. Die Staatengemeinschaft führt eine Mindestbesteuerung von Konzernen ein, und die supergroßen Googles und Apples müssen überdies einen kleinen Teil ihrer Gewinne in den Absatzländern abführen. Chapeau! Deutschland selbst wird zwar kaum davon profitieren. Im Gegenteil: Auf die Wirtschaft kommt bürokratischer Mehraufwand zu, und die Landesfinanzminister dürften sich gerade am Kopf kratzend fragen, wie ihre Ämter vor Ort die Steuerrevolution von oben umsetzen sollen.
Genosse Olaf könnte dennoch punkten. Mit dem Image eines Weltsteuerrevoluzzers dürfte es ihm bei den Koalitionsgesprächen leichter fallen, gerade die Jusos unter Kontrolle zu halten. Insbesondere in der hochsensiblen Finanzpolitik. Eine Ampelkoalition dürfte es nämlich nur geben, wenn die FDP ihre Forderung nach Steuerentlastungen für Unternehmen umsetzen darf. Teufelszeug also für echte Sozis. Ihr Argument, es dürfe kein globales Rattenrennen zum niedrigsten Steuersatz geben, kann Scholz, der Kämpfer für internationale Steuergerechtigkeit, aber nun trocken auskontern.
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