Görlachs Gedanken : Steuergelder für die Deutsche Bank? Ja!

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Doch Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind trotzdem eine gute Idee – und zwar aus zwei Gründen. Kritisch ist allein der Zeitpunkt der Aktion.

Unser Kolumnist meint: Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind eine gute Idee.

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Manchmal werden Marken zum Inbegriff eines Produkts: alle Taschentücher heißen Tempo. Alles, was man beschriften und irgendwohin pappen kann, heißt post-it. und das Suchen hat im Internetzeitalter ein eigenes Verb: googeln. Der Inbegriff des Bankings war für jeden, der in Deutschland aufgewachsen ist, die Deutsche Bank. Sie ist das einzige Bankhaus, das wie die Deutsche Bahn und die Deutsche Post in engem Zusammenhang mit der Marke Deutschland steht und davon profitiert – Made in Germany eben.

Wegen dieses engen Zusammenhangs war es für viele Deutsche lange kaum vorstellbar, dass diese Bank etwa nicht ordentlich wirtschaften würde oder gar Dreck am Stecken hätte. So eng war die Deutsche Bank mit dem Gefühlsleben der Deutschen verbunden. Genauso wie Volkswagen übrigens. Man kann nicht sagen, dass die Bundesbürger in den vergangenen Jahren nicht hart lernen mussten, dass es in "ihren" Unternehmen nicht anders zuging als auf den Vorstandsetagen der Schmuddel-Heuschrecken.

Was lernen aus diesen Erkenntnissen? Und wie damit umgehen? Die Märkte spielten verrückt, als die Bundeskanzlerin angeblich Staatshilfen für das Bankhaus ausgeschlossen habe. Ob sie diese Aussage getroffen hat? Frau Merkel hat in jedem Fall die Kenntnis und den Sachverstand zu wissen, dass gerade eine solche Aussage die Notwendigkeit, dass die Bank Geld braucht, wahrscheinlicher machen würde. Aber: Niemand glaubt wirklich ernsthaft, dass die Bundesrepublik die Deutsche Bank pleite gehen lassen könnte – aus zwei Gründen, einem innenpolitischen und einem außenpolitischen.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University, wo er im Government Department zum Konzept des Abendlands arbeitet. Er ist ferner Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs, Kommentator für die New York Times und Herausgeber des Online-Magazins www.saveliberaldemocracy.com.

Photo Credit: David Elmes, Harvard University

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Außenpolitisch: Das Bankhaus ist eng vernetzt in der gesamten Finanzwelt. Sein Zusammenbruch würde einen neuen Crash auslösen. Die Kosten dafür wären immens – für die Bundesrepublik, in Geld, also Steuergeld und in Reputationsverlust. Ganz gleich, ob die Bank es selbst verschuldet hätte: Wenn Deutschland nicht stark und willens genug wäre, sein bekanntestes Bankhaus aufzufangen, welches Signal würde das senden?

Das sagten Experten zur drohenden US-Strafe für die Deutsche Bank (vor der Entscheidung)

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

"Die Deutsche Bank wird diese Strafe nicht ohne Kapitalerhöhung bezahlen können. Das Eigenkapital von derzeit gut 60 Milliarden Euro sollte nicht weiter sinken. Das würde das Vertrauen in die Solidität weiter erschüttern. Die Gewinne der Bank sind derzeit so niedrig, dass sie kaum ausreichen werden, die Lücke zu füllen. Jetzt rächt sich, dass Bankenaufsicht und Bankenregulierer in den letzten Jahren nicht auf eine stärkere Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bank gedrängt haben."

Jan Duschek, Bankenexperte der Gewerkschaft Verdi

"Jetzt kommt es mit Blick auf die Bank und die Beschäftigten darauf an, dass die Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Unsicherheiten schnell gelöst werden. Wir erwarten, dass man einen angemessenen Kompromiss finden wird."

Einer der größten zehn Investoren der Deutschen Bank

"Ich rechne damit, dass die Deutsche Bank am Ende vier bis 5,5 Milliarden Dollar bezahlen muss - das ist etwas mehr als bisher erwartet. Da wir im US-Wahlkampf sind, kann die Summe aber auch höher ausfallen - etwa sechs oder sieben Milliarden Dollar. Auch der Streit der EU mit Apple und Google kann durchaus dazu führen, dass die Summe höher ausfällt als vergleichbare Strafzahlungen von US-Banken.Alles über sieben Milliarden Dollar wäre für die Deutsche Bank sehr gefährdend. Die Deutsche Bank müsste sich dann Gedanken machen, ob sie im normalen Geschäft noch mehr Risiken abbauen kann. Wenn alle Stricke reißen, müsste die Deutschen Bank ihre Kronjuwelen verkaufen - die Vermögensverwaltung - oder eine Kapitalerhöhung in Angriff nehmen. Die Deutsche Bank muss die Probleme in jedem Fall aus eigener Kraft bewältigen. Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Staatshilfen geben wird.Die deutsche Politik sollte sich nicht in die Verhandlungen über die Höhe der Strafe einmischen. Frankreich hat einst Öl ins Feuer gegossen, als es bei einer Milliarden-Strafe für BNP Paribas in den USA intervenierte. Das hat nichts gebracht, sondern die ganze Sache nur noch verschärft."

Ingo Frommen, LBBW

"Wenn die Strafe am Ende fünf Milliarden Euro oder mehr beträgt, wird die Deutsche Bank nicht um eine Kapitalerhöhung herumkommen. Investoren wollen nicht, dass die Kapitalquote der Bank zu nah an den Mindestanforderungen der Regulierer liegt."

Christian Koch, DZ Bank

"Wir erwarten, dass das mögliche Verhandlungsergebnis deutlich unterhalb des ersten Vergleichsvorschlags liegen wird. Eine Strafzahlung von rund 2,5 Milliarden Dollar würden wir als akzeptables Ergebnis einstufen. Eine Strafzahlung oberhalb der bestehenden Rückstellungen würde die Wahrscheinlichkeit einer Kapitalerhöhung unseres Erachtens erhöhen."

Markus Huber, Brokerhaus City of London

"Das Justizministerium hat die Deutsche Bank dazu auserkoren, ihren Teil beim Stopfen des enormen US-Haushaltsdefizits beizutragen."

Neil Wilson, Brokerhaus ETX Capital

"Angesichts der prekären Finanzlage einiger europäischer Banken, von denen die Deutsche eine des risikobehaftetsten und systemrelevantesten ist, ist dies verstörend und wirkt kurzsichtig und unnötig strafend." Selbst ein Drittel der angedrohten Strafe von 14 Milliarden Dollar wäre eine schwere Last für eine Firma mit einem Börsenwert von rund 18 Milliarden Euro. "Gigantische Forderungen unterminieren Banken, drohen einige der am meisten globalisierten, systemrelevanten Institute zu destabilisieren, just als ein Cocktail neuer Regulierungen und ultra-niedriger Zinsen die Ertragskraft zerstören. Es gibt Spekulationen um eine neue Ära der 'Auge-um-Auge'-Handelskriege. Die Deutsche Bank könnte der Prügelknabe für den Angriff der EU-Kommission auf Apple sein."

Innenpolitisch: Als am Ende der vergangenen Woche der Wirtschaftsberater des Türkischen Präsidenten Erdogan laut Presseberichten seinem Chef geraten haben soll, die Deutsche Bank zu kaufen und daraus, über die Beteiligungsstruktur, eine Art „Türkische Bank“ zu machen, war klar, wohin ein Ausverkauf des Traditionsinstituts führen würde.

Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien möchten, dass die AfD bei einem Kauf der Deutschen Bank durch die Türkei bei 40 Prozent steht, dann würden sie nichts unternehmen. Das kann aber kaum der Wille der Volksvertreter sein und so müsste der Staat als Akteur auftreten.

Der Vertraute: Martin Jäger

Wenn sich einer mit Krisen auskennt, dann Jäger. Er war schon deutscher Botschafter im kriegsumtobten Afghanistan, damals hatte er stets Leibwächter der GSG9 an seiner Seite. Dann kam der hochgewachsene Mann, der auch schon Sprecher des Auswärtigen Amtes war und Cheflobbyist für Daimler, zu Schäuble in eine eigens geschaffene Position, eher Chief of Staff als „nur“ ein Sprecher. Jäger hat die Krisen der vergangenen Jahre ganz eng begleitet, nun schickt Schäuble ihn ins  CDU-Krisengebiet Baden-Württemberg. Dort soll Jäger als Staatssekretär dem Vize-Ministerpräsidenten – und Schäuble-Schwiegersohn - Thomas Strobl – in der grün-schwarzen Koalition den Rücken freihalten und für mehr innere Sicherheit sorgen, etwa Abschiebungen straffer organisieren. Diesen Freitag gibt Jäger seinen Ausstand im Porzellansaal des Finanzministeriums. Aber er bleibt natürlich einer von Schäubles wichtigsten Ansprechpartnern, auch in der Krise um die Deutsche Bank.

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Der Fachmann: Levin Holle

Der  Jurist leitet im Bundesfinanzministerium die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dort kümmert sich Holle unter anderem um das Schuldenmanagement des Bundes, überwacht die Finanzmarktstabilisierungsanstalt sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ist zuständig für Finanzmarktregulierung.  Vor seinem Wechsel zu Schäuble arbeitet er knapp 15 Jahren für die Unternehmensberatung BCG und stieg dort zum Seniorpartner auf. Für den Job im Finanzministerium soll Holle deutliche Gehaltseinbußen hingenommen haben – ihn erwähnt Schäuble gerne, wenn es darum geht zu zeigen, dass auch der Staat seit der Finanzkrise Expertise vorweisen kann, die mit den Abteilungen der Banken und Finanzinstitutionen mithalten kann.

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Die Frau in Brüssel: Elke König

Bei der Europäischen Union ist eine Deutsche für die Abwicklung maroder Banken zuständig. Die studierte Betriebswirtin übernahm im Frühjahr 2015 den Vorsitz der neugegründeten europäischen Abwicklungsbehörde, genannt Single Resolution Board (SRM). Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war König drei Jahre lang Präsidentin der deutschen Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und auch mal Vorstandsmitglied des Versicherungskonzerns Hannover Rück. Als Mitglied des International Accounting Standards Board in London setzte sie zudem international Standards für den Kapitalmarkt.

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Der Staatssekretär: Thomas Steffen

Schäubles Staatssekretär ist im Bundesministerium für Finanzen unter anderem für die Abteilungen Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen sowie Finanzmarktpolitik zuständig. Der studierte Jurist gilt als akribischer Aktenfresser und stets bestens vorbereitet –und er sucht nicht selbst das Rampenlicht, etwas anders als sein Vorgänger Jörg Asmussen. Der wirkte danach bei der Europäischen Zentralbank und als Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und bastelte gerne öffentlich an seiner eigenen politischen Karriere.

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Der Mann im Kanzleramt: Lars-Hendrik Röller

Er sei beschäftigt, ist ein Euphemismus. Röller ist für Kanzlerin Merkel der Wirtschaftsflüsterer, Leider der wichtigen Wirtschafts-und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Der Akademiker, zuvor Chef der Berliner Eliteschmiede „European School of Management and Technology“, hatte keinen leichten Stand, als er den einflussreichen Posten 2011 übernahm. Zu verkopft, lautete der Vorwurf. Doch spätestens mit der erfolgreichen Vorbereitung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Jahr 2015 schaffte er im Kanzleramt den Durchbruch. Nun ist Röllers Rat in allen Krisen sehr gefragt. Den nachdenklichen Ökonomen und passionierten Tennisspieler treiben Fragen um, wie sich der Staat in Krisenzeiten verhalten – oder zurückhalten – soll.

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Wenn also Deutschland die Bank retten muss, dann sollte doch schon jetzt über die Modalitäten und Bedingungen nachgedacht werden, unter denen dies vollzogen würde. Volkswagen gehört zum Teil dem Staat, warum also nicht auch die Deutsche Bank?

Muss denn der Staat als Krisenmanager dem Geldhaus Steuergelder zur Verfügung stellen ohne etwas zu sagen zu haben über die Sanierung des Unternehmens und seiner politischen Neu-Justierung? Nein, muss er nicht.

Die Situation für einen Einstieg scheint günstig: Die Deutsche Bank braucht im Ernstfall frisches Kapital, auf das es im Moment und so schnell keinen riesigen Profit zu erwirtschaften gilt. Die Bank müsste sich damit vielmehr den Sünden der Vergangenheit stellen. Würde die Bundesrepublik Anteile an dem Haus erwerben, könnte sie Einfluss auf das Gebahren des Bankhauses nehmen, ein Auge darauf haben, dass das Filialnetz nicht weiter ausgedünnt wird und dass nicht weitere Mitarbeiter entlassen werden.

Ordnungspolitisch wäre dieser Schritt für Vertreter der reinen Lehre ein Fiasko. Er kann auch nur die ultima ratio sein, die aber im Moment nicht unwahrscheinlich ist. Deutschland gäbe in einem solchen Szenario also Kapital und erhielte dafür Anteile, entsprechende Voten und Sitze in den Gremien des Hauses. Ob der Staat der bessere Banker ist – nun – daran kann man vortrefflich zweifeln. Aber ein Nicht-Einstieg könnte eine neue globale Finanzkrise auslösen, meinen zumindest Analysten, die Deutschland viel teurer zu stehen käme, als ein mehr oder minder proaktiver Einstieg bei dem Bankhaus.

Die Bank heißt Deutsche Bank, warum sie also nicht auch in den Besitzverhältnissen zu einer Bank machen, die allen Menschen gehört, die in Deutschland leben?