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Görlachs Gedanken

Was Horst Seehofer Deutschland kostet

Jeder Tag, an dem CSU-Chef Horst Seehofer seinen Krawallkurs gegen Kanzlerin Angela Merkel und Deutschland fortführt, ist einer zu viel: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich sein Irrlichtern nicht leisten.

Horst Seehofer spricht mit Angela Merkel. Quelle: REUTERS

Horst Seehofers Eskapaden, seine massive Kritik an der Kanzlerin, sein Geraune von einer "Unrechtsregierung", seine seltsamen diplomatischen Avancen an Wladimir Putins Russlands, sind aus gleich drei Gründen schädlich für unser Land, für unsere politische Kultur, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Erstens: Seehofer schadet dem Ansehen Bayerns in der Welt. Das Land hat unter seinen Vorgängern lange daran gearbeitet, das Image seiner Bewohner als erzkatholischen, ungebildeten, rückständigen und ausländerfeindlichen Hinterwäldlern abzuschütteln. Nun, der hässliche Bayer ist zurück. Er trägt das Gesicht Horst Seehofers. Gehörte das Poltern gegenüber dem Rest der Republik für manchen Bayern schon jeher zum guten Ton, versucht sich Seehofer in AfD-esker Rhetorik, indem er "die da oben", also die Berliner Regierung, der er und seine CSU angehören, anfeindet und diskreditiert. Seehofer will das Scheitern der Bundeskanzlerin, er möchte keine Ausländer und Flüchtlinge. Seine Partei verweigert sich nach wie vor einer konstruktiven, zukunftsweisenden Überlegung zu einem Zuwanderungsgesetz, was freilich nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, unter deren Schutz die Menschen ja im Moment in das Land kommen und erst einmal für drei Jahre bleiben dürfen.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Zweitens: Seehofer schadet dem Ansehen der Bundesrepublik in der Welt. Wenn er als Chef einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, so tut, als sei dies nicht der Fall und sein Bundesland und die gesamte Republik damit in Richtung Chaos navigiert, dann ist er auf dem Weg, ein ebensolcher demagogischer Populist, wie die (leider viel zu vielen) Rechten in Europa zu werden. Victor Orban ist ein politischer Freund von Seehofer und alleine dieser Männerbund illustriert das Destruktive, was dem CSU-Chef mittlerweile anhaftet: Orban und seine Partei sind rassistisch und antisemitisch. In Ungarn sind Presse- und Kunstfreiheit eingeschränkt.

Was sagt das wiederum über die Vorlieben von Orbans Busenfreund Seehofer aus? Soll Deutschland so werden? Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was man als Kompromiss innerhalb einer Bundesregierung ausarbeitet. Man kann auch im Dissens liegen und trotzdem zusammen weiter regieren, auch wenn es quietscht. Aber die eigene Regierung eine Unrechts-Regierung nennen und dann gleichzeitig mit zumindest Teilzeit-Despoten enge Freundschaften pflegen? Das ist eher ein Fall für die Couch und nicht für den Koalitionsausschuss. Dann aus der Regierung aussteigen, die Gemeinschaft mit der Schwesterpartei CDU aufkündigen und in der Konsequenz in ganz Deutschland als politische Partei antreten.

Obergrenze - wer ist dafür, wer dagegen?
Gerhard Schröder (SPD) erwartet in diesem Jahr erneut rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland. „Wir werden das in diesem Jahr noch einmal schaffen, selbst wenn wir mit einer weiteren Million rechnen müssen - so alle Voraussagen“, sagte der Altkanzler. „Aber dann sind die Kapazitätsmöglichkeiten in den Kommunen, in den Ländern auch erschöpft.“ Und weiter: „Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das“, sagte Schröder und bezog sich damit auf die entsprechende Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingsfrage. „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“ (Stand: 4. Februar 2016) Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Diskussion über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Begrenzungsstrategien könnten „moralisch und politisch geboten“ sein, sagte Gauck im WDR-Rundfunk. Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen Menschen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, „dass man nicht allen hilft“. Es sei möglich, hilfsbereit und sorgenvoll zugleich zu sein, betonte Gauck. Es zeige sich, dass wir „das Für und Wider und das Maß an Aufnahmebereitschaft“ öffentlich besprechen müssen. (Stand: 4. Februar 2016) Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms in diesem Jahr erreichen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel. „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine starre Obergrenze, wie von der Schwesterpartei CSU gefordert, lehnt die Kanzlerin bislang ab. (Stand: 22. Januar 2016) Quelle: AP
Sigmar Gabriel will "von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen". Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Wirtschaftsminister der der Funke-Mediengruppe. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. "Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen." Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagte der Vizekanzler. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten." Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden". (Stand: 16. Januar 2016) Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können", sagte Schäuble. "Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden." Schäuble forderte, Deutschland und Europa müssten sich künftig deutlich stärker finanziell und sicherheitspolitisch im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika engagieren, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Der Finanzminister stärkte zudem der wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik auch innerparteilich in die Kritik geratenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Sie kämpft darum, dass Europa so wenig wie möglich beschädigt wird. Darin unterstütze ich sie", sagte Schäuble. (Stand: 2. Februar 2016) Quelle: dpa
Die CSU setzt in der Flüchtlingskrise voll auf Konfrontation mit der Bundeskanzlerin und fordert eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Bayern erwägt zudem eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist. (Stand 21. Januar 2016) Quelle: dpa
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Obergrenze aus rechtlichen Gründen nicht für möglich. Sie unterstützt den Ansatz, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zugleich fordert sie, anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen zu verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". (Stand: 1. Februar 2016) Quelle: dpa

Drittens: Seehofer schadet dem Ansehen Europas in der Welt: Seine Reise nach Moskau zum Stiefellecken bei Wladimir Putin (Russland ist schließlich ein guter Geschäftspartner bayerischer Firmen) diskreditiert die Linie der Bundesregierung, dem Land im Osten so lange Sanktionen zuzumuten, wie es sich völkerrechtswidrig auf der Krim und im Osten der Ukraine aufhält. Die Nummer mit Soldaten auf Urlaub, die sich auf der Krim tummelten, müsste eigentlich auch für einen intellektuellen Tiefflieger klar als unverhohlene, schurkenhafte Lüge zu dechiffrieren sein. Mit so jemandem muss man sich nun wirklich nicht zeigen, auch wenn man die Regierungschefin nicht leiden kann.

Eine "Herrschaft des Unrechts" - trifft das wirklich auf Deutschland zu? Trifft so eine Einschätzung nicht eher auf Russland zu, wenn man schon mit solchen Begriffen um sich wirft? In jedem Freiheitsindex gelten die Länder Westeuropas, gelten die Vereinigten Staaten von Amerika als freie Länder. Man muss sich schämen, dass ein Horst Seehofer in die Trickkiste des Populismus greift, so wie es ein Donald Trump in Amerika tut, um billig Punkte zu sammeln bei den Verunsicherten und dem rechten Bodensatz, den jede Gesellschaft des Westens leider als Last mit sich führt.

"Fürchtet euch nicht" heißt es an maßgeblichen Stellen des Neuen Testaments an die Adresse des Menschen, lieber Herr Seehofer. Angst hingegen macht unfrei, genau wie das Schüren von Ängsten. Wahr ist leider auch, dass Sie, Herr Seehofer, keinen Platz mehr in einem politischen Betrieb haben, der an Lösungen arbeiten und nicht die Abschaffung seiner selbst betreiben will.

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Und die verheerende Konsequenz? Seehofers Treiben wird handfeste wirtschaftliche Konsequenzen haben: Er wird Deutschland Geld kosten. Die Entscheidung einer hochrangigen amerikanischen Delegation, im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Mann nicht einmal mehr speisen zu wollen, weil ihm seine Reisen nach Russland suspekt sind, ist erst der Anfang. Wer investiert denn bittschön in einen Unrechtsstaat, lieber Herr Seehofer? Genau, das sieht man am Geschick, das Russland und die Türkei teilen.

Zwei Länder, deren demokratische Projekte kurz vorm Kippen sind: Investitionen runter, Devisenabzug, Währungsverfall. Alle modernen Wirtschaftsstatistiken zeigen: Nichts ist Anlegern wichtiger als das Vertrauen in funktionierende politische und legale Systeme eines Landes. Seehofer rüttelt an diesen Grundfesten. Hat er damit Erfolg, müssen in ein paar Jahren vielleicht die von ihm so gerne verhöhnten Ausländer Hilfspakete schicken. In das dann neu verarmte Bayern.

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