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Große Koalition Lobbyisten fordern Lobbyregister

GroKo: Lobbyisten fordern ein Lobbyregister für mehr Transparenz Quelle: imago

Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen – doch die Vertreter von Firmen und Verbänden fordern es mit großer Mehrheit: ein Lobbyregister. Auch sonst sind die Experten mit der Arbeit der GroKo unzufrieden.

Die Forderung nach einem Lobbyregister, das die politische Arbeit von Interessenvertretern transparent macht, existiert schon lange. Doch bislang konnte sich kein Regierungsbündnis dazu durchringen – auch die derzeitige große Koalition nicht. Nach Ansicht der für Public Affairs Verantwortlichen in Firmen und Verbänden ist das ein Fehler: 30 Prozent von ihnen halten die Einführung eines Lobbyregisters für „längst überfällig“, weitere 32 Prozent fordern diesen Schritt für die aktuelle Legislaturperiode ein. Das geht aus einer Umfrage der Kommunikationsagentur MSL hervor.

Auch sonst ist die Enttäuschung der Experten über die sogenannte große Koalition groß: 74 Prozent sind mit der Arbeit von Union und SPD unzufrieden. Das dürfte vor allem damit zu tun haben, dass das Urteil für jene drei Bereiche, die von den Befragten als besonders wichtig angesehen werden, besonders negativ ausfällt.

So sehen 55 Prozent der Befragten die Politik der Regierung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik als sehr schlecht an. Nicht viel besser sieht es bei der Wirtschaftspolitik aus, die von 53 Prozent als schlecht beurteilt wird. Das Ergebnis ist auch deshalb überraschend, weil die CDU mit Peter Altmaier seit langer Zeit wieder den Wirtschaftsminister stellt und noch immer 45 Prozent der Befragten der Partei in diesem Bereich die größte Kompetenz beimessen.

Bescheiden fällt das Urteil auch über die Digitalpolitik der Koalition aus. Dass es mit Dorothee Bär nun eine Staatsministerin im Kanzleramt gibt, die für das Thema verantwortlich ist, halten nur 21 Prozent für einen Fortschritt. Die große Mehrheit erwartet von der Ernennung der CSU-Politikerin keinen wirklichen Ruck.

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