Großer Wahlsieger AfD: Lachend im Keller
Björn Höcke, AfD
Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.
Foto: REUTERSDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Foto: dpaRalf Stegner, SPD
SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."
Alexander Gauland, AfD
AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“
Foto: dpaSigmar Gabriel, SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.
Foto: REUTERSFrauke Petry, AfD
Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.
Katrin Budde, SPD
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.
Foto: REUTERSRoger Lewentz , SPD
SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“
Erwin Sellering, SPD
"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."
Foto: dpaSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“
Foto: dpaJulia Klöckner, CDU
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".
Foto: REUTERSDie Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.
Foto: dpaBei der AfD in Rheinland-Pfalz hatten sie sich gerüstet für eine neue Auflage des Duells 'Wir gegen das Establishment'. Um sich Ärger mit der Antifa zu ersparen, schickte Parteisprecher Jan Bollinger den Veranstaltungsort für die Wahlparty erst am Samstagabend an die Journalisten, die Polizei riegelte am Sonntag dann trotzdem einen gesamten Straßenzug rund um die Burg Weisenau im Mainzer Süden ab, um den Rechtspopulisten einen ruhigen Abend zu garantieren.
Die Strategie funktionierte: Zur kurzfristig angemeldeten Gegendemo kamen laut Polizei "zwischen 16 und 25" Teilnehmer, drinnen im Burggewölbe waren es deutlich mehr. Und die bekamen gleich um 18 Uhr im Sekundentakt Gründe zum Jubeln. Als die Prognose für Baden-Württemberg über die Bildschirme ließ, war der Jubel gleich so überschwänglich, dass man die eigenen Ergebnisse beinahe verpasst hätte.
Elf Prozent hieß es da, und das in Rheinland-Pfalz, dem bis heute schwierigsten Boden für die AfD. Es folgten Szenen wie von der Aufstiegsfeier eines Kreisliga-Fußballvereins. Männer, die sich drücken, bis die Gesichtszüge erröten: Schreie, Hüpfeinlagen, geballte Fäuste. Gleich kündigte der Saalsprecher an: "Unser Spitzenkandidat muss jetzt zwar in die Talkshows, aber wir feiern hier noch bis morgen früh!" Eine weitere Jubeleinlage um 18:12 Uhr: Doch diese sollte schon fast die letzte sein.
Die Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Die Frage ist, mit wem er koalieren wird. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“
Foto: dpa Picture-AllianceCDU, Baden-Württemberg
Zweitplatzierte ist Guido Wolfs CDU mit 27,5 Prozent der Stimmen. Das sind massive Verluste. Erstarrte Gesichter betrachteten das schlechteste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Nach der Wahl sagte er: „Wir haben als CDU in Baden-Württemberg gekämpft. Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. Das ist ein Ergebnis, das die CDU in Baden-Württemberg in dieser Form noch nicht kannte.“ Trotzdem zeigte er sich kämpferisch. Das erste Mal ist sie in Baden-Württemberg nur zweitplatzierte. Seit 1953 war sie die stärkste Kraft im Land. Kurze Erleichterung kam allerdings auf, als die Ergebnisse der SPD eingeblendet wurden.
Foto: dpa Picture-Alliance
SPD, Baden-Württemberg
Bei der SPD ging ein Raunen durch das Publikum. Mit nur 12,8 Prozent der Stimmen wackelt die Koalition mit den Grünen. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in Baden-Württemberg jemals eintrug. Sie musste zehn Prozentpunkte Verlust hinnehmen. "Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit", sagte Spitzenkandidat Nils Schmid. "Wir haben es nicht geschafft, die Stimmung zu mobilisieren."
Foto: APAfD, Baden-Württemberg
Nur knapp hinter der SPD steht die AfD, die aus dem Stand auf 12,5 Prozent kommt. "Mit dem Ergebnis kann man eine kraftvolle Oppositionsarbeit machen", sagte Jörg Meuthen.
Foto: dpa Picture-AllianceSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt Dreyer. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Foto: dpa Picture-Alliance
CDU, Rheinland-Pfalz
Mit 32 Prozent hat Julia Klöckner klar gegen Malu Dreyer verloren. Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.
Foto: dpa Picture-Alliance
AfD, Rheinland-Pfalz
Wie auch in den anderen Ländern ist die AfD souverän in den Landtag eingezogen. Mit 10 Prozent der Stimmen ist sie drittstärkste Kraft. Für die AfD war das ein Grund zum Jubeln. "Eine Regierungsbeteiligung kommt für mich nicht in Frage." Die AfD wolle als Oppositionspartei Politik betreiben.
Foto: dpa Picture-AllianceDie Grünen, Rheinland-Pfalz
Die Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler müssen am Abend mit 5,0 bis 5,2 Prozent noch zittern.
Foto: dpaRheinland-Pfalz, die Linke
Mitglieder der Linken reagieren mit betretenen Gesichtern auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Mit 2,7 Prozent der Stimmen verpasst sie den Einstieg in den Landtag deutlich.
Foto: dpaCDU, Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff, bis dato Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, kommt ersten Hochrechnungen zufolge auf 30,2 Prozent der Stimmen – und ist damit Wahlsieger. 2011 erreichte die CDU noch wenige Prozentpunkte mehr. Mit wem die CDU koalieren wird, ist bis dato offen.
Foto: dpa Picture-AllianceDie Linke, Sachsen-Anhalt
Auch die Linke zeigt sich zerknirscht. Mit 16,7 Prozent ist sie drittstärkste Partei im Land – vor der SPD, den Grünen und der FDP. Trotzdem muss sie einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.
Foto: dpa Picture-AllianceAfD, Sachen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt jubelt die AfD. Spitzenkandidat Andre Poggenburg und seine Partei kommen auf über 21,5 Prozent und sind damit, nach der CDU zweitstärkste Partei im Land. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er.
FDP, Sachsen-Anhalt
Die FDP zittert in Sachsen-Anhalt noch um einen Einzug in den Landtag. Die Liberalen lagen in neuen Hochrechnungen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von etwa 19.30 Uhr bei jeweils 4,9 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatten beide Institute die FDP bei 5,0 Prozent gesehen, was für einen Einzug in den Magdeburger Landtag gereicht hätte. Schaffen es die Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht ins Parlament, bleibt dem bisherigen Regierungsbündnis von CDU und SPD nur eine Koalition mit den Grünen zur Regierungsbildung. Bündnisse der beiden Parteien mit der Linken oder der AfD sind zwar rechnerisch möglich, aber aus politischen Gründen nicht denkbar.
Sachsen-Anhalt, die Grünen
Katrin Göring-Eckardt (l., Bündnis 90/Die Grünen) und der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Lüdecke, jubeln in Magdeburg bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen kommen wohl auf 5 Prozent.
Foto: dpaOffenbar hat die AfD in den Wochen der nahezu ungeteilten medialen Aufmerksamkeit nicht nur im Umgang mit der Antifa ihre Routinen entwickelt - auch der eigene Erfolg ist ein Stück weit zur Selbstverständlichkeit geworden. Schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen zerlegt sich die Traube der vielen Feiernden in kleinere Grüppchen. Bekannte tauschen sich aus, doch statt um die akute Begeisterung kreisen die Gespräche schon um die nächsten Schritte.
"Wenn die Grünen jetzt sogar aus dem Parlament fliegen, dann müssen wir mit der CDU vielleicht sogar noch über eine Koalition reden", sagt ein Jungalternativer, als die ZDF-Hochrechnung den Koalitionspartner der Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 5,2 Prozent anzählt. Ein anderer referiert Wahlkreisergebnisse. Speyer 30 Prozent, Ludwigshafen etwas enttäuschend nur knapp über 10 Prozent, statt Emotionen schwirren die Fakten durch den Raum.
Dass die AfD in Rheinland-Pfalz wenig mit dem Zerrbild der cordsakkotragenden Rentner und rechten Sektierer zu tun hat, zeigt sich im Keller von Mainz Weisenau eindringlich. Wären nicht all die blauen Fahnen, man wähnte sich auf einer Kreisversammlung der Jungen Union in den Neunzigerjahren. Mit der Dichte der Einstecktücher kann nur die durchgehende Verwendung größerer Mengen Haargel noch mithalten, wer hier den höflichen Handschlag und den gediegenen Smalltalk nicht beherrscht, der hat ohnehin schon verloren. Bier müssen die Barkeeper bei Bestellung umständlich aus der Küche besorgen, für den Tresen selbst hat die AfD nur Sekt, Wein und Longdrinks geordert.
Statt Bratwurst und Schnittchen gibt es internationalen Fingerfood mit Falafel und Saté-Hähnchen, viel distinguierter kann man eine Wahlparty nicht angehen. Auch der begeisterte Nachwuchspolitiker, der seinen Begleitern zuruft: "Ich muss euch noch unseren tollen Deutschland-Raum zeigen", stört dieses Bild nur unwesentlich. Und so lacht hier auch keiner als Paul Hampel, einer der Landtagsabgeordneten in spe, die Perspektiven für die Zukunft analysiert: "Wir sind hier die Nachfolgepartei für die CDU, die sich von ihren Wählern nach links verabschiedet hat."