Konjunktur: „Die Standortqualität in Deutschland erodiert seit den Merkel-Jahren“
WirtschaftsWoche: Herr Krämer, führende Wirtschaftsinstitute haben jüngst ihre Konjunkturprognose gesenkt. Wie erklären Sie sich die anhaltende Schwäche?
Jörg Krämer: Die harten Konjunkturdaten wie Industrieproduktion oder Einzelhandelsumsätze haben zuletzt enttäuscht. Das Statistische Bundesamt hat seine Schätzung für das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal deutlich nach unten revidiert. Weil sich damit die Ausgangsbasis für die Prognosen verschlechtert hat, haben die Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für das gesamte Jahr gesenkt.
Viele dieser Institute prognostizieren für die nächsten beiden Jahre kräftiges Wachstum. Woran liegt das?
Für deutsche Verhältnisse ist das prognostizierte Wachstum für das kommende Jahr sehr hoch. Auch ich rechne für 2026 mit einem Plus von 1,4 Prozent. Das liegt aber nicht daran, dass notwendige Reformen für bessere Standortbedingungen angegangen würden. Stattdessen sind die Prognosen vor allem deshalb hoch, weil die Bundesregierung viel mehr Geld ausgeben wird. Die Regierung verschiebt in großem Umfang Ausgaben aus dem Kernhaushalt in den Nebenhaushalt. So gibt sie zwar durch das Sondervermögen deutlich mehr für Straßen- und Schienenbau aus, senkt aber gleichzeitig im Kernhaushalt die entsprechenden Haushaltsposten.
Dadurch wird im Kernhaushalt viel Geld frei, das schnell ausgegeben wird – etwa für eine niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine Verbilligung des Agrardiesels, Sonderabschreibungen, geringere Stromkosten für einige Branchen und so weiter. Dieser Fiskalimpuls ist der Hauptgrund dafür, dass die meisten Volkswirte für das kommende Jahr ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum sehen.
Wie optimistisch stimmt Sie das?
Wenn der Staat so viel Geld in die Hand nimmt, wird die Konjunktur unvermeidlich angefacht. Aber das Ganze wird zum Strohfeuer, wenn nicht gleichzeitig die Standortqualität durch Reformen verbessert wird.
Was hat die schwarz-rote Koalition hier richtig gemacht?
Da gibt es bisher nur wenige Punkte. So sollen die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern ab 2028 schrittweise sinken. Aber die meisten Volkswirte rechnen nicht in der Breite mit einem Neustart der Wirtschaftspolitik.
Woran liegt das?
Beide Regierungsparteien haben in der Wirtschaftspolitik unterschiedliche Vorstellungen und tun sich deshalb schwer, sich auf tiefgreifende Reformen zu einigen.
Wie müsste der Neustart aussehen?
Es bräuchte einen beherzten Abbau von Bürokratie, den die Unternehmen sich Umfragen zufolge herbeisehnen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung auch in Brüssel Front macht gegen Bürokratie. So wird etwa die von der EU geplante Entwaldungsverordnung (EUDR) den Unternehmen enorme Berichtspflichten auferlegen. Außerdem sollte man nicht nur Geld für mehr Infrastruktur bereitstellen, man muss auch dafür sorgen, dass das Geld verbaut werden kann – und dafür müssen die umfangreichen Klage- und Mitwirkungsrechte der Umweltverbände gestrafft werden. Ansonsten brauchen nicht nur einzelne Branchen, sondern alle Nutzer niedrigere Energiekosten. Das geht aber nicht durch Subventionen, sondern nur durch ein Hochfahren der Energieproduktion.
Was braucht es, um auch private Investitionen wieder zu stärken?
Attraktive Rahmenbedingungen. Die Standortqualität in Deutschland erodiert seit den Merkel-Jahren. Bürokratie, Steuern, Straßen, Energie, Bildung – wir brauchen eine Reformoffensive in der Breite. Die vielen tollen Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben bessere Rahmenbedingungen verdient.
Wie nachhaltig ist das derzeit prognostizierte Wachstum für die kommenden Jahre?
Für das kommende Jahr erwarten die meisten ein recht hohes Wirtschaftswachstum. Aber es ist fraglich, ob sich das in den Jahren danach fortsetzt. Denn ein Neustart in der Wirtschaftspolitik und deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zeichnen sich bisher nicht ab. Mit Blick auf die kommenden zehn Jahre ist deshalb nur mit einem Wachstum von knapp einem halben Prozent zu rechnen. Das gilt umso mehr, als dass die massiv gestiegenen Zölle der USA die deutschen Exporte in die USA mittelfristig um schätzungsweise ein Viertel senken dürften. Ohne tiefgreifende Reformen dürfte sich das für 2026 erwartete hohe Wachstum als Strohfeuer erweisen.
Wie bewerten Sie die Zolleinigung zwischen der EU und den USA?
Der für die EU schlechte Zolldeal geht nicht auf das Konto von Frau von der Leyen, sondern spiegelt die wahren Machtverhältnisse wider: Eine EU, die sich militärisch nicht selbst verteidigen kann, kann auch ihre handelspolitischen Interessen nicht durchsetzen.
Lesen Sie auch: Die Regierung Merz hat Aufbruch versprochen. Kommt er?