Horst Seehofer "Mich macht niemand mundtot"

Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sprechen heute mit Finanzminister Wolfgang Schäuble über die geplante Erbschaftssteuerreform. Schon im Vorfeld kritisierte Seehofer Schäubles Steuerpolitik. Er habe ein besseres Konzept.

Seehofer kündigt Entwurf zu Steuerreform an - Kritik an Schäuble Quelle: dpa

Die Parteichefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, sind am Freitagmorgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem erneuten Gespräch über die Erbschaftsteuerreform zusammengekommen. Sie unternehmen einen neuen Versuch, sich auf die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben zu einigen. Der CSU gehen die jetzigen Vorschläge nicht weit genug. Seehofer hat Schäubles Erbschaftssteuer deshalb schon vor dem geplanten Treffen kritisiert.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten.“

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hatte die CSU bereits vor einem Monat ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. "Die steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute", sagte Seehofer nun im Interview. "Das wird eine sehr große Sache."

Auch bei anderen Themen liegen die Schwesterparteien CDU und CSU überkreuz. CSU-Chef Seehofer sagte in dem Interview, er könne nicht garantieren, dass seine Partei zusammen mit der CDU in den Bundestagwahlkampf 2017 ziehe. Dabei wandte er sich auch gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD.

"Die CDU kann gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen. Aber ich gebe meine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. "Und da wird mich niemand mundtot machen."

Zugleich betonte Seehofer, auch künftig eng mit Merkel und der CDU zusammenarbeiten zu wollen. "Ich bin ein alter Parteisoldat und weiß um meine Verantwortung in der Unionsfamilie - genauso wie die Kanzlerin." Nun gehe es für die Union darum, Vertrauen zu gewinnen. "Vertrauen gewinnt man über Themen. Das geht nicht auf Knopfdruck, sondern mit Geduld und Klartext. Die Kanzlerin und ich sind entschlossen, das in den nächsten Monaten leisten zu wollen."

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