Impfpflicht Gute Argumente helfen nicht bei schlechtem Management

Heute ist keine Sternstunde im Parlament wie etwa bei den Abstimmungen über Sterbehilfe oder Diagnostik an Embryos. Es ist ein Debakel. Das hätte der Regierung früh klar sein müssen. Quelle: Imago

Die Impfpflicht kommt nicht, weil sich der Bundestag selbst lahmgelegt hat. Das absehbare Ergebnis hat nichts damit zu tun, ob der Schritt sinnvoll ist, oder nicht. Wäre ein Kompromiss machbar gewesen? Ein Kommentar.

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Das Debakel legt das schlechte Management der Regierung offen – allen voran von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es zeigt auch die fragwürdige Taktiererei, mit der Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (CDU) einen Punktsieg einfährt, aber ebenfalls Vertrauen in die Politik kaputt macht. Denn auch in seiner Fraktion sind viele für die Impfung. Tatsächlich ist eine weitgehende Immunisierung der Bevölkerung nun passé, auch wenn zum Jahresende eine gefährliche andere Variante das Leben wieder lahmlegen würde. Wie konnte das passieren?

Ursprünglich ging es um die Frage, wie bestmöglicher Schutz und individuelle Freiheit zusammengehen. Es ging darum, wie das Zusammenleben in der Pandemie ermöglicht oder zumindest erleichtert werden kann.

Dabei wählte die Regierung dieses nun vollends aus dem Ruder gelaufene Verfahren, weil sie sich schon untereinander nicht einigen konnte. Kanzler Scholz dachte, mit Hilfe der Opposition leichter durchzukommen. Das lag sicher auch daran, dass die FDP die Freiheit einzelner sehr hoch ansetzt und dabei die Virus-Folgen für Schwächere und fürs Zusammenleben nicht ganz so gerne diskutiert.

Und da beginnt das Führungsversagen und die Argumentationsschwäche der Impfbefürworter - allen voran des Gesundheitsministers und des Kanzlers. Beide waren für eine Impfpflicht, verschleppten und beschädigten aber bereits das Verfahren. Sie versagten, für die Sache kraftvoll zu argumentieren (Scholz) oder zerkratzten ihre Autorität durch schlechtes Management und fahrige Kommunikation (Lauterbach).

Kanzler Scholz duckte sich weg, statt offensiv mit Argumenten zu werben und Einfluss zu üben. Der Regierungschef verpasste es, seine Leute zu organisieren. Und sein Minister Lauterbach – frau muss es leider so offensiv sagen – irrlichterte immer wieder. Mehrfach musste er sich selber korrigieren. Zuletzt und ganz fatal, als er erst die Quarantänepflicht für Covid-Infizierte ab Mai aufheben wollte, dann einen Tag später wieder zurückruderte. Der die Maskenpflicht zurücknahm, sich aber vehement für das Tragen dieses Schutzes aussprach. Der beim Genesenenstatus nach Covid mal dies und mal das für richtig hielt. Wer soll eine Impfpflicht verstehen, wenn ein Gesundheitsminister zugleich viel macht, was den Leuten signalisiert, dass alles wieder normal wäre?

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Es zeigt sich, dass die Regierung eine einheitliche Linie, vielleicht einen abgeschwächten Kompromiss zum Impfen hätte erarbeiten müssen. Und dass die Impfbefürworterinnen und -befürworter dann offensiv hätten werben und ihre Argumente einsetzen müssen. Stattdessen Chaos.

Das ist heute keine Sternstunde im Parlament wie etwa bei den Abstimmungen über Sterbehilfe oder Diagnostik an Embryos. Es ist ein Debakel. Das hätte der Regierung früh klar sein müssen. Bei diesen anderen Themen, die nach Gewissen und nicht nach Fraktionen diskutiert wurden, ging es immer um die Frage: Was wäre, wenn ich VIELLEICHT einmal eine schwierige Entscheidung abwägen muss? Wie würde ich entscheiden?

Hier geht es darum, dass wir uns alle tatsächlich in der Lage befinden, übers Impfen zu entscheiden. Und dass an dieser Entscheidung auch das Zusammenleben hängt. Kein Thema für die Feuilletons, sondern ein so handfestes, dass schon Freundschaften und Familien litten. Dass Teams in Unternehmen sich entzweiten und Chefinnen und Mitarbeiter stritten. Heute ist weder in der Sache noch fürs Ansehen der Politik etwas geglückt.

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