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Innovationen in Deutschland „Während wir Paragraf 65 einhalten müssen, hängen uns China und die USA ab“

Rafael Laguna Quelle: Picture-Alliance, dpa

Rafael Laguna ist der wichtigste Trendscout Deutschlands. Als Chef der Agentur für Sprunginnovationen soll er revolutionäre Ideen fördern. Doch er wird gebremst durch Amtsstuben – ändert sich das nicht, will er gehen.

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WirtschaftsWoche: Herr Laguna, als Chef der Agentur für Sprunginnovationen sollen Sie dafür sorgen, dass sich Deutschlands mp3-Trauma nicht wiederholt: Dass eine neue Technik hier entwickelt wird, die Milliarden dann aber andere verdienen, so wie Apple. Haben Sie seit der Agenturgründung Ende 2019 eher große oder kleine Sprünge gemacht? 
Rafael Laguna: Die Sprünge könnten sicher deutlich größer sein – was allerdings nicht daran liegt, dass es an guten Projekten mangelt: Von einem möglichen Durchbruch bei der Alzheimer-Bekämpfung, neuen Computerchips, Windanlagen der Zukunft und Kommunikation über Holodecks haben wir derzeit 15 laufende Projekte, dazu haben wir einen Wettbewerb zu Wirkstoffen gegen Viren ausgeschrieben. 151 Millionen Euro stehen uns bis Ende 2022 aus den Mitteln des Wirtschafts- und Forschungsministeriums insgesamt zur Verfügung – auch am Geld liegt’s also nicht.   

Wenn’s nicht am Geld liegt, woran dann? 
Daran, das Geld „ordnungsgemäß“ auszugeben. Das ist für uns das allerschwierigste.  

Klingt eher wie ein Luxusproblem. 
Leider ist das kein Luxus, sondern ein Problem, bei dem es um die grundsätzliche Zukunftsfähigkeit des Staates geht. Wir sollen Sprunginnovationen ermöglichen, müssen uns aber bei der Finanzierung von Forschungsprojekten an zahlreiche Verwaltungsvorschriften halten: an die Bundeshaushaltsordnung, ans Vergaberecht, ans EU-Beihilferecht, ans Besserstellungsverbot.  All das sind Konstruktionen, mit denen wir ein agiles Handeln des Staates nahezu unmöglich gemacht haben. Während wir alles dafür tun, Paragraf 65 der Bundeshaushaltsverordnung einzuhalten, werden wir von den Amerikanern und Chinesen bei den großen Zukunftsthemen abgehängt.

Welche Konsequenzen hat etwa das Besserstellungsverbot? 
Nehmen wir das Beispiel von Bernd Ulmann, den wir finanzieren wollen, damit er analoge Rechnerarchitekturen auf einen Chip bringt. Für viele Anwendungen wird das schneller sein als jeder Digitalcomputer und dabei nur einen Bruchteil von dessen Energie schlucken. Für sein Projekt braucht er Softwareingenieure, Chipdesigner und Mikroelektroniker, Leute, die äußert rar sind. 

Und entsprechend groß ist der Wettbewerb um solche gefragten Expertinnen und Experten. 
Verdienen dürfen die Spezialisten bei uns aber nicht mehr als jemand auf einer vergleichbaren Position im öffentlichen Dienst – was allein deshalb nicht funktioniert, weil es bei uns um Jobs und Qualifikationen geht, die gar nicht ins öffentliche Tarifsystem passen. Und nun kommen Apple und Amazon, die in Dresden und München riesige Chipdesignzentren aufbauen und mit Gehaltsschecks ab 150.000 Euro locken. Das Besserstellungsverbot ist am Ende deshalb ein Schlechterstellungsgebot. Zumal wir keine Beamten mit Aussicht auf Pensionen einstellen, sondern Leute mit befristeten Verträgen in einem hochriskanten Start-up. Diese Konstruktion ist nicht zu Ende gedacht.  

Dabei ist die Agentur für Sprunginnovationen doch gerade als GmbH gegründet worden, um mehr Freiheiten auch außerhalb des Tarifsystems zu ermöglichen? 
Tatsächlich fällt eine GmbH des Bundes auch nicht automatisch unter das Besserstellungsverbot – und das war auch anfangs so nicht vorgesehen. Aber dann ist es am Ende doch in den Gesellschaftsvertrag geschrieben worden. Leider vor meiner Zeit. Das muss sich jetzt dringenst ändern.  

Die Sprungagentur SprinD ist eine GmbH unter Federführung von Forschungs- und Wirtschaftsministerium. Wie funktioniert das Konstrukt überhaupt? 
Wir sind eine hundertprozentige Tochter des Bundes und werden vom BMBF und BMWi als Gesellschaftervertreter des Bundes beaufsichtigt.  Unsere Projekte gründen wir dann wiederum als hundertprozentige Töchter der SprinD aus, die dann zur Förderung ihrer Innovation ein Darlehen vom Bund bekommen. Das ist aber nicht immer das probate Mittel, denn wir wollen ja den Unternehmergeist in den Start-ups lassen. Deshalb machen wir nur bestimmte Teile der Entwicklung in den SprinD und lassen die Start-up-GmbHs so, wie sie sind und vereinbaren dann Lizenzen zwischen den GmbHs.

Agilität klingt anders.
Der Grundgedanke der Agentur ist gut, aber die Verwaltungsvorgaben können gerade auf Start-ups abschreckend wirken. Wir hatten tatsächlich kürzlich den Fall, dass ein Team sich deshalb lieber eine Finanzierung für seine Idee woanders gesucht hat. Die Förderung kommt nun von einem Geldgeber aus dem Nahen Osten, ohne Details nennen zu können. Die Leute sind zwar gerne Europäer, aber wenn da er große Scheck winkt statt der Verpflichtung zur Anwendung der Vergabeordnung, dann sind die auch weg, um ihren Traum zu verwirklichen.  

Womit sich das mp3-Problem dann am Ende doch wiederholt? 
Dass sich das mp3-Problem wiederholt, werden wir auch sicher nie ganz verhindern können. Aber umso wichtiger ist es, Förderinstrumente zu schaffen, die so agil sind wie in der Privatwirtschaft. Für alles, was über der Beschaffungsgrenze von 214.000 Euro liegt, muss SprinD derzeit eine internationale Ausschreibung gemacht werden. Das ist doch absurd, wenn ich genau ein bestimmtes Projekt fördern will, oder eine Expertin, von der es vielleicht nur zwei, drei auf dem Gebiet gibt. Wegen der Vorgaben soll ich aber künstlich darauf warten, ob sich nicht vielleicht doch noch jemand meldet. Da vergehen schnell mal kostbare sechs bis neun Monate für den ganzen Zirkus. 

Wie groß sind die Schecks, die Sie verteilen können? 
Die ersten wirklich, großen Schecks werden wir in den kommenden Wochen überreichen. Wir haben inzwischen 600 Projekteinreichungen, von denen etwa zehn Prozent Sprunginnovationspotenzial haben. 15 von diesen 60 Projekten haben bereits Geld von uns bekommen. Bei vier dieser Projekte haben wir beschlossen, dass wir in die Großfinanzierung gehen. Das sind Projekte, die wir bis zu fünf Jahre in Form einer Tochter-GmbH der SprinD fördern.

„Der Wahnsinn macht unglaublich viel Spaß“

Und dann fließen die Millionen?
Beim Beispiel des Analogchipdesigns von Bernd Ulmann können es dann durchaus bis zu 25 bis 50 Millionen Euro werden, was keine große Zahl ist, wenn man eine neue Chiparchitektur baut. Auch eine klinische Phase zwei bei der Alzheimer-Forschung kann 50 Millionen Euro kosten – immer verbunden mit dem Risiko, dass es nicht funktioniert und das Geld dann weg ist. Falls nur dieses Projekt Erfolg hat und alle anderen Projekte scheitern, war es das wert mit Blick auf den wirtschaftlichen Ertrag und auf das Leid, das diese Krankheit bisher verursacht.

In den USA gibt es die Innovationsagentur Darpa, bei der kein Unterschied gemacht wird zwischen der Förderung von militärischen und zivilen Zwecken – Hauptsache Innovation. Ist dieser Ansatz der bessere, statt die deutsche Aufteilung nach Cyberagentur und SprinD? 
Ich wehre mich immer sehr gegen den Darpa-Vergleich, allein schon wegen des Budgets: Dreieinhalb Milliarden Dollar pro Jahr, über die sie im Rahmen ihres Auftrags frei verfügen kann. Die fallen im 780-Milliarden-Gesamtbudget des amerikanischen Verteidigungsministeriums allerdings auch nicht sonderlich auf. Darpas weiterer Vorteil ist die direkte Aufhängung der Agentur beim Verteidigungsminister, womit nicht nur die Förderung gesichert ist, sondern auch die Abnahme der Technologien. Das Instrument des staatlichen Einkaufs müssen wir auch in Deutschland deutlich stärker nutzen.

Und die Cyberagentur auch unter das Dach der SprinD packen? 
Wenn eine Innovation im primären Ziel einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen kann, aber auch für militärische Zweck geeignet ist, spricht aus meiner pazifistischen Sicht nichts dagegen. Wahrscheinlich wäre es für die Schlagkraft besser gewesen, auch in Deutschland nur eine Agentur zu haben, statt zwei in der Zuständigkeit von insgesamt vier Ressorts plus Finanzministerium.

Die Gründung der Cyberagentur wurde zeitgleich zur Gründung der Sprungagentur beschlossen, hat im Gegensatz zu Ihnen aber bisher kein einziges Projekt gestartet. Wie erklären Sie das langsame Tempo? 
Ich glaube, die Kollegen hatten es noch schwerer als wir, besonders da sie sogar zur „echten“ Behörde mutiert wurden. Wir werden zwar immer als Glanzbeispiel genannt, weil wir nach eineinhalb Jahren schon so viel geschafft haben. Aber mit meinem Blick aus der Wirtschaft würde ich eher sagen, dass das eigentlich eher eine drei Minus ist – aber angesichts der widrigen Umstände eben doch eine Eins plus. In der ministeriellen Blase ist man baff über unser Tempo – aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Welt draußen ein ganz anderes Tempo hat. Und das muss unser Maßstab sein.  

Offenbar sieht selbst die Kanzlerin ein, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Kürzlich hat sie die zu enge Kontrolle der Sprungagentur kritisiert. Was nützt Ihnen das so kurz vorm Ende der Legislaturperiode? 
Wir arbeiten an dem Thema bereits seit eineinhalb Jahren, finden damit große Unterstützung bei Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und auch auf Ministerebene. Der Bund kann zwar nicht das EU-Beihilferecht, wohl aber die Bundeshaushaltsordnung ändern. Parlamentsbeschluss und fertig. Aber das allein reicht nicht. Denn die operative Ebene hat eine Überlebenstaktik entwickelt, Entscheidungen von oben auch einfach mal auszusitzen. Es ist sicher etwas Gutes, dass eine Verwaltung nicht so leicht umgeschmissen werden kann. Aber wir haben jetzt gerade in der Coronakrise gesehen, wie hinderlich, gar gefährlich eine hohe Veränderungsresistenz auch sein kann.

Ihre große Chance ist dann die nächste Regierung? 
Wir haben unseren Absatz für den Koalitionsvertrag bereits formuliert. Wir fordern darin, die Agentur ressortunabhängig aufzustellen und zu einem Reallabor für die Innovationsförderung mit flexiblen und agilen Instrumenten auszubauen. Dazu gehören die Befreiung von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung und die Möglichkeit, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich durch Forschungszuwendungen zu fördern oder sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen. Zusätzlich fordern wir eine Ausstattung mit einem Globalhaushalt sowie die Zustimmung, interne und projektbezogene Positionen außertariflich zu vergüten, um mit Gehaltskonditionen in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein.  

Sie wollen also quasi nicht weniger als eine Revolution?  
Ja, wir wollen eine Revolution. Denn wenn wir revolutionäre Innovationen entwickeln und fördern sollen, dann müssen wir doch zuallererst selbst eine sein. So wie jetzt, mit Micro-Management, wird das ganz sicher nicht funktionieren. Wir verschwenden gerade so viel Zeit durch die Haushaltsvorgaben und Vergaberichtlinien, und dadurch, dass zwei Ministerien sich mal einig sind, das dritte dann aber nicht. Denn neben Wirtschaft- und Forschungsministerium redet auch das Finanzministerium immer mit. Das ist alles kompletter Wahnsinn. 

Sie sind selbst Software-Unternehmer, müssten womöglich gar nicht mehr arbeiten, warum also machen Sie den Wahnsinn überhaupt mit? 
Man hat sich da den Richtigen geholt, mich spornt das an, der Wahnsinn macht auf der anderen Seite unglaublich viel Spaß. Veränderung ist mein Ding, ich werde das hinkriegen.  

Wie lange geben Sie sich dafür? 
Ich mache den Job des Agenturchefs solange, bis ich sehe, ob die neue Regierung wirklich etwas ändert. So, wie die SprinD jetzt gebaut ist, kann sie langfristig nicht erfolgreich sein. Ende 2022 läuft mein Vertrag aus. Das passt also gut mit Blick auf die Wahlen und Koalitionsverhandlungen. Wenn bis dahin nicht der Befreiungsschlag kommt, würde ich gehen - und dann auch dringend empfehlen, die Tür zuzumachen. Die Projekte können dann auf ministerieller Ebene weiter verwaltet werden, strukturell aber wäre die Agentur gescheitert. Ich bin aber guter Hoffnung, dass die Agentur ein Erfolg wird.  

Vielleicht kann der Staat auch schlichtweg kein Unternehmertum, keine Innovation?  
Dass der Staat abstrakt Innovation kann, beweist er ständig. Viele der großen Entwicklungen wie Internet und das Navigationssystem GPS sind durch staatliche Förderungen erst möglich geworden, der Staat muss sogar die großen Risiken eingehen, die sich die Privatwirtschaft nicht leisten kann. Aber wenn der Staat Wissenschaft finanziert, muss auch dafür sorgen, dass sie volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet, dass die Translation gelingt. Aber erst durch massive Anfinanzierung können neue Märkte überhaupt entstehen. Auch den unternehmerischen Erfolg von Elon Musk, der ja abgefeiert wird als großer Self-Made-Innovator, würde es ohne Staatsknete nicht geben. Er profitiert von billigen Strompreisen, Solarförderung, CO2-Zertifikaten, der staatlichen Weltraumagentur NASA, dem Militär. All das, wo der Amerikaner den Sozialismus wittert, findet dort statt. Diese Mär vom Turbo-Kapitalismus, wo es der Markt es schon regeln wird, stimmt so also nicht. Gerade für eine technologische Souveränität muss der Staat die Risiken finanzieren.   



Warum reicht es nicht, wenn die Rahmenbedingungen für inländische und europäische Investoren attraktiver gestaltet werden, so dass sich Risiko auch lohnt?  
Wir haben ja Leute, die ins unternehmerische Risiko gehen, wie Dietmar Hopp bei Curevac, den Sprüngmann-Brüdern bei Biontech und Detlef Riesner bei Qiagen und Evotech. Aber darauf darf sich der Staat nicht verlassen. Gerade wenn die wissenschaftliche Finanzierung ausgelaufen ist, droht das Tal des Todes. Stirbt eine Innovation aber wegen mangelnder Finanzierung, wäre das fatal. Da können wir als Agentur für Sprunginnovationen Lebensretter sein – im Beispiel der Alzheimer-Bekämpfung hoffentlich sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Interview führte Sonja Álvarez. Mitarbeit: Michael Kroker. 

Mehr zum Thema: Mehr Wagnis wagen – das war die Hoffnung, als die Regierung zwei Innovationsagenturen aufsetzte. Doch während das US-Vorbild Darpa mit weiteren Milliarden gefüttert wird, drohen die deutschen Nachahmerprojekte im Paragrafendickicht zu ersticken.

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