Jamaika-Koalition: Grüne werfen FDP antieuropäischen Populismus vor
Bei manchen Themen könnten sich Freie Demokraten und Grüne in einer Jamaika-Koalition gegen die Union verbünden – die Europapolitik gehört nicht dazu. Soll die EU mehr Kompetenzen bekommen oder nicht? Die Grünen sagen ja, die FDP bremst. FDP-Chef Christian Lindner wünscht die Griechen raus aus dem Euro, die Grünen, wollen dagegen das Land weiter stützen. Ohne Annäherung bei diesem Thema scheinen ähnliche Überlegungen bei der Einwanderung oder der Bildung und in manchen Bereichen der Wirtschaftspolitik hinfällig.
Nach der europäischen Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Grünen auf dessen Seite positioniert und erneut die FDP kritisiert. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der WirtschaftsWoche, im Gegensatz zu den Forderungen von Lindner seien die Vorschläge des französischen Präsidenten richtig: „Macron macht eine Kampfansage an jeglichen Euro-Chauvinismus. Und das ist auch eine Ansage an Parteien wie die FDP, die genau das Gegenteil wollen.“ Die Grünen wehren sich bereits vor ersten Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition vehement gegen einen Kursschwenk in der EU-Politik, wie von der FDP gewünscht.
Die Aussicht auf eine Beteiligung der Liberalen an einer deutschen Bundesregierung schickte die Kurse an der Athener Börse bereits auf Talfahrt.
Der griechische Börsenindex sank seit der Wahl um sechs Prozent. Seit sich im September ein Ende der schwarz-roten Koalition in Berlin abzeichnet, hat die Börse in Athen sogar zehn Prozent an Wert verloren. Bankaktien brachen in den letzten vier Wochen um satte 28 Prozent ein.
Die Grünen warnen vor weiteren Unsicherheiten für das Land. „Wenn Griechenland aus dem Euro gedrängt wird, dann wird danach gegen Italien spekuliert. Dann würden auch andere rausfallen“, sagt Trittin voraus. „Das Ergebnis wäre eine Resteurozone mit einer massiv aufgewerteten Währung, die deutsche Exporte massiv verteuern würde.“
Auch die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner appelliert an die Liberalen, endlich auf „populistische Wahlkampfparolen“ zu verzichten: „Man kann nicht immer fordern „Reformen first, Geld second“ – und dann kneifen, wenn einer wie Macron Reformen in Angriff nimmt.“ Brantner versichert, dass die Grünen die deutschen Sparer „selbstverständlich schützen“ wollen. Aber eben dafür sei auf Dauer eine „reine EZB-Antwort nicht ausreichend“. Stattdessen müsse die Politik handeln – „durch Investitionen und durch eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik“.
Auf die Grünen zubewegt hat sich zumindest der FDP-Haushaltsexperte und wieder in den Bundestag gewählte Abgeordnete Otto Fricke. Er sagt zwar: „Heute gibt es nicht mehr die Gefahr eines Flächenbrandes, sollte Griechenland aus der Währung ausscheiden.“ Doch ein Aus beim Euro bedeutet nicht das Ende der Hilfe aus der EU. „Wir haben eine Verantwortung für Griechenland. Da sehe ich die EU als Familie. Wir unterscheiden aber zwischen Haftung und Hilfe.“
Wichtig sei, das Thema Griechenland nicht immer nur zu vertagen. „Wir haben das Problem Griechenland jetzt in der vierten Legislaturperiode im Bundestag, und es ist immer noch nicht gelöst.“
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