Bei Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD drei weitere Landtage erobert. Sie sitzt nun in acht Landesparlamenten. Die etablierten Parteien müssen sich entscheiden, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen wollen. Der Politikwissenschaftler Prof. Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg rät von einer Ausgrenzung ab. In der Hansestadt, wo die Partei mit AfD-Erfinder Bernd Lucke ihren Ursprung hatte, ist die AfD seit gut einem Jahr in der Bürgerschaft vertreten.
Prof. Schnapp, nach den jüngsten Landtagswahlen ist das Entsetzen bei den etablierten Parteien ob des Abschneidens der AfD groß. Wie soll die Politik nun mit der AfD umgehen? Ausgrenzen?
Die AfD ist in einem demokratischen Prozess in die Parlamente gewählt worden und hinter ihr steht eine relativ große Wählergruppe. Die darf die etablierte Politik nicht einfach links liegen lassen.
Das heißt?
Es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn sie die vielen Menschen, die die AfD gewählt haben, einfach als Schmuddelkinder behandelt. Wenn es so viele Menschen gibt, die diese Partei wählen, dann muss man auch mit den AfD-Vertretern in den Parlamenten einen anderen Umgang finden, als einfach zu sagen, mit euch rede ich nicht. Denn das heißt implizit ja auch, dass ich mich weigere, mit mehreren Millionen AfD-Wählern zu reden. Das kann sich Demokratie nicht leisten. Da muss sich ein anderer Weg finden.
Zur Person
Der Politologe Kai-Uwe Schnapp lehrt seit 2008 als ordentlicher Professor an der Universität Hamburg. 1966 in Wolgast geboren, begann er sein Studium zu DDR-Zeiten an der Hochschule für Ökonomie Berlin, um 1990 an die Freie Universität Berlin zu wechseln. 2002 promovierte er, arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, um 2007 zunächst als Vertretungs-Professor in Hamburg anzufangen.
Also sollte man die AfD einbinden?
Antwort: Auf jeden Fall muss man ihre Wähler mitnehmen, ob man auch die Partei mitnehmen muss, ist die Frage. Da habe ich auch kein Patentrezept. Entscheidend ist - und da muss sich die Wissenschaft ebenso Gedanken machen wie die Politik - dass ein Weg gefunden wird, wie man politische Entscheidungen und betroffene Bürger wieder stärker zusammenbringt. Es muss bei den Menschen wieder das Gefühl entstehen, ernstgenommen zu werden. Dabei geht es nicht darum, dass immer passiert, was ich will. Das versteht jeder, dass das bei 80 Millionen Einwohnern und ganz unterschiedlichen Interessen nicht geht. Es geht darum, dass ich das Gefühl habe, dass meine Sorgen ernst genommen werden.
Was sind AfD-Wähler eigentlich für Leute?
Ein Großteil der AfD-Wähler sind Protestwähler. Rund 70 Prozent sind Männer, viele davon mittleren Alters, die sich sorgen sozial abzurutschen. Das reicht vom Handwerker, der im Zeichen der Globalisierung Angst um seinen Betrieb hat, bis hin zum Industriemeister, der befürchtet, dass seine Produktion mindestens nach Rumänien wenn nicht gleich nach China ausgelagert wird. Allen gemeinsam ist das Gefühl, dass keine der etablierten Parteien ihre Ängste entsprechend würdigt.
Gab es das nicht schon einmal?
In der Tat, das Ende der Weimarer Republik kam auf ähnliche Weise. Die Forschung hatte lange geglaubt, dass es die Arbeitslosen und Abgehängten gewesen sind, welche den Nationalsozialisten zum Aufstieg verholfen haben. Längst wissen wir aber, dass es vor allem Leute waren, die sich in einer soliden sozialen Stellung befanden, aber starke Angst vor dem Absturz hatten. Die AfD ist nicht die NSDAP, keine Frage, aber die sozialen Gründe für ihre Wahl sind ähnlich.
Nun ziehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mehr als 60 neue AfD-Abgeordnete in die Parlamente ein. Kann das gut gehen?
Die AfD ist als Partei nicht etabliert und als Neuling in den Parlamenten radikal überfordert. Es ist sehr schwer, das parlamentarische Handwerk zu lernen, selbst wenn man erfahrene Abgeordnetenkollegen hat. Die AfD zieht aber als komplette Neulingstruppe in die Parlamente, ihren Abgeordneten fehlt jede parlamentarische und fast jede Gremien-Erfahrung. Ich erwarte, dass sich das gerade bei der sehr großen Fraktion in Sachsen-Anhalt auf lange Zeit in einem unprofessionellen Auftreten im parlamentarischen Alltag niederschlagen wird.
Vor gut einem Jahr hat die AfD in Hamburg erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Wie bewerten sie die dortige Arbeit der Rechtskonservativen?
Die AfD fällt in Hamburg kaum auf, weder in den Medien noch im Stadtbild. Wenn man in die Bürgerschaft schaut und sie beispielsweise mit der FDP vergleicht, die 2011 nach einer längeren Pause neu ins Parlament gekommen ist, dann stellt man fest: Die FDP hat viel schneller ein höheres Aktivitätsniveau erreicht.
