Kai-Uwe Schnapp: Etablierte Politik darf AfD-Wähler nicht links liegen lassen
Björn Höcke, AfD
Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.
Foto: REUTERSDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Foto: dpaRalf Stegner, SPD
SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."
Alexander Gauland, AfD
AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“
Foto: dpaSigmar Gabriel, SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.
Foto: REUTERSFrauke Petry, AfD
Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.
Katrin Budde, SPD
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.
Foto: REUTERSRoger Lewentz , SPD
SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“
Erwin Sellering, SPD
"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."
Foto: dpaSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“
Foto: dpaJulia Klöckner, CDU
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".
Foto: REUTERSDie Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.
Foto: dpaBei Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD drei weitere Landtage erobert. Sie sitzt nun in acht Landesparlamenten. Die etablierten Parteien müssen sich entscheiden, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen wollen. Der Politikwissenschaftler Prof. Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg rät von einer Ausgrenzung ab. In der Hansestadt, wo die Partei mit AfD-Erfinder Bernd Lucke ihren Ursprung hatte, ist die AfD seit gut einem Jahr in der Bürgerschaft vertreten.
Prof. Schnapp, nach den jüngsten Landtagswahlen ist das Entsetzen bei den etablierten Parteien ob des Abschneidens der AfD groß. Wie soll die Politik nun mit der AfD umgehen? Ausgrenzen?
Die AfD ist in einem demokratischen Prozess in die Parlamente gewählt worden und hinter ihr steht eine relativ große Wählergruppe. Die darf die etablierte Politik nicht einfach links liegen lassen.
Das heißt?
Es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn sie die vielen Menschen, die die AfD gewählt haben, einfach als Schmuddelkinder behandelt. Wenn es so viele Menschen gibt, die diese Partei wählen, dann muss man auch mit den AfD-Vertretern in den Parlamenten einen anderen Umgang finden, als einfach zu sagen, mit euch rede ich nicht. Denn das heißt implizit ja auch, dass ich mich weigere, mit mehreren Millionen AfD-Wählern zu reden. Das kann sich Demokratie nicht leisten. Da muss sich ein anderer Weg finden.
Also sollte man die AfD einbinden?
Antwort: Auf jeden Fall muss man ihre Wähler mitnehmen, ob man auch die Partei mitnehmen muss, ist die Frage. Da habe ich auch kein Patentrezept. Entscheidend ist - und da muss sich die Wissenschaft ebenso Gedanken machen wie die Politik - dass ein Weg gefunden wird, wie man politische Entscheidungen und betroffene Bürger wieder stärker zusammenbringt. Es muss bei den Menschen wieder das Gefühl entstehen, ernstgenommen zu werden. Dabei geht es nicht darum, dass immer passiert, was ich will. Das versteht jeder, dass das bei 80 Millionen Einwohnern und ganz unterschiedlichen Interessen nicht geht. Es geht darum, dass ich das Gefühl habe, dass meine Sorgen ernst genommen werden.
Was sind AfD-Wähler eigentlich für Leute?
Ein Großteil der AfD-Wähler sind Protestwähler. Rund 70 Prozent sind Männer, viele davon mittleren Alters, die sich sorgen sozial abzurutschen. Das reicht vom Handwerker, der im Zeichen der Globalisierung Angst um seinen Betrieb hat, bis hin zum Industriemeister, der befürchtet, dass seine Produktion mindestens nach Rumänien wenn nicht gleich nach China ausgelagert wird. Allen gemeinsam ist das Gefühl, dass keine der etablierten Parteien ihre Ängste entsprechend würdigt.
Gab es das nicht schon einmal?
In der Tat, das Ende der Weimarer Republik kam auf ähnliche Weise. Die Forschung hatte lange geglaubt, dass es die Arbeitslosen und Abgehängten gewesen sind, welche den Nationalsozialisten zum Aufstieg verholfen haben. Längst wissen wir aber, dass es vor allem Leute waren, die sich in einer soliden sozialen Stellung befanden, aber starke Angst vor dem Absturz hatten. Die AfD ist nicht die NSDAP, keine Frage, aber die sozialen Gründe für ihre Wahl sind ähnlich.
Nun ziehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mehr als 60 neue AfD-Abgeordnete in die Parlamente ein. Kann das gut gehen?
Die AfD ist als Partei nicht etabliert und als Neuling in den Parlamenten radikal überfordert. Es ist sehr schwer, das parlamentarische Handwerk zu lernen, selbst wenn man erfahrene Abgeordnetenkollegen hat. Die AfD zieht aber als komplette Neulingstruppe in die Parlamente, ihren Abgeordneten fehlt jede parlamentarische und fast jede Gremien-Erfahrung. Ich erwarte, dass sich das gerade bei der sehr großen Fraktion in Sachsen-Anhalt auf lange Zeit in einem unprofessionellen Auftreten im parlamentarischen Alltag niederschlagen wird.
Vor gut einem Jahr hat die AfD in Hamburg erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Wie bewerten sie die dortige Arbeit der Rechtskonservativen?
Die AfD fällt in Hamburg kaum auf, weder in den Medien noch im Stadtbild. Wenn man in die Bürgerschaft schaut und sie beispielsweise mit der FDP vergleicht, die 2011 nach einer längeren Pause neu ins Parlament gekommen ist, dann stellt man fest: Die FDP hat viel schneller ein höheres Aktivitätsniveau erreicht.