Zugspitze, Berlin, Düsseldorf Koalitionäre auf der Zugspitze: Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen am Montag bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll unter anderem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten.
Volker Kauder zeigte sich im Vorhinein überzeugt, dass die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausur in Bayern „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“ werden. So sollten Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz oder die berufliche Aus- und Weiterbildung im Digitalzeitalter besprochen werden, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Klimawandel werde ebenfalls ein Thema sein.
„Wir werden auch zeigen, dass wir die ganz aktuellen Sorgen der Bürger aufgreifen“, betonte Kauder. Dazu gehöre die Mietpreisentwicklung insbesondere in Ballungsgebieten. „Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können.“ Dies sei die beste Altersvorsorge.
Auch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf das Thema steigende Mieten. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur.
„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert“, betonte Nahles. Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen. Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden.
Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung nach Informationen der „Rheinischen Post“ eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten – bisher ist das nicht der Fall.
Wenn man die Vormiete nicht kennt, lässt sich nicht kontrollieren, ob der Vermieter die maximale Erhöhungsgrenze um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete auch einhält. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können – diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.
Neben dem Wohnungsmarkt könnten auch die Asylpolitik und Abschiebungen zum Thema werden. Die SPD hatte kurz vor dem Treffen den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht. „Ich erwarte, dass er dafür Vorschläge macht und das umsetzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Er sei hier zuständig. Die Vize-Fraktionschefin der SPD Eva Högl sagte dazu im Deutschlandfunk: „Wir warten jetzt ganz gespannt auf das Konzept von Horst Seehofer.“ Wenn dessen Vorstellungen zu den von ihm vorgeschlagenen Ankerzentren sinnvoll seien, werde die SPD das unterstützen.
Schneider wie Högl äußerten sich aber verärgert über scharfe Formulierungen zum Thema Abschiebung, wie die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie. Schneider sieht in solchen Äußerungen eine Belastung für das Klima in der Regierungskoalition. „Es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen“, sagte er.
Wenn aus der Union die Situation bei Flüchtlingen und bei Abschiebungen mit scharfen Worten kritisiert werde, so müsse daran erinnert werden, dass die Unionsparteien seit Jahren den Innenminister stellten. Högl wandet sich zudem gegen Vorschläge, Herkunftsländern von Flüchtlingen, wenn sie diese nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Man könne über Entwicklungshilfe aber Anreize setzen, dass diese Länder besser kooperieren.
Schneider und Högl plädierten nachdrücklich dafür, dass Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Allerdings dürften die von Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren nicht dazu führen, dass dort nur Menschen versammelt werden, die keinerlei Perspektiven und Chancen in Deutschland hätten.
Greenpeace-Aktion: „Heimat braucht Klimaschutz“
Neben den Politikern haben sich auch Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace auf der Zugspitze eingefunden. Sie projizierten den Satz „Heimat braucht Klimaschutz“ auf den Veranstaltungsort. Die Umweltschützer fordern von der Koalition größere Anstrengungen zum Klimaschutz. Unter anderem wollen sie, dass die Kohlekraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß sofort vom Netz genommen werden.
Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der gGoßen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen.
Am Dienstag wird die Klausur in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Dort wird auch der Robotikforscher Sami Haddadin von der Technischen Universität München zu den Umwälzungen in der Arbeitswelt durch Roboter referieren. Mit Blick auf die Krisen im Nahen Osten soll zudem mit Jordaniens Außenminister Ayman Safadi diskutiert werden. Es sind weitere Beschlüsse geplant, unter anderem dazu, wie den steigenden Mieten in Großstädten begegnet werden kann.
