Gleich mit sieben Ministern und Ministerpräsidentinnen, Fraktionschefs und Parteivorsitzenden saß Angela Merkel oben auf dem Podium. Ein großes Aufgebot für einen wichtigen Anlass: Deutschland reißt seine Klimaziele, muss der EU empfindliche Strafen zahlen - und will es bis 2030 jetzt noch mit einem Klimaschutzprogramm schaffen.
Dazu muss die Bundesregierung erreichen, dass die Bürger sich künftig anders fortbewegen und ihre Wohnungen anders geheizt werden. Dass Unternehmen mit innovativen Ideen die neue klimaschonende Wirtschaft schaffen und dass der Staat die Infrastruktur für die Zeit nach Kohle, Öl und Gas schafft.
Soll der Klimaschutz das liefern, was die Regierung nun verspricht, wird dieses teure Programm allerdings nicht reichen. Das Misstrauen der Bevölkerung, das Angela Merkel angesichts der Schwächen beim Klimaschutz selbst ansprach, ist weiter berechtigt.
Das Programm ist zu teuer: Statt auf Effizienz und damit zentral auf einen Preis für das Ausstoßen von CO2 zu setzen, zuckt die Regierung zurück. Ökonomisch ist das nicht. Stattdessen wird Geld in steuerfinanzierte Förderprogramme gestopft, die viel kosten, aber zwiespältige Ergebnisse bringen.
Mitnahmeeffekte nennen das die Ökonomen. Staatsknete für neue E-Autos, moderne Heizkessel und die Gebäudesanierung nehmen vor allem die in Anspruch, die ihre Investition in Erwartung solcher Programme zurückgehalten haben und jene, die sich das Auto auch sonst kaufen würden. Wenn es schlecht läuft, schlagen die Hersteller von Heizkesseln was auf den Preis – die Nachfrage ist wegen des Staatsgelds ja da. Die Schwarze Null soll zwar im Etat bleiben, vielleicht fließt aber eben Geld aus einem Schattenhaushalt. Von den Einnahmen aus Luftverkehrsteuer, Lkw-Maut und dem bescheidenen CO2-Preis kommt schließlich nichts direkt an die Verbraucher zurück. Gut für die Akzeptanz ist das nicht.
Das Programm ist zu träge: Es wird einen Preis für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas geben. Immerhin, könnte man meinen. Aber der Preis bleibt zu niedrig, um erfolgreich ein Signal für den Klimaschutz zu senden.
Ökologisch wirkt das Programm also nur mäßig. Alles geschieht zu spät und zu langsam. Das vermittelt keinem Verbraucher die klare Botschaft, dass sich ökologisches Verhalten jetzt lohnt.
Beispiel Verkehr: 2021 sollen Benzin und Diesel drei Cent mehr kosten. Das ist zunächst weniger, als eine Tankstelle am Tag an Preisschwankungen anzeigt. Zugleich wird die Pendlerpauschale um fünf Cent je Kilometer erhöht. Auch das regt sicher nicht zum Umdenken an, sich anders fortzubewegen.
Das Programm wirkt täuschend: Dem Vernehmen nach hat die SPD hart gekämpft, Förderprogramme für ihre Wähler zu erreichen – und manches klare Preissignal verhindert. Auch die CSU stand auf den Hinterbeinen und blockierte, als es um klare Veränderungen ging. Aber sozial ist das nun nicht. Verbraucher werden jetzt nicht spüren, wie teuer alles für sie am Ende ausfällt, weil das Geld über den Staatshaushalt fließt und Kosten für Bürger nicht sichtbar werden. Leider schwindet damit auch der Anreiz, sich umzustellen.
Ein CO2-Preis wäre sozialer, weil sparsamer und ausgewogener. Er gibt dem Klimaschutz ein Preisschild, aber über eine Pro-Kopf-Rückerstattung gibt er auch jedem Geld an die Hand, um etwas aus der Situation zu machen. Gerade auch Geringverdienern würde das helfen.
Es ist ein Jammer. Und der war auf dem Podium der Bundeskanzlerin zu betrachten. Keiner der Verantwortlichen von Union und SPD schaffte es zu sagen, welches klare Signal an Verbraucher ausgehen soll mit diesem Programm und welche Botschaft an Unternehmen, die Ideen zum Klimaschutz haben, aber bisher noch keinen Markt.
Und was kommt jetzt wirklich?
„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit“
CO2-Preis
Ein CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen soll einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen bringen. Starten soll das System für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und in einer Bandbreite von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit Verschmutzungsrechten handeln dann Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe anbieten. Folge ist, dass Tanken und Heizen teurer werden.
Experten gehen davon aus, dass der Startpreis von CO2 Tanken erst um etwa drei Cent je Liter Sprit verteuert, bei 35 Euro pro Tonne würde Diesel beim Tanken um gut neun Cent teurer.
Verkehr
Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein - ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Um die schwache Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos bis zu einem Preis von 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets von 19 auf 7 Prozent herunter. Die Deutsche Bahn kündigte an, dass die Preise für ICE und Intercitys dann um zehn Prozent sinken. Die sonst zum Jahresende oft übliche Preiserhöhung soll es nicht geben. Im Gegenzug zur Steuersenkung soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 steigen.
Heizen
Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimaschonenderen neuen Modellen soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 weitgehend verboten sein. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.
Öko-Strom
Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll wieder schneller gehen. Um neue Windräder attraktiver für die Nachbarn zu machen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten.
Die Reaktion auf diese vielen Einzelschritte kam prompt: Sowohl Umweltorganisationen wie Greenpeace als auch Industrieverbände wie der Energie- und Wasserverband BDEW nannten die Pläne „enttäuschend“.
Am deutlichsten fiel die Frustration des Regierungsberaters aus, der als Klimaökonom sowohl bei SPD als auch bei Union und den Grünen respektiert ist. Ottmar Edenhofer, der Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), reagierte prompt. „Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit“, erklärte er. „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.“
