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Koalitionsverhandlungen Diese drei Punkte entscheiden über das Schicksal der Ampel

Quelle: imago images

Bisher war der Ton freundlich, zugewandt, betont optimistisch. Jetzt starten SPD, Grüne und FDP die Koalitionsverhandlungen – und es wird ernst.

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Die Stimmung ist aufgeräumt. Nein, besser als das. Wer in diesen Tagen mal eines der verschwiegenen Mitglieder der Sondierungsgespräche ans Telefon kriegt, bekommt zum Beispiel zu hören, dass das Gesprächsklima hinter verschlossener Tür sogar noch zugewandter und konstruktiver sei, als die auch schon ziemlich harmonischen Fernsehauftritte der Parteichefs und ihrer Generalsekretäre vermuten ließen.

In der Tat ging die Ouvertüre zu den an diesem Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen fast ohne jeden Missklang über die Bühne. Im Sondierungspapier fanden sich alle drei Partner mit ihren Kernversprechen wieder. Leaks und Durchstechereien blieben aus. Der Stolz bei SPD, FDP und Grünen darüber war unüberseh- und unüberhörbar.

Allein: Der Stresstest kommt erst. Ab jetzt. Nicht nur dürfte bei insgesamt 22 Arbeitsgruppen die Vertraulichkeit kaum mehr gewahrt bleiben, manches also nach außen dringen und für Verstimmung sorgen. Vielmehr geht es nun tief in die Details – und die können bekanntlich teuflisch sein.

Zudem ist der Zeitplan straff: In weniger als sechs Wochen wollen die Parteien den Vertrag für die Ampel-Koalition verhandeln. So könnte Olaf Scholz noch vor Weihnachten neuer Bundeskanzler werden. Doch auf dem Weg dahin gibt es einige Hürden:

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    Das Geld

    Das Prinzip Hoffnung war schon immer konsensfähig. Beispiel Jens Südekum, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Düsseldorf und in Augen mancher quasi begleitender Chefökonom der Ampel. „Diese Cannabis-Liberalisierung hab ich immer mit Sympathie, aber letztlich mit Gleichgültigkeit betrachtet (war halt nie ein Kiffer-Typ)“, twitterte er vor kurzem. „Doch nun sagt mein Kollege Justus Haucap, das bringe auch Steuermehreinnahmen von 2,7 Mrd € p.a. Now I'm convinced“.



    Dass die Steuereinnahmen schnell wieder wachsen, vielleicht sogar ein paar neue Einnahmequellen erschlossen werden können – siehe Cannabis oder dank der globalen Mindeststeuer –, diese Hoffnung hört man auch in Verhandlungskreisen tatsächlich immer wieder. Denn andere klassische Wege der Geldgewinnung wie Steuererhöhungen oder dauerhafte Kreditaufnahme haben sich die Koalitionäre in spe schon verbaut.

    Das Finanztableau wird deshalb am Ende mit großer Sicherheit noch für Konflikte sorgen. Die Wünsche sind dafür einfach zu umfangreich und die Etatlage nach Corona noch zu angespannt.

    Und die viel beschworene Kreativität dürfte dort ihre Grenzen finden, wo die FDP ihr Kernversprechen bedroht sähe: den gesicherten „Rahmen der gesetzlichen Schuldenbremse“. Wie dehnbar ist dieser Rahmen – das wird eine sehr spannende Frage.

    Die Erwartungen jedenfalls sind groß: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, fordert die künftige Bundesregierung im großen WirtschaftsWoche-Interview etwa zu einschneidenden Entscheidungen auf.

    Das Klima

    Was den Liberalen Steuern und Schulden, ist den Grünen der Klimaschutz. Einerseits lässt der Passus im Sondierungspapier, Emissionseinsparungen in Zukunft „sektorübergreifend“ zu überprüfen, auf weniger kleinteilige Steuerung hoffen. Das wäre ein großer Fortschritt.

    Andererseits bleiben zentrale Knackpunkte wie die konkrete CO2-Bepreisung bisher offen. Staatliche Preissetzung, die von Jahr zu Jahr ansteigt? Konsequentes Setzen auf den Zertifikatehandel? Oder doch ein Kompromiss wie im geltenden Klimaschutzgesetz? Abwarten.

    Kein Wort findet sich im Sondierungspapier auch dazu, ob energieintensiven Betrieben der Pfad in eine saubere Zukunft mit sogenannten Differenzverträgen subventioniert werden soll. Oder ob sich Deutschland in der EU für Grenzausgleichsmodelle einsetzen will, die dreckige Importe verteuern würden, aber de facto dem Geist des freien Handels zuwiderlaufen. Für das Exportland Deutschland lauert da eine nicht ganz unwesentliche wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte.

    Die Posten

    Einer der ältesten Scherze im politischen Betrieb geht so: Kommen wir zu den Sachfragen – was wird aus mir?

    Ressortverteilung und -besetzung stehen traditionell erst am Ende von Koalitionsverhandlungen, mitgedacht und subtil mitverhandelt werden sie natürlich von Anfang an. Üblicherweise wandert das Zugriffsrecht vom größten zum kleinsten Partner. Da die SPD das Kanzleramt besetzt, wären dann zunächst die Grünen dran, zuletzt die FDP und wieder von vorn.

    Soweit die Theorie. Praktisch dürfte eine Ampel, in der die FDP nicht das Finanzministerium besetzt, undenkbar sein. Zu tief sitzt das liberale Trauma der Regierungsjahre 2009 bis 2013, als Wolfgang Schäuble die FDP mit ihren Steuerplänen verhungern ließ. Das Ende hieß außerparlamentarische Opposition. Doch kampflos dürften die Grünen das Finanzressort trotzdem nicht hergeben. Es ist zu wichtig und zu mächtig – gerade auch in europapolitischer Hinsicht.

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    Es spricht viel dafür, dass ihre Kompensation den Namen Klimaministerium tragen wird. Christian Lindner hat es sicher nicht ohne Grund bereits öffentlich genannt (so viel zum Thema, Posten kämen zum Schluss …). Und es dürfte ziemlich üppig ausfallen, entweder als ein um viele Umweltreferate aufgestocktes Wirtschaftsministerium – oder umgekehrt ein Umwelt- und Energieressort, das alle Zuständigkeiten der Energie- und Klimawende unter einem Dach bündelt.
    Damit aber nicht genug. Kommt das Digitalministerium? Und wenn ja, wer bekommt diesen prestigeträchtigen Posten mit welchen Zuständigkeiten aus welchen Häusern? Werden Verkehr und Bau wieder zusammengeführt? Darf die SPD sozialpolitisch komplett durchregieren, bei Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit?

    Wenn diesmal nicht wieder jemand lieber nicht regiert als in den falschen Ministerien, wissen wir wohl Mitte oder Ende November, wie die Verhandler dieses Puzzle lösen.

    Mehr zum Thema: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bevorzugt die klare Aussprache: Der Reformdruck sei gewaltig, der Föderalismus zu umständlich – und manch Digitalisierungsprojekt ein Desaster.

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