„Ich habe mich gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet. Ich bin zurückgetreten“, verkündete Andrea Nahles am Montagvormittag beim Verlassen der SPD-Zentrale in Berlin. „Machen Sie's gut!“ Damit ist es offiziell: Die SPD-Politikerin hat ihren Rücktritt vom Parteivorsitz vor dem SPD-Vorstand erklärt. Wer sie vorübergehend ersetzen wird, steht ebenfalls fest: Den kommissarischen Parteivorsitz der SPD sollen sich auf Vorschlag der engeren Parteiführung drei Personen teilen: Diese Aufgabe sollten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Dies schlage die engere Parteiführung dem zur Stunde in Berlin tagenden Parteivorstand vor, hieß es in SPD-Kreisen.
Der Parteivorstand beriet am Vormittag im Willy-Brandt-Haus über die nächsten Schritte. Ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl der Parteispitze vorgezogen wird, war nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur zunächst weiter offen.
Die SPD wollte am Montag neben der Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz auch darüber beraten, ob die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition vorzieht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht den Fortbestand der großen Koalition im Bund kritisch. „Ich höre immer mehr von Wählern: Wir verstehen nicht, wo ihr hinwollt. Ist es wirklich klug, dass ihr weiter zusammenarbeitet“, sagte Müller dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Zugleich fügt er hinzu: „Man kann oder muss eine große Koalition aus staatspolitischer Verantwortung heraus fortsetzen, aber dann muss man mit Themen anders umgehen als bisher.“
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann forderte, die SPD-Fraktionsspitze noch vor der Sommerpause neu zu besetzen. Beim Parteivorsitz werde es allerdings wahrscheinlich noch „zwei, drei Monate“ dauern. Es werde voraussichtlich mehrere Kandidaten geben. „Keine gute Situation insgesamt“, sagt der Ex-SPD-Fraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. Die Partei brauche eine starke Teamleistung. „Die SPD muss sich besinnen.“
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, plädierte derweil für eine Fortsetzung der großen Koalition. „Die große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden – im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt“, sagt Kahrs dem Inforadio vom rbb. Die SPD sei nicht gewählt worden, um zu streiten, sondern um Inhalte zu realisieren.
Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, heißt es darin. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.
In der Diskussion über ihre Nachfolge gibt es Rufe nach einer Doppelspitze. Unter anderem der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig plädierte dafür, „dass man sich da einfach breiter aufstellt“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte mit Blick auf die Grünen: „Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können.“ Mit Vizekanzler Olaf Scholz und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil haben zwei mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz bereits abgewunken.
Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.
