Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow für die Linke ins Rennen, wie Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ankündigte. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien nicht. Allerdings verständigten sie sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.
Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister benannt zu haben.
Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.“ Man habe mit der CDU nun einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.
Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer „konstruktiven Opposition“ unterstützt werden solle. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte Hennig-Wellsow.
Über den Termin für eine Neuwahl hatte es bei den Verhandlungen starke Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist. Nach jüngsten Umfragen würde sich die CDU nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen pochten vor allem Linke und SPD auf eine schnelle Auflösung des Parlaments. Beide Parteien sind in den Umfragen im Aufwind.
Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: „Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“ Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, „für eine begrenzte Zeit“, betonte Voigt.
Die Bundes-CDU stellt sich allerdings gegen den erzielten Kompromiss. Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Wahl von Bodo Ramelow von der Linkspartei als Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt, Grundüberzeugung sowie Grundwerte und nicht um politische Spielchen.
Teil des Pakets, das die Parteien bei mehrstündigen Verhandlungen schnürten, seien laut Ramelow auch inhaltliche Vereinbarungen wie ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: „Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.“ Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und „die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden“.
Die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund schrieb auf Twitter: „Da war viel Dramatik in diesen letzten Tagen und Wochen, manchmal Verzweiflung und Wut. Danke an alle, die uns unterstützt haben.“ Die Landessprecherin der Partei, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, erklärte: „Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen.“
