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Kritik an SPD-Vorstoß Bundesagentur-Chef fordert Hartz-Reform

Bundesagentur-Chef Detlef Scheele fordert Hartz-Reform Quelle: dpa

Mit ihren Rufen nach einer neuen Form der Grundsicherung in Deutschland löst die SPD-Spitze heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer Kehrtwende.

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In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen plädiert. Scheele wandte sich zugleich aber deutlich gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen grundlegende Änderungen.

Scheele sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: „Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar.“ Der Vorstandsvorsitzende der BA betonte: „Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.“

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im November angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurz darauf konkretisierte sie in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.“ Leistungen müssten auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Am 10. und 11. Januar dürfte das Thema auch bei einer Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Bei einer weiteren Klausur will die SPD laut Generalsekretär Lars Klingbeil am 10. und 11. Februar Entscheidungen über ihre „programmatische Neuaufstellung“ treffen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte zuletzt eine Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr an: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen können, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.

Scheele nannte es ähnlich wie Heil „nicht vernünftig“, Kosten der Unterkunft zu kürzen, bei Jugendlichen auf Null. „Aber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.“ Rund drei Prozent aller Leistungsempfänger werden im Monat sanktioniert.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die SPD-Ankündigungen, Hartz IV überwinden zu wollen, scharf. „Mein Eindruck ist, da ist eine Partei im stürmischen Abwärtsstrudel und versucht, sich mit solchen Geschichten populistisch daraus zu retten“, sagte Kramer der dpa in Berlin. In Umfragen erreicht die SPD derzeit bundesweit 14 bis 17 Prozent. „Obwohl es alles politische Maßnahmen sind, die die SPD selber eingeführt hat“, betonte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Hartz-Reformen waren unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder Anfang 2005 eingeführt worden. „Dass man immer nachjustieren muss, ist normal, das macht jedes Unternehmen“, sagte Kramer weiter. „Aber am Grundprinzip sollte nichts geändert werden, nämlich fördern und fordern.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte die SPD hingegen dafür, dass sie „eine Debatte über soziale Sicherheit im digitalen und ökonomischen Wandel angestoßen hat“. Der oberste Gewerkschafter des Landes bemängelte: „In der Grundstruktur von Hartz IV gibt es große Fehler.“ Der Regelsatz liege auf einem Niveau am und unter dem Existenzminimum. „Wer jahrelang geschuftet hat, darf nicht wie heute nach 12 Monaten Arbeitslosengeld I auf Hartz IV abrutschen.“ Die Bezugsdauer müsse sich an den Beitragszeiten orientieren. Gestärkt werden müsse das Prinzip des Förderns. „Die Menschen sollten sich angesichts des Wandels in der Arbeitswelt mit staatlicher Hilfe stärker weiterqualifizieren können - auch wenn sie ihren langjährigen Arbeitsplatz scheinbar sicher haben.“

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