Lars Klingbeil und Steuererhöhungen: Eine nicht erbrachte Bringschuld ist die Ursache der Sommer-Steuerloch-Debatte
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Interview mögliche Steuererhöhungen angesprochen. Und die Union wettert gegen die Aussage. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) will den Fokus aufs Sparen setzen, um die Haushaltslücke zu schließen. Und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen ausgeschlossen seien.
Das ist putzig, denn im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Stromsteuer „für alle“ um mindestens fünf Cent je kWh gesenkt werde. Das Versprechen hatte die Union bereits aufgegeben, bevor die Tinte unter dem Vertrag getrocknet war.
Die Debatte verläuft daher erwartbar im bundespolitischen Sommerloch: Die SPD wiederholt Forderungen, die sie schon immer stellt. Die Union positioniert sich als Steuersenkungspartei, gibt aber beispielsweise in Form der Mütterrente gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern bereitwillig zusätzlich aus.
Klingbeils Rhetorik ist dabei dennoch ein Problem. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe, so Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Der Vorwurf, dass Vermögende nicht bereit seien, ihren Beitrag zu leisten, ist platt. Sie sind sehr wohl bereit dazu – und tun dies bereits.
Sie wären in vielen Fällen sogar bereit, noch mehr zu tun. Doch sie tun das nur dann gerne, wenn sie Vertrauen in die Regierung haben. Wenn sie sehen, dass sich das Land fortentwickelt und Probleme angegangen werden – und etwa deutlich gespart, mal eine Behörde geschlossen wird, die Rentenfrage nicht ungeklärt bleibt. Doch diese Bringschuld erfüllt die Koalition (noch) nicht.
Wenn die Regierung mehr in diese Richtung unternimmt, wird sie vielleicht sogar feststellen, dass ein Ruf nach Steuererhöhungen gar nicht nötig ist. Wenn Vertrauen in die Zukunft, in Wachstum besteht, entstehen Jobs. Und dann zieht unter anderem der Konsum an. Und Lars Klingbeil kann sich allein schon auf den Bundesanteil von 19 Cent Mehrwertsteuer an jedem ausgegebenen Euro freuen.
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