Haushalt: Koalition streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener
Mitten in der Sommerpause ist in der schwarz-roten Koalition neuer Streit ausgebrochen. Mehrere Unionspolitiker wiesen einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurück.
SPD-Politiker dagegen sprangen ihm bei und sprachen sich dafür aus, zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen Spitzenverdiener und Superreiche stärker zu belasten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, wenn es um die Besteuerung von Milliarden-Erbschaften und Vermögen gehe, sei Deutschland Schlusslicht in Europa. „In Deutschland kann es passieren, dass jemand mit einer 40-Stunden-Woche als Lehrerin oder Pflegefachkraft auch mal mehr Steuern zahlt als jemand, der 400 Wohnungen in bester Lage erbt.“
Union verweist auf Koalitionsvertrag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hielt dem entgegen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im „Focus“ ebenfalls ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem „Stern“: „Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen.“
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.
SPD-Linke: Kleine Einkommen entlasten
Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: „Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden.“ Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen wolle, müsse auch sagen, wie diese finanziert werden sollten.
Union weist Steuerpläne geschlossen zurück
Auch führende Politiker von CDU und CSU wiesen Klingbeils Vorstoß sehr schnell zurück. „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Magazin „Focus“ zufolge. Er verwies auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte Finanzminister Klingbeil: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.
Klingbeil leistete sich auch eine Spitze an die Adresse seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Die Bundeswirtschaftsministerin hatte jüngst mit Blick auf die Probleme bei der Finanzierung der Rente verlangt, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten.
Dazu sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen allerdings Milliardenlücken.