Herr Probst, erlebt der Nationalstaat in Deutschland gerade eine Renaissance?
Das glaube ich nicht. Deutschland hat die europäische Integration aus wohlverstandenem Eigeninteresse zusammen mit Frankreich vorangetrieben – und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Das Land profitiert erheblich von Europa. Sich davon abzuwenden und Deutschland zu isolieren, wäre ziemlich unklug.
Zur Person
Der Politologe Lothar Probst war Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen. Er leitete den Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung. Zu seinen Schwerpunkten gehört zudem die Erforschung von neuen sozialen Bewegungen und Bürgerbewegungen.
Die AfD wird alles dafür tun, um genau so eine Politik durchzudrücken.
Mag sein. Ich bezweifle aber, dass die AfD in dieser Frage einen allzu großen Einfluss auf die anderen Parteien ausüben kann. Die AfD wird sich als Fundamentalopposition inszenieren und hat zur Zukunft Europas, außer Ausstiegsszenarien, nicht viel anzubieten.
Emmanuel Macron hat gerade die „Neugründung“ Europas mit eigenem Haushalt und Finanzminister gefordert. Das ist doch eine Steilvorlage für die AfD.
Es stimmt schon: Je stärker Angela Merkel auf Macron zugehen wird, desto heftiger wird die AfD das Thema aufgreifen und gegen die Umverteilung deutscher Steuergelder nach Südeuropa wettern. Eine Politik der Renationalisierung hat aber keine Zukunft und wird kaum zur Grundlage einer zukünftigen Regierung, die ja voraussichtlich aus proeuropäischen Parteien bestehen wird.
In der Flüchtlingspolitik hat die Taktik ziemlich gut funktioniert. Merkel hat ihre Position stark verändert. Selbst die Linke musste rhetorisch aufrüsten.
Natürlich beeinflussen die Erfolge der AfD auch die Politik in Deutschland. So wird in der Union jetzt der Rufe nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik laut. Und Horst Seehofer hat nach der Wahl gesagt, dass seine Partei eine offene rechte Flanke habe, die nun zu schließen sei. Dass aber auch Grüne, FDP oder SPD weiter nach rechts rücken, kann ich mir kaum vorstellen. Selbst die Union könnte bei einem Jamaika-Bündnis kaum einen harten Rechtsruck vollziehen.
FDP-Chef Lindner hat sich am Mittwoch per Video gegen automatische Transfers und neue Schulden innerhalb der EU positioniert. So eine Forderung könnte auch von der AfD kommen.
Man kann die FDP aber nicht mit der AfD gleichsetzen. Die AfD will raus aus der Eurozone und polemisiert gegen die EU. Bei den Liberalen hört sich das viel differenzierter an. Die FDP will verhindern, dass deutsches Steuergeld ohne Gegenleistung für die Sanierung südeuropäischer Staaten verwendet wird. Sie würde sicherlich gegen Euro-Bonds rebellieren. Aber im Kern war die FDP schon immer eine pro-europäische Partei. Daran hat auch Christian Lindner nie einen Zweifel gelassen.
"Regionale Unterstützung bedeutet doch längst keine nationale Abschottung!"
Grünes Licht also aus Deutschland für Macrons „Neugründung“?
Neugründung ist ein großes Wort. Ich finde, es geht eher um Weiterentwicklung. Allerdings sind auch dafür grundsätzliche Entscheidungen notwendig, etwa in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Falls es eine Jamaika-Koalition gibt, wird es da sicherlich Konfliktstoff geben. Aber der ist überwindbar. Grüne und Union sind durchaus einigungsfähig, auch wenn die CSU etwas auf die Bremse tritt. Der schwierigste Partner könnte in dieser Frage die FDP sein. Macrons Angst vor den Liberalen ist trotzdem ziemlich übertrieben.
Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik…
… was ebenfalls übertrieben ist. Deutschland ist der große Gewinner im internationalen Handel. Das wird auch eine neue Regierung schnell verstehen – und sich entsprechend verhalten. Allerdings profitieren bis vor allem die großen multinational tätigen Unternehmen und deren Beschäftigte von der Globalisierung. Für Handwerker, Kleingewerbetreibende und Dienstleister, die vor allem den nationalen Markt bedienen, fällt weniger ab – ein Problem, das besonders Ostdeutschland betrifft. Diesen kleineren Betrieben wird man mit Stützen unter die Arme greifen müssen, sonst könnte der Frust in manchen Teilen der Bevölkerung noch weiter wachsen.
Also doch nationale Subventionspolitik?
Regionale Unterstützung bedeutet doch längst keine nationale Abschottung! Es geht darum, dass Angela Merkel und die zukünftige Regierung den Bürgern viel besser erklären müssen, warum Deutschland von einem integrierten Europa und einer offenen Handelspolitik profitiert. Und eine proeuropäische Politik muss flankiert werden mit unterstützenden Maßnahmen für alle, die aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer begrenzten ökonomischen Möglichkeiten kaum vom Welthandel und der Internationalisierung profitieren können.
In Südeuropa fürchten dennoch viele Länder, dass die Zeiten der europäischen Solidarität bald vorbei sein werden.
Nochmal: Die FDP, die Grünen und auch die Union haben sich historisch immer für das Zusammenwachsen Europas eingesetzt. Wenn diese Parteien nun koalieren, müssen sich die Südeuropäer keine Sorgen machen. Es mag sein, dass existierende Regeln – ohne deutsche Bevormundung – nun wieder stärker durchgesetzt werden, aber das ist vielleicht auch gar nicht so verkehrt.
