Martin Schulz CDU hält Schulz-Vorschlag zum Soli für „verfassungsrechtlich bedenklich“

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Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen bei CDU/CSU auf heftige Kritik.

"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes"
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Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen auf heftige Kritik bei CDU/CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der WirtschaftsWoche: "Ich halte das für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, den Soli nur von einem Teil der Bevölkerung nicht mehr zahlen zu lassen. "

Schulz hatte vorgeschlagen, den Soli künftig nur noch von Gutverdienern zu erheben. Konkret planen die Sozialdemokraten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 erst ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro (Verheiratete: 104.000 Euro) fällig wird. Dies soll nach Berechnungen der SPD für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro sorgen.

Die Union streitet seit längeren um den Solidaritätszuschlag und dessen Zukunft. Der Zuschlag war eingeführt worden, um den Aufbau Ost finanziell zu unterstützen. CDU-Finanzpolitiker fordern dessen Abschaffung, doch Schritte und Zeitraum bleiben umstritten. Die Union stellt ihr Wahlprogramm am 3. Juli vor  - spätestens dann könnte die Kanzlerinnenpartei ein detailliertes Konzept vorstellen.  

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