Martin Schulz: CDU hält Schulz-Vorschlag zum Soli für „verfassungsrechtlich bedenklich“
Wolfgang Kubicki
"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte FDP-Vize Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Das Steuerprogramm spiegelt genau das Problem wider, was die SPD hat: Sie weiß nicht genau, wo sie hin will." Die Partei wisse nicht, "ob sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Aufstiegsversprechen geben will oder ob sie den Mühseligen und Beladenen helfen will".
Foto: dpaJohanna Uekermann
Die Chefin der Jusos hat das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl verteidigt, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet, bei den Reichen wolle man etwas mehr Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls.
Unzufrieden zeigte sich Uekermann aber damit, dass die Vermögensteuer fehlt. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche mit Delegierten und Landesverbänden an. Auf einer Vorstandssitzung am 24. Juni werde sie dafür werben, dass „wir für uns auch im Steuerkonzept zur Vermögensteuer bekennen und nicht nur auf unser Grundsatzprogramm verweisen“.
Foto: dpaDieter Kempf
„Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“
Foto: dpaGerda Hasselfeldt
Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“
Foto: dpaDietmar Bartsch
Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“
Foto: dpaJens Spahn
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“
Foto: dpaAngela Merkel
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“, sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den „Soli“ ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.
Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen auf heftige Kritik bei CDU/CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der WirtschaftsWoche: "Ich halte das für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, den Soli nur von einem Teil der Bevölkerung nicht mehr zahlen zu lassen. "
Schulz hatte vorgeschlagen, den Soli künftig nur noch von Gutverdienern zu erheben. Konkret planen die Sozialdemokraten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 erst ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro (Verheiratete: 104.000 Euro) fällig wird. Dies soll nach Berechnungen der SPD für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro sorgen.
Die Union streitet seit längeren um den Solidaritätszuschlag und dessen Zukunft. Der Zuschlag war eingeführt worden, um den Aufbau Ost finanziell zu unterstützen. CDU-Finanzpolitiker fordern dessen Abschaffung, doch Schritte und Zeitraum bleiben umstritten. Die Union stellt ihr Wahlprogramm am 3. Juli vor - spätestens dann könnte die Kanzlerinnenpartei ein detailliertes Konzept vorstellen.
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