Für Robert Habeck endet die Woche mit einem Bauchklatscher. Kaum ist die Gasumlage verkündet, soll sie auch schon wieder geändert werden. Denn auch Unternehmen mit Milliardengewinnen können nach derzeitigem Stand von dem Instrument profitieren. Das ist Abzocke auf Kosten der Gaskunden, die ab Oktober rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen. Während Habeck nachbessern will, steht bereits die nächste große Entscheidung an: Soll die Laufzeit der drei Kernkraftwerke über Jahresende hinaus verlängert werden?
Wenn der grüne Wirtschaftsminister seiner eigenen Logik folgt, kann es dafür nur eine klare Antwort geben: Ja. Denn wenn Habeck die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten will, darf er auf grüne Wünsche keine Rücksicht nehmen, sondern er muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen: „Jede Kilowattstunde hilft“.
Erst am Mittwoch hat er mit dem Kabinett zwei neue Energieeinsparverordnungen auf den Weg gebracht, sie sollen bereits in dieser Heizsaison kurzfristig den Energiebedarf verringern. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass im Herbst und Winter das Beheizen privater Schwimmbecken verboten ist.
Das wirkt wie abstruse Symbolpolitik nach dem Motto: Wir können die wirklich Bedürftigen bisher nicht gezielt entlasten, aber den Reichen verbieten wir schon mal das Planschen im Pool.
Denn es ist völlig unklar, wie viel Energie durch das Heizverbot gespart werden kann. In der Verordnung werden zwei Terawattstunden Gas und vier Terawattstunden Strom angegeben, aber gleichzeitig wird auf „große Unsicherheiten“ verwiesen. So gibt es keine verlässlichen Daten dazu, wie oft und wie stark die rund 2,1 Millionen privaten Pools in deutschen Gärten und Häusern in der kalten Jahreszeit beheizt und benutzt werden.
Will sich Habeck nicht den Vorwurf der Symbolpolitik gefallen lassen, muss er deshalb auch einem Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke in Deutschland zustimmen. Rund sechs Prozent des Stroms in Deutschland wurden im ersten Quartal 2022 durch Kernenergie erzeugt. Werden sie abgeschaltet, muss der Strom über andere Energieträgern erzeugt werden – also Kohle, Gas oder erneuerbaren Energien.
Wie viel die Meiler zur Energieerzeugung ab 2023 betragen könnten, ist zwar auch mit Blick auf eine mögliche Erneuerung der Brennstäbe umstritten, aber um in Habecks Logik zu bleiben: „Jede Kilowattstunde hilft“.
Das heißt: Wer das Heizen der Pools trotz des geringen Einsparpotenzials verbietet, muss auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke trotz eines geringen Beitrags zur Energieversorgung übergangsweise verlängern. Denn kommt es zu einer Gasmangellage, gehen am Ende alle baden.
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