US-Präsident Donald Trump kritisiert vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche Deutschland und andere Bündnispartner wegen deren geringen Verteidigungsausgaben. In einem Brief an die Bundeskanzlerin schreibt er „Das ist für uns nicht mehr tragbar." Hat er Recht?
Donald Trump hat in der Sache Recht. In der aktuellen Haushaltsdebatte ist dieser Druck aus Washington sogar hilfreich für die Bundeswehr. Die wird wohl auch vier Milliarden Euro mehr bekommen, also mehr als Verteidigungsministerin von der Leyen erwartet hat.
Die deutsche Quote der Verteidigungsausgaben würde dann von derzeit 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 klettern.
Das ist immerhin ein Signal, dass sich Deutschland in Richtung Zwei-Prozent-Ziel bewegen will. Dass Deutschland dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen wird, kann ich mir aber kaum vorstellen.
Zur Person
Dr. Erich Vad ist Brigadegeneral a.D., Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten in Zürich und Lehrbeauftragter an den Universitäten München und Salzburg. Er war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin.
Geht es Trump möglicherweise hinter der Forderung nach Mehrausgaben der Verbündeten nicht auch darum, seinen unilateralen außenpolitischen Kurs zu rechtfertigen?
Dieser Kurs von Trump ist für die Europäer, vor allem für Deutschland, zunächst mal eine wichtige außenpolitische Lektion. Wir müssen einfach realisieren, dass derzeit einzelne starke Nationalstaaten den Ton angeben im internationalen System. Die Deutschen sind die letzten, die noch an Multilateralismus glauben. Fast überall sonst ist leider Unilateralismus angesagt. Auch die EU und die Nato sind zu Foren geworden, in denen Nationalstaaten ihre Interessen vertreten und durchsetzen. Da hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, den die Deutschen noch nicht verstanden haben. Sie glauben immer noch an den dialogischen Mulilateralismus längst vergangener Zeiten. Die Insider schauen daher weniger auf den Nato-Gipfel, sondern vielmehr nach Helsinki, wo sich danach am 16. Juli Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin treffen werden. Trump will sicher nicht, dass auf dem Nato-Gipfel irgendetwas beschlossen wird, was ihm bei seinem Treffen mit Putin im Wege stehen könnte. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Trump etwa den Nato-Russland-Rat wieder stärken will und generell mehr auf einen strategischen Ausgleich oder „Deal“ mit Russland setzt.
In der Nato wird die Einrichtung einer gemeinsamen, schnell verlegbaren Krisenreaktionstruppe diskutiert. Stünde das einer Einigung Trumps mit Putin nicht im Weg?
Nein. Das wird man sicher beschließen. Denn das bedroht Russland wahrlich nicht. Man muss sich nur die Größenordnung vor Augen halten: Das mächtigste Militärbündnis der Welt mit einem gigantischen Finanzvolumen spricht von 30 000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen verlegbar und einsatzbereit sein sollen. Da regt sich gewiss kein Generalstabschef in Moskau drüber auf. Wenn die Russen wollten, könnten sie die baltischen Staaten innerhalb von 36 Stunden besetzen und die NATO könnte in dieser Zeit bestenfalls mit Konsultationen beginnen.
Und die Ausweitung der Nato auf neue Mitgliedsstaaten?
Ich denke, dass Donald Trump den strategischen Ausgleich mit Russland sucht und deswegen diese Frage sehr zurückhaltend beantwortet. Es war nicht zuletzt die Bundeskanzlerin, die vernünftigerweise schon vor einigen Jahren der Ausweitung des Bündnisses auf die Ukraine und Georgien eine Absage erteilt hat. Was man auf dem Gipfel wohl diskutieren wird, ist die Perspektive einer Mitgliedschaft von Bosnien-Hercegovina und Mazedonien. Denn das wäre nicht konfrontativ Russland gegenüber. Im Übrigen ist die Bedrohungs-– und Sicherheitswahrnehmung innerhalb der Nato sehr unterschiedlich. Während man sich in Polen und den baltischen Staaten von Russland bedroht fühlt, beobachten andere eher die Südflanke der Nato mit Sorgen. Das tue ich persönlich auch. Was im Mittelmeerraum und im Zuge der nordafrikanischen Küstenlinie sowie im Nahen und Mittleren Osten passiert, hat sicherlich mehr Einfluss auf die Sicherheit Europas als etwa die Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim.
