Migrationsbeauftragte Özoguz rudert nach Kritik der Union zurück

Migrationsbeauftragte Özoguz hat mit einem Interview zu Razzien gegen Salafisten Empörung ausgelöst. Sie fühlt sich missverstanden – und ändert die Tonlage.

Aydan Özoguz Quelle: dpa

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fühlt sich nach breiter Kritik an ihren Äußerungen zu der Razzia gegen eine salafistische Gruppierung falsch verstanden. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwochmorgen in Berlin: „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

Sie sagte weiter: „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“ Die Polizei war am Mittwoch in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen. Das Innenministerium hatte sie zuvor verboten.

Die Union hatte Interviewaussagen von Özoguz vom Dienstag als Kritik an den Sicherheitsbehörden gewertet und ihr vorgeworfen, sie schüre Misstrauen gegen die Polizei. Die SPD-Politikerin entgegnete am Mittwoch: „Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“ Özoguz erhielt Rückendeckung aus der SPD.

Die Migrationsbeauftragte hatte am Dienstag im TV-Sender Phoenix gesagt, dass bei vielen Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, hinterlasse bei Jugendlichen Spuren. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat gegen diese Menschen macht.“ Es sei schwierig, keine Frage. „Aber da muss man, glaube ich, mit sehr großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte Özoguz daraufhin angegriffen. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen verteidigte Özoguz. „Sie hat auf einen Umstand hingewiesen, der zu Recht thematisiert wird. Dass wir schauen müssen, dass sich Teile unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen“, sagte Jäger im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Großrazzia gegen radikal-salafistische Terror-Werber vom Dienstag, bei der es darum gegangen sei, „Radikalisierer sozusagen den Boden zu entziehen“, bezeichnete Jäger als richtig und notwendig. „Aber wir dürfen nicht den Eindruck hinterlassen, dass die, die gestern angegangen worden sind, stellvertretend sind für fünf Millionen friedliebende Muslime, die in Deutschland leben.“

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