Ministerpräsidentenkonferenz: Um diese Entlastungen ringen Bund und Länder
Bundeskanzler Olaf Scholz: Findet er eine Einigung mit den Länder-Chefs?
Foto: dpaDer Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.
Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte: „Wir erwarten von den Ministerpräsidenten, dass die Länder ihren Widerstand gegen ihren Anteil an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets endlich aufgeben.“ Die Länder taktierten und entzögen sich trotz hoher Steuereinnahmen ihrer Verantwortung - während Bürger und Unternehmen dringend auf Entlastungen angewiesen seien. „Jede zusätzliche Mittelforderung der Länder oder Kommunen an den Bund ist in der Einnahmesituation der Länder nicht nachvollziehbar“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht derweil die Berliner Ampel-Regierung in der Pflicht. „Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundesweites Ticket für Bus und Bahn?
Die Bürger dürfte vor allem interessieren, ob sich Bund und Länder endgültig auf ein bundesweites Nahverkehrsticket einigen können. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll. Doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern nun ein neues Angebot machen. Für 2022 will er zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht - sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen. Kanzler Scholz zeigte sich jedenfalls zuversichtlich. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches „Deutschlandticket“ verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. „Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zudem. Wichtig sei eine Finanzierungssicherheit bis 2030: Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nur mit erheblichen Investitionen in neue Netze, Fahrzeuge und in Personal machbar.
Pläne für Gaspreisbremse
Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt legte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten. Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern. Den Ländern ist der März-Termin zu spät - ob es ihnen ausreicht, dass der günstige Preis rückwirkend ab Februar gelten könnte, ist offen.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte einen Start des Gaspreisdeckels bereits zum 1. Januar. „Gerade bei der Deckelung der Energiekosten ist für die Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit dringend geboten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Sorgen vor Energiearmut zu begrenzen.“
Kosten für Flüchtlingsunterbringung
Auch auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und über die Balkan-Route will die Bundesregierung reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.
Finanzierung des Wohngelds
Strittig ist weiterhin, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Im Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger zusätzlich gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.
Kommunen fordern Klarheit von Bund und Ländern
Der Deutsche Städtetag forderte von Bund und Ländern „tragfähige Lösungen, die die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten“. „Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken“, sagte der Präsident Markus Lewe (CDU) dem RND. Er forderte erneut mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten und den Nahverkehr sowie einen Rettungsschirm für Stadtwerke in Not.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Es brauche eine verbindliche Zusage, dass Bund und Länder den Kommunen „die Kosten für Unterbringung, Versorgung, zusätzliche Kita- und Schulplätze sowie die Integrationsarbeit dauerhaft vollständig finanzieren“.
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