Möglicher AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern Warum der CDU eine Katastrophe mit Ansage droht

Die AfD vor der CDU – so könnte das Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Was eine Niederlage für die Union bedeutet – und warum Angela Merkel eine schwere Zeit bevorsteht. 

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa Picture-Alliance

Noch vor einem Jahr wurden die Parteichefs der AfD belächelt, wenn sie sagten, dass sie eine kleine Volkspartei anführen würden. Mittlerweile hat sich die Lage grundlegend geändert. Bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr war die AfD der große Gewinner. In den Magdeburger Landtag zog die Partei gar mit über 24 Prozent der Wählerstimmen ein, was sie dort zur zweitstärksten Kraft macht.

Am kommenden Sonntag könnte die Partei erneut triumphieren, wenn in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. In den Umfragen liegt die Partei derzeit an zweiter Stelle – vor der Union und nur einige Punkte hinter der SPD. Dass die AfD die Sozialdemokraten hinter sich lassen kann, haben wir in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bereits erlebt. Dass sie nun aber auch die CDU überholen könnte, löst bei vielen Christdemokraten schlichtweg Panik aus.

Die Sprüche der AfD

Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität in Dresden spricht von eines der am „leichtesten erklärbaren Debakel unserer etablierten Parteien“. Wenn die AfD im Nordosten und eine Woche später im Stadtstaat Berlin erfolgreich sein sollte, wäre sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten vertreten und hätte sich als demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union etabliert. „Das ist nicht gerade ein Meisterwerk innenpolitischer Führungskunst der CDU-Vorsitzenden“, urteilt Patzelt.

Im Sommer vor einem Jahr schien die Alternative für Deutschland nach einem langen Führungsstreit, der zur Spaltung führte, bereits erledigt zu sein. In den bundesweiten Umfragen lag die Partei damals zwischen zwei und vier Prozent, also deutlich unter der Fünf-Prozenthürde. Dann erreichten immer mehr Flüchtlinge Deutschland und die Bundeskanzlerin entschied sich für eine Politik der offenen Grenzen, Flüchtlinge und Migranten wurden nicht zurückgewiesen.

Diese politische Gemengelage war der ideale Nährboden für die AfD. Zwar hat auch die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge und eine insgesamt restriktivere Flüchtlingspolitik gefordert. Doch die Christsozialen sind auf Bayern beschränkt. Und die AfD überbietet die CSU oftmals noch in ihren Forderungen und wird daher als tatsächliche Alternative zu den etablierten Parteien in Punkto Flüchtlingspolitik wahrgenommen.

 

Zwar hat Merkel mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren können, die anfängliche Euphorie, die sich unter dem Stichwort Willkommenskultur zusammenfassen lässt, ist aber längst verflogen – auch bei der Kanzlerin. Doch kann sie sich nach Ansicht Patzelts nicht von ihrer eigenen Politik verabschieden. „Wenn sich die Kanzlerin weitgehend von ihrer Flüchtlingspolitik distanzierte, bekäme sie ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Wer ihre Politik verteidigte, fühlte sich verraten; und wer jetzt zur AfD neigt, glaubt Merkel ohnehin nicht mehr. Die CDU-Vorsitzende kann also jetzt nicht mehr zurück. Sie hat sich in eine Falle begeben“, sagt der Politikwissenschaftler.

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