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Müde Euro-Kritiker Auf den Spuren von Lucke und Henkel

Bernd Lucke doziert gern im Europaparlament. Quelle: Laif

Mit lautstarker Kritik am Euro zogen AfD-Gründer Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel vor vier Jahren ins Europäische Parlament ein. Ihre Bilanz fällt bescheiden aus.

Die Frage löste Erleichterung aus. Mit einem Frontalangriff auf den Euro hatten die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gerechnet, als Bernd Lucke im Europäischen Parlament das Wort ergriff. Schließlich hatte Lucke im Wahlkampf nicht weniger als die Auflösung der Euro-Zone gefordert. Doch es folgte ein völlig harmloser Austausch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. Lucke erkundigte sich nach der Geldmenge M3, in dem ihm eigenen professoralen Ton. „Wenn der auf dem Niveau fragt“, dachte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber damals, „dann ist der ungefährlich.“

Bald vier Jahre ist diese Begegnung von Lucke und Draghi her – und die Einschätzung hat sich bewahrheitet. Statt die Euro-Zone von Brüssel und Straßburg aus aufzurollen, gar aufzulösen, haben AfD-Gründer Lucke und sein Mitstreiter Hans-Olaf Henkel – als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) einst die Stimme der deutschen Wirtschaft – in der europäischen Politik herzlich wenig erreicht. Jedenfalls keine Revolution.

Aus den Euro-Rebellen sind, nach und nach, müde Krieger geworden. Nach gut einem Jahr im Europaparlament setzte Lucke sich von seiner AfD wegen nationalistischer Tendenzen ab. Er gründete eine neue Partei, zunächst als Alfa bekannt, mittlerweile heißt sie Liberal Konservative Reformer (LKR) und zählt knapp über 1000 Mitglieder. Nach schwachen Ergebnissen bei Landtagswahlen ist die LKR bei der Bundestagswahl 2017 gar nicht erst angetreten. Lucke will im September entscheiden, ob er bei der Europawahl 2019 wieder kandidieren will. Der 78-jährige Henkel, das ist in Brüssel ein offenes Geheimnis, hätte sich sogar längst aus dem Europäischen Parlament zurückgezogen, wenn er dann nicht der mittlerweile ungeliebten AfD zu einem weiteren Mandat im Europaparlament verholfen hätte. Auch er ist bei den LKR.

Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass ihre Gruppierung wieder ins Europäische Parlament einziehen sollte, ist ihre Zukunft ungewiss. Die Rechtsfraktion EKR, der sie dort angehören, wird nach dem Brexit im März 2019 die Tories verlieren. Bei der LKR träumt nun mancher davon, künftig mit der italienischen Lega Nord gemeinsame Sache zu machen. Doch deren ausländerfeindliche Töne ähneln denen der AfD, von denen sich die Lucke-Truppe distanzieren will.

Wie sieht Lucke seine eigene Bilanz? „Man kann hier nichts erreichen, weil die Mehrheit für den Euro ist“, antwortet er. Andere hingegen beobachten, dass er nie wirklich in der Politik angekommen sei. „Lucke doziert im Europäischen Parlament wie im Vorlesungssaal“, so ein EU-Beamter. „Als Politiker muss man die Masse bewegen können.“

Henkel hält sich und seinen Kollegen zugute, dass sie in den vergangenen Jahren Schadensbegrenzung betrieben haben: „ In einem Parlament, in dem es so viele verrückte Ideen gibt, ist verhindern wichtiger als erreichen.“

Als Vize-Vorsitzender des Industrieausschusses macht er sich etwa dafür stark, dass es keine verbindlichen nationalen Quoten für erneuerbare Energien gibt. Seine Arroganz hat er sich bewahr, manche im Ausschuss befremdet sein selbstgerechtes Auftreten. „Bei der Aufklärung der VW-Affäre betonte er immer wieder, dass es mit einem wie ihm als Konzernlenker kein Dieselgate gegeben hätte“, erzählt die grüne Abgeordnete Rebecca Harms, selbst keine Verteidigerin der Branche.

Anfang Juli dieses Jahres hätten Lucke und Henkel ihren großen Moment haben können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte über das EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem EuGH Klagen von Lucke und weiteren Beschwerdeführern vorgelegt. Ihre Anwälte traten auf und legten dar, warum Bundestag und Bundesregierung die Lockerung der Geldpolitik hätten verhindern müssen. Die Juristen hatten gute Argumente, sie wiesen etwa darauf hin, dass es bei Staatsanleihekäufen in den USA keine Umverteilung gibt, wie das in der Euro-Zone der Fall ist. Sie wiesen darauf hin, dass künstlich niedrig gehaltene Zinsen überschuldeten Ländern wie Italien helfen.

Je länger die Verhandlung andauerte, desto klarer wurde, dass die Kläger eine grundlegende Frage ansprachen: Konzentriert sich die EZB auf die Geldpolitik, wie es ihr Mandat vorsieht? Oder betreibt sie in Wirklichkeit Wirtschaftspolitik?

Das mehrfache Nachhaken der Richter zur Funktionsweise der Anleihemärkte zeigte allerdings auch, dass ein Gericht wohl nicht der richtige Ort ist, um diese Debatte über die verfehlte Euro-Politik zu führen. Und überhaupt, das mediale Interesse war mau. „Als wir noch bei der AfD waren“, sagt Henkel, „rannten uns die Medien die Bude ein.“

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