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Nach Geldwäsche-Razzia im Finanzministerium Bundestagsausschuss beantragt Sondersitzung mit Scholz

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD. Quelle: dpa

Der Finanzausschuss fordert von Scholz Klarheit über die Schwachstellen bei der FIU-Sondereinheit des Zolls.

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Für Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt es plötzlich ganz dicke. Erst durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft und der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück am Donnerstag die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen (und des Bundesjustizministeriums). Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Geldwäschebekämpfungseinheit beim Zoll, der wiederum in den Geschäftsbereich von Scholz fällt. An diesem Freitagabend nun legen im Bundestag Grüne, FDP und die Linke nach: Sie beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses, zu der Scholz eingeladen werden soll. Ihre Stimmen reichen für einen solchen Antrag des Finanzausschusses aus. Dem Antrag muss Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch zustimmen.

Wegen der aktuellen Ereignisse rund um die FIU und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium zeigen sich die Obleute Lisa Paus (Grüne), Markus Herbrand (FDP) und Stefan Liebig (Linke) empört, „dass sie sich seit Jahren mit Versäumnissen der Zoll-Einheit befassen müssen und immer wieder unbefriedigende Antworten vom Finanzministerium bekommen, zum Teil sich sogar belogen fühlen“. Da die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland in Frage zu stehen drohe - und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus -, erfordere dies zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor dem 26. September, also dem Wahltag, erklären die Finanzpolitiker. Finanzminister Scholz soll bei der Sondersitzung befragt werden und zu einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beitragen.

Als Tiefpunkt der katastrophalen Geldwäschebekämpfung der Bundesregierung, die Finanzminister Scholz durch permanentes Wegschauen selbst befeuert habe, bezeichnet der FDP-Finanzpolitiker Herband die Razzia im Finanzministerium. Nun weigere sich Scholz, inhaltlich zu den Gründen für die Razzia in seinem Haus Stellung zu beziehen und versuche, den Sachverhalt totzuschweigen. Die Razzia schade aber dem Ruf Deutschlands in der Welt.

Der Linken-Politiker Fabio De Masi sagt gegenüber der WirtschaftsWoche, die FIU sei seit vielen Jahren ein Dauerbrenner im Finanzausschuss. Den FIU-Chef Schulte habe er im Frühjahr 2020 zu Versäumnisse und Vorwürfen befragt, die dieser abgestritten habe. Und zwar im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums. De Masi: „Es braucht daher jetzt eine Sondersitzung um aufzuklären, warum ein Richter einen solchen drastischen Schritt wie eine Razzia im Ministerium genehmigt.“ Es müsse eine gerechtfertigtes Misstrauen geben, dass das BMF sich mit der FIU „umfangreich zum Behördenchaos ausgetauscht hat und dieses vertuschen wollte“.

Ausgangspunkt der aktuellen Ermittlungen war für die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei ein möglicher Zusammenhang zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung vermutet wurde. Die FIU nahm diese Meldung offenbar nur zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter, so dass laut Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit mehr bestand, die Zahlungen aufzuhalten.

Die unselige Geschichte reicht jedoch noch weiter zurück, über die die WirtschaftsWoche seit 2016 immer wieder berichtet. So auch im März 2018, als Olaf Scholz sich anschickte, Bundesfinanzminister zu werden. „Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist Deutschland zurückgefallen“, schrieb die WirtschaftsWoche damals und zitierte aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses, dass das Thüringer Landeskriminalamt von einem „Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“ sprach. Besonders schwerwiegend war laut LKA Thüringen, dass der seit Mitte 2017 zuständige Zoll keinen Zugang zu polizeilichen Datenbanken über organisierte Kriminalität, Staatsschutz und Korruption habe. Der damalige finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sprach gegenüber der WirtschaftsWoche von einem „verlorenen Jahr im Kampf gegen die Mafia und Terroristen“. Und der Abgeordnete De Masi (Linke) erklärte damals: „Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe, weil es auch um Terrorfinanzierung geht.“

Die FIU-Bombe hat der seither zuständige Fachminister Scholz nicht wirklich entschärft.

Mehr zum Thema: Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Bundesfinanzminister Scholz zum Cum-Ex Steuerskandal veröffentlichen. Aber Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können.

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