Berlin Außenminister Heiko Maas hat die Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch nach Deutschland gegen Kritik verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.“ Erdogan wird am 28. und 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Am Freitag war bekannt geworden, dass er anschließend nach Köln weiterreisen will.
Ob er dort eine Rede vor großem Publikum halten wird wie bei früheren Besuchen, ist noch unklar. Maas sagte dazu: „Wir sind in der Vorbereitung des Besuchs in enger Abstimmung mit der Türkei. Die türkische Seite kennt unsere Erwartung, dass es keine Signale gibt, die dem Normalisierungsprozess entgegenlaufen.“
Der Außenminister war vor gut einer Woche zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei und leitete damit eine Serie gegenseitiger Visiten von Regierungsmitgliedern ein. Der Staatsbesuch Erdogans soll der Höhepunkt werden. Ziel ist eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren extrem angespannt waren.
Ein Grund dafür war die Verhaftung von mehr als 30 deutschen Staatsbürgern aus politischen Gründen. Sieben von ihnen sind immer noch in Haft. Vor diesem Hintergrund war der geplante Staatsbesuch aus den Reihen der Linken, der Grünen und der AfD kritisiert worden. Es ist bereits eine Großdemonstration gegen Erdogan am Brandenburger Tor geplant.
