Berlin Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verlangt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, europäische Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Entsprechende Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) „begrüße und unterstütze ich sehr“, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur.
Die Tötung Lübckes hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein. „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden.“ Bouffier sieht hier die Plattformbetreiber in der Pflicht.
Klein betonte: „Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten hat sich hier eine Verrohung gezeigt, die wir so nicht hinnehmen sollten. Es ist an der Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene die Verbreitung von Hass nicht dulden und dafür sorgen sollten, dass die Regeln, die in der realen Welt gelten, auch im Internet und in den sozialen Medien angewendet werden.“
Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Eine Facebook-Sprecherin hatte zu der Kritik am Mittwoch erklärt: „Kommentare, die diesen Gewaltakt verherrlichen, haben auf Facebook keinen Platz. Wenn wir auf solche Inhalte aufmerksam werden, entfernen wir sie.“
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