Neuer SPD-Generalsekretär : Matthias Miersch und die Hoffnung auf den roten Klimasturz

Matthias Miersch ist links, pragmatisch, Energieexperte. Aber hat er das Zeug zum Kühnert-Nachfolger und Stimmungswender?

Matthias Miersch wird Kevin Kühnerts Nachfolger als SPD-Generalsekretär

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Am Freitag, den 13. September, hat der neue SPD-Generalsekretär seinen ersten Auftritt. Er weiß es bloß noch nicht. Haushaltswoche, Bundestag, der Einzelplan 9 für Wirtschaft und Klimaschutz ist dran. Matthias Miersch geht ans Pult – und wirft sich ohne Umschweife ins parlamentarische Getümmel.

Sein erstes Ziel ist gleich ein gewisser „sehr geehrter“ Herr Spahn. „Was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag?“, fragt Miersch an die Adresse des CDU-Politikers. „Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen.“ Applaus bei der SPD-Fraktion.

So geht das dann weiter. In knapp siebeneinhalb Minuten Rede wird Miersch das Aus für das Verbrenner-Aus anzweifeln, für mehr Schulden und höhere Investitionen werben, den Atomausstieg verteidigen und der Opposition Show-Gehabe vorwerfen, Jens Spahn ganz besonders. Nicht laut, nicht beißend, aber doch entschlossen angriffslustig.

Diese Art der kontrollierten Attacke wird Matthias Miersch von nun an häufiger brauchen. Seit Montagabend ist klar: die SPD will den Juristen aus Niedersachsen, Wahlkreis Hannover, bisheriges Prädikat: kenntnisreich und vornehm blass, als neuen Generalsekretär, als Nachfolger Kevin Kühnerts. Klar ist also auch: Es hat in der jüngeren deutschen Politikgeschichte schon entschieden einfachere Aufgaben gegeben. Wegen der Lage der Partei. Aber besonders wegen des niemals blassen Vorgängers.

Ist Matthias Miersch Kevin Kühnerts Rolle gewachsen?

Kühnert war nicht irgendwer, sondern ein politisches Talent besonderer Güte, ein sozialdemokratischer Rohdiamant, dessen Wert auch diejenigen sofort witterten, die mit dem Ex-Juso-Chef inhaltlich über Kreuz lagen. Ein junger Politiker, bei dem man – bis heute – nie genau wusste, ob er noch Lehrling ist oder nicht längst Zauberer.

Am Montag kurz vor 14 Uhr dann verschickt das Willy-Brandt-Haus einen Brief Kühnerts, in dem er selbst seiner bemerkenswerten Karriere ein vorläufiges Ende setzt. „Ich kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, schreibt er darin. „Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“ Rücktritt als Generalsekretär. Keine Kandidatur für die Bundestagswahl 2025.

Nur eine Handvoll Leute an der Parteispitze waren vor diesem Einschnitt eingeweiht. Entsprechend mischen sich in den Stunden danach in Chatgruppen von Genossen Sorge, Mitgefühl, Fassungslosigkeit und Erstaunen. „Ich war wie vom Donner gerührt“, sagt ein Spitzenmann. Mochte zuletzt hier und da auch der Eindruck aufgekommen sein, dass der Apparat im Willy-Brandt-Haus Kühnert seine Originalität und Funkeln herausgesaugt hatte – ein Mann, der den Unterschied machen konnte, blieb er weiterhin.

Nun fällt Matthias Miersch diese Rolle zu. Wobei es die eine Rolle allein nicht ist. Ein SPD-Generalsekretär muss vieles zugleich sein: Einpeitscher. Vordenker. Manager. Jemand, der Herz und Hirn und die stolze Geschichte einer komplizierten, gefühlsbetonten Partei zugleich anspielen können muss. Demnächst übrigens bedarf es noch einer weiteren wichtigen Kernkompetenz: Chefoptimist.

Zweifel an Olaf Scholz

Seit ein paar Monaten lässt sich jedenfalls kaum mehr übersehen, wie die Wahlsiegimpfung aus dem Herbst 2021 in Partei und Fraktion rapide an Wirkung verliert. Über lange Zeit wirkte die SPD tatsächlich ungewohnt ruhig und geschlossen, geradezu entspannt, wenn es um die kommende Bundestagswahl ging, immun gegen Panik. Hatten nicht noch wenige Monate vor der Wahl alle, also wirklich alle da draußen Scholz schon abgeschrieben? Und hatte er es dann nicht allen gezeigt? Warum sollte ein solches Comeback nicht wieder gelingen?

Nun, dass Geschichte sich wiederholen kann, und zwar als Triumph und nicht als Desaster – daran glaubt unter Genossen mittlerweile fast niemand mehr. In Umfragen steht die Sozialdemokratie miserabel da – und die persönlichen Werte von Olaf Scholz sind mit fürchterlich noch freundlich umschrieben. Miersch, Chef der einflussreichen Parlamentarischen Linken, Fraktions-Vize und Energieexperte, seit 19 Jahren direkt in den Bundestag gewählt, muss diese Hoffnung auf den politischen Klimawandel zugunsten der SPD nun schleunigst wiederbeleben. In Wahrheit wäre es ja eher ein Klimasturz.

Für Höheres gehandelt zu werden, dieses Gefühl kennt der 55-Jährige schon länger. Minister, Fraktionsvorsitzender – all diese Posten schienen früher bereits in Griffweite. Es kam dann anders als die Gerüchte wollten. Bisher. Miersch gehört zwar zum linken Flügel, gilt aber überall als anschlussfähig; als jemand, der pragmatisch und kenntnisreich verhandelt statt rote Wolkenkuckucksheime zu bauen.

Miersch muss die SPD transformieren

Für einen SPD-Bundestagswahlkampf, der sich – nach allem, was man zuletzt vom Kanzler vernehmen konnte – auf die Zukunft der Industrie und die Rettung von Jobs konzentrieren dürfte, wäre er ebenfalls eine passende Wahl: Miersch steht voll hinter dem SPD-Scholz-Programm einer grünen Transformation, die neuen Wohlstand schaffen soll.

Jetzt aber muss er fürs Erste die eigene Partei transformieren. Oder wie sein baldiger Vorgänger es gesagt hatte: mit ihr und für sie über sich hinauswachsen.

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